Die FDP-Bundestagsfraktion geht bei der Suche nach Möglichkeiten zur Erhöhung der Zahl von Organspenden auf Distanz zur Union. In einem von der Fraktion beschlossenen Positionspapier, aus dem die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) zitiert, wenden sich die Liberalen dagegen, die Bürger zur Erklärung über die Spendenbereitschaft zu verpflichten. "Für die sehr sensible und persönliche Erklärung zur Organspende darf es keinen Zwang geben&q
Die große Mehrheit der Deutschen glaubt im aktuellen "ARD-Deutschlandtrend" daran, dass Griechenland finanziell abhängig bleiben wird. Demnach sind 83 Prozent der Deutschen der Meinung, dass Griechenland auch langfristig auf das Geld anderer EU-Länder angewiesen sein wird. Nur zehn Prozent denken, dass sich das Land aus eigener Kraft sanieren kann. Hinsichtlich der Demonstrationen der Griechen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung, zeigen 63 Prozent der Deutschen
Auf die Frage, wem die Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme geben würden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden sich 26 Prozent für die SPD und 23 Prozent für die Grünen entscheiden. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrends des "ARD-Morgenmagazins" hervor. 34 Prozent der Befragten antworteten, sie würden die CDU/CSU wählen. Vier Prozent würden sich für die FDP entscheiden, sieben Prozent für die
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Willen seiner Partei zu raschen Steuerentlastungen bekräftigt. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Seehofer: "Steuersenkungen werden kommen, wenn die Wirtschaftslage es hergibt und die Haushaltskonsolidierung nicht gefährdet wird. Das hat die CSU immer gesagt." Darüber würden die drei Parteivorsitzenden der Koalition noch vor der Sommerpause sprechen. Wie die Zeitung
Spitzenvertreter der NRW-Sparkassen, der Bundesregierung und des Landes NRW haben sich am späten Donnerstagabend bei einem Gipfeltreffen in Berlin auf eine Lösung für die WestLB verständigt. Wie die "Rheinische Post" nach dem Treffen aus Verhandlungskreisen erfuhr, haben die Spitzenvertreter sich auf das so genannte "Verbundbankmodell" geeinigt. Dabei werden die bisherigen Dienstleistungen der WestLB für die Sparkassen in eine neu zu gründende Ve
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hält Steuersenkungen derzeit für nicht möglich. "Auch für 2012 plant allein der Bund neue Kredite von mehr als 30 Milliarden Euro. Wie sollen da Steuersenkungen möglich sein?", sagte Trittin "markenpost.de". Die Länder und Gemeinden würden ebenfalls draufzahlen, die Rechnung von Schwarz-gelb stimme nicht und werde auch 2012 nicht stimmen. Steuersenkungsphantasien sei
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) will vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise die Bankenabgabe aussetzen, um so die deutschen Banken zu entlasten. "Wenn die Politik sagt, wir verzichten für drei Jahre auf die Bankenabgabe, die ja jährlich rund eine Milliarde Euro erbringen soll, wäre das ein Signal für die Banken, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten", sagte Möllring gegenüber dem "Handelsblatt".
Banken haben zum Jahresende 2010 erstmals Abschreibungen auf ihre Griechenland-Engagements steuerlich absetzen können. Das geht aus einer Tabelle des Bundeszentralamts für Steuern und aus dem Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums hervor, die der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegen. Demnach können im deutschen Bilanzierungsstandard nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) pauschale Wertberichtigungen auf bestimmte Länderrisiken gebildet werden,
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Wunsch "nach der ständigen Ausdehnung des Strafrechts" kritisiert. "Diejenigen, die immer davon sprechen, dass Strafbarkeitslücken geschlossen werden müssen, blenden aus, dass das Strafrecht als Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme nicht taugt", sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Neue Strafgesetze seien oft "
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Einsatz der Bundeswehr auch in Regionen, in denen Deutschland keine unmittelbaren Interessen hat, bekräftigt. Im Interview mit dem "ARD-Hauptstadtstudio" sagte de Maizière: "Weil Deutschland Gewicht hat in der Welt können wir nicht nur an der Welt verdienen, sondern haben auch eine Verpflichtung, einen militärischen Beitrag, wenn wir es aus anderen Gründen für richtig halten, zu lei
