Die nordrhein-westfälische CDU hat der rot-grünen Minderheitsregierung Bedingungen für einen Schulfrieden in NRW gestellt. "Für uns gibt es eine Grenzlinie. Wir machen keine Politik mit Altkommunisten und Sektierern", sagte CDU-Landeschef Norbert Röttgen der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Seine Partei bleibe daher bei ihrem Nein zu einer Teilnahme am Schul-Spitzengespräch bei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag. &Uu
Die Grünen werden bei ihrem Sonderparteitag am Samstag voraussichtlich für den Atomausstieg der Bundesregierung stimmen. Wie aus einer Umfrage der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bei den Landesverbänden hervorgeht, wird sich eine Mehrheit im Grundsatz dem Leitantrag der Parteiführung anschließen. Damit wäre der Weg frei, dass die Grünen im Bundestag für das Atomausstiegsgesetz stimmen, wonach der letzte Meiler 2022 vom Netz geht. Klare Zu
Die Bundesregierung erwägt die Steuerzahler bereits im kommenden Jahr zu entlasten. Derzeit werde eine zweistufige Entlastung diskutiert, schreibt die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe), unter Berufung auf mit den Vorgängen vertrauten Personen. Danach soll es zum 1. Januar 2012 einen ersten kleineren Entlastungsschritt geben. Im Gespräch ist die Abflachung des so genannten Mittelstandsbauches. Der zweite größere Entlastungsschritt solle dann zum 1. Januar 2013
Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hat die deutsche Politik vor einer Ausweitung der griechischen Schuldenkrise gewarnt und dazu aufgefordert, sich mit aller Kraft für eine Rettung Griechenlands einzusetzen. In einem Gastkommentar für die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) schreibt Weizsäcker: "Jetzt wird unsere Stärke gebraucht. Es gibt nichts besseres, wofür wir sie einsetzen könnten, als Europa. An uns darf es nicht scheitern."
Interne Berichte der Bundeswehr belegen, dass die Versorgung von verwundeten Soldaten in Afghanistan nicht angemessen sichergestellt war. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die so genannten Kontingentberichte, die als "Verschlusssache" eingestuft sind und der Zeitung vorliegen. In den Kontingentberichten beschreiben Generäle und hohe Offiziere der Bundeswehr in Afghanistan Mängel und Schwächen des Einsatzes. Im Kontingentber
In der Debatte um den Mangel an Fachkräften haben sich die Regierung und Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam für mehr qualifizierte Arbeitskräfte und eine gezielte Zuwanderungspolitik ausgesprochen. "Wir müssen die Arbeitskräftepotenziale, die es bei uns im Lande gibt, in der Realität oder in der Praxis auch wirklich verstärkt ausschöpfen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach dem Spitzentreffen auf Schloss
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hält die von der Bundesregierung geforderte freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an einem neuen Griechenland-Hilfspaket für ein taktisches Manöver zur Beruhigung des Steuerzahlers. "Die Beteiligung des Bankensektors wird über reine Symbolik nicht hinausgehen. Dies werden die Bankvorstände schon zum Schutz von Regressansprüchen ihrer eigenen Aktionäre nicht zulassen", sagte S
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Freilassung des chinesischen Künstlers und Regierungskritikers Ai Weiwei begrüßt. Die Freilassung sei allerdings nur ein erster Schritt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mitteilte. Nun müssten die Vorwürfe gegen Ai Weiwei in einer rechtsstaatlichen und transparenten Weise aufgeklärt werden. Merkel habe sich gegenüber der chinesischen Führung stets für die Freilassung Weiweis und fü
Führende Sozialdemokraten haben mit heftiger Kritik auf die Steuersenkungspläne der Bundesregierung reagiert. "Frau Merkel scheint aus Opportunismus gegenüber der FDP jeden finanzpolitischen Verstand zu verlieren", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag-Ausgabe). Er fügte hinzu: "Alle Bundesländer, egal wie sie regiert werden, wissen: Eine Steuerpolitik auf Pump ist unverantwortli
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.278,19 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,10 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere von Adidas, E.ON und Infineon verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste befanden sich vorrangig die Anteilsscheine von SAP, der Metro und Merck.
