Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Medienbericht zufolge der FDP zugesichert, deren Pläne für Steuersenkungen zu unterstützen. Wie die Online-Ausgabe der "Financial Times Deutschland" schreibt, habe Merkel in einem vertraulichen Gespräch dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler die Zusicherung gegeben, die Forderung des Koalitionspartners zu erfüllen und Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt. Von ein
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat betont, dass die schwarz-gelbe Koalition über Steuersenkungen noch nicht entschieden habe. "Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden. Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt." Theoret
Die rot-grüne Landesregierung in NRW macht bei ihren Plänen für das erste deutsche Klimaschutzgesetz nun doch deutlich mehr Zugeständnisse an die Industrie als ursprünglich vorgesehen. Das geht aus dem am Dienstag vom NRW-Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf hervor, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Demnach sind die "Vorgaben des Klimaschutzplans wettbewerbsneutral zu gestalten". Außerdem soll das Gesetz nicht mehr nur d
Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die EU-Staaten aufgefordert, sehr rasch einen echten Schuldenschnitt für Griechenland vorzubereiten. "Man sollte eine echte Umschuldung Griechenlands möglichst bald durchführen", sagte Feld der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Um das europäische Finanzsystem im Falle der Pleite Griechenlands zu stabilisieren, empfahl Feld ein zweistufiges Verfahren. "Im ersten Schritt muss die EU zunächst das europäisc
Vor dem Treffen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Thema Fachkräftemangel mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern am Mittwoch auf Schloss Meseberg hat Verdi-Chef Frank Bsirske Maßnahmen für die Pflegebranche gefordert: "Wir brauchen dringend Strategien für den enormen Fachkräftebedarf im Pflegebereich. Gerade in der Alten- und Krankenpflege ist der Mangel an Fachpersonal derzeit besonders akut", sagte Bsirske der "Rheinischen Post" (Mit
Der Energiekonzern RWE klagt gegen die Atomwende. Der Konzern reicht am Mittwoch beim zuständigen Hauptzollamt Augsburg Widerspruch gegen den Bescheid zur Zahlung der Brennelemente-Steuer für den Meiler Gundremmingen ein. Das bestätigte Konzern-Sprecher Volker Heck der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Da der Widerspruch voraussichtlich abgelehnt wird, wird RWE später klagen. Am Ende muss das Finanzgericht München entscheiden. RWE soll 2011 rund 700 Million
Erstmals hat die CSU ihre Zustimmung zu Erleichterungen für gut ausgebildete Zuwanderer signalisiert. "Wenn nachweislich Fachkräfte in bestimmten Bereichen dauerhaft fehlen und der Bedarf auch nicht von deutschen Arbeitskräften gedeckt werden kann, sehen die bisherigen Regelungen vor, dass die ,Vorrangprüfung` ausgesetzt werden kann. Ich begrüße, dass dies nun für bestimmte Berufsgruppen vorgenommen wird", sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe i
Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sieht Gespräche zwischen dem Westen und den radikal-islamischen Taliban als Voraussetzung für Frieden in Afghanistan. "Diese Gespräche sind notwendig, um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen", sagte Niebel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Mit fanatischen Gotteskriegern könnte der Westen zwar nicht verhandeln, sagte Niebel. "Aber es gibt auch Gemäßigte, die in Afgh
Nach dem Beschluss über den beschleunigten Atomausstieg in Deutschland treibt der Energiekonzern RWE offenbar seinen Umbau voran. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) will sich RWE bereits in den nächsten Tagen von der Mehrheit seiner Netzsparte Amprion trennen. Bis Ende Juni sollen 75 Prozent der Amprion-Anteile den Besitzer wechseln, verlautet aus Finanzkreisen. Die Abspaltung der wertvollen Stromautobahnen soll Bankenkreisen zufolge fast ei
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Wiederwahl des UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßt. Ban stehe für das "Bemühen um die friedliche Lösung von Konflikten", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Deshalb habe Deutschland die Kandidatur des 67-Jährigen von Anfang an unterstützt. Der Generalsekretär wird auf Empfehlung des Sicherheitsrates von der Generalversammlung ernannt. Als derzeitiges Mitglied im Sicherheitsra
