Die Union in Norddeutschland hat die Steuersenkungsdebatte der Bundesregierung scharf kritisiert. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweist auf die Schuldenbremse, die die Länder in den kommenden zehn Jahren zu enormen Ausgabeeinschränkungen verpflichtet: "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen. Deshalb können die Länder keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften – d
Der CDU-Landesverband in Baden-Württemberg hat am Mittwoch Widerstand gegen die Pläne der Bundespartei zur Abschaffung der Hauptschule angekündigt. Es gebe "keinen Grund für unsinnige Strukturexperimente", sagte Generalsekretär Thomas Strobl dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe): "Dagegen werden wir uns wehren." Für die Südwest-CDU habe die Hauptschule "einen eigenen pädagogischen Wert". Man
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Pläne der Koalition als Wahlkampfmanöver kritisiert. "Steuersenkungen durch Schulden finanziert – so rettet Frau Merkel die FDP nicht. Wir werden in NRW eine Milliarden-Transfusion für die blut- und inhaltsleere FDP nicht mitmachen", sagte Kraft dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Wer ernsthaft über Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen re
Die Grünen-Vorsitzende, Claudia Roth, hat ihre Partei aufgefordert, für den Ausbau von Stromtrassen, Speicherkapazitäten und dort wo nötig auch für neue Gaskraftwerke einzutreten. Der "Ostsee-Zeitung" sagte Roth: "Mit dem gleichen Engagement, mit dem die Grünen jahrzehntelang gegen Atomkraft und für die Energiewende gekämpft haben, kämpfen sie für den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien, für neue Stromtrassen, etwa von Wi
Bundespräsident Christian Wulff hat am Mittwochvormittag den japanischen Kronprinzen Naruhito im Schloss Bellevue empfangen. Dies gab das Bundespräsidialamt bekannt. Nach dem Eintrag ins Gästebuch fand ein rund einstündiges Gespräch statt. Der Bundespräsident nannte es eine besondere Wertschätzung, dass Kronprinz Naruhito trotz der Erdbebenkatastrophe in Japan seiner Einladung nach Deutschland gefolgt sei. Wulff bekundete dem 51-Jährigen zudem die gro&szli
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Steuerzahler bis 2013 zu entlasten. In der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" verlangte Verbandspräsident Karl Heinz Däke zugleich einen "rollenden Steuertarif", der Einkommenserhöhungen mitberücksichtigt. Es sei "gut, dass die Regierung endlich Steuersenkungen diskutiert", so Däke. "Am Ende müssen aber wirkliche Entlastungen für kle
Die schwarz-gelbe Koalition strebt ab 2013 offenbar eine jährliche Entlastung der Steuerzahler von etwa zehn Milliarden Euro an. Die Bundesregierung will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in einem vertraulichen Gespräch die Zusicherung gegeben, die Forderung des Koalitionspartners zu erfüllen und Steuersenkungen für die Mittel
Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmorgen zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Kurz vor 9:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.280 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,07 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine von Deutsche Börse, Fresenius Medical Care und RWE. Die Aktien von BMW, Merck und Siemens stehen am Ende der Kursliste.
Der Sportartikelhersteller Adidas will sein weltweit größtes Distributionszentrum in Deutschland eröffnen. Der Konzern gab am Mittwoch Pläne bekannt, nach denen in der ersten Jahreshälfte 2013 ein Verteilerzentrum im Niedersachsenpark nördlich von Osnabrück eröffnet werden soll. Dort sollen alle Abläufe und Dienstleistungen für die Vertriebskanäle der Marken Adidas und Reebok vereint werden. Dabei sollen mehr als 200 feste Arbeitsplätz
Die Grünen fordern einen europäischen Bankenrettungsfonds und warnen bei der Griechenlandhilfe vor zu viel Mitsprache durch private Gläubiger. "Genauso wenig wie die Banken haben die Ratingagenturen ein Interesse, das zu tun, was die europäische Politik gerne hätte", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Daher führe kein Weg daran vorbei, sich "endlich z
