Das Atom-Moratorium der Bundesregierung und die beschlossene Stilllegung von Kernkraftwerken sind offenbar kein Grund für Strompreiserhöhungen. Dies geht aus einer neuen Studie der grünen Bundestagsfraktion hervor, über die die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. Demnach sind gestiegene Beschaffungskosten durch die Abschaltung von Atommeilern kein Argument für einen Preisanstieg. Denn die Konzerne hätten den Stromeinkauf im Großhandel für das
Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat die Pläne der Bundesregierung für einen "substanziellen Beitrag" privater Gläubiger zur Rettung Griechenlands scharf kritisiert. Ein solches Vorgehen würde "die europäische Destabilisierung weiter vorantreiben", sagte Horn der "Saarbrücker Zeitung". "Die Bundesregierung liegt also schief, wenn sie glaubt, dass e
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der jüngsten Kritik des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, an der Linkspartei im Grundsatz recht gegeben. "Herr Graumann hat uns etwas ins Stammbuch geschrieben, das wir sehr, sehr ernst nehmen sollten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Partei habe an dieser Stelle ein Problem, auf das sie mit der jüngsten Resolution der Fraktion angemessen reag
Der Plan des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums, in die ostdeutschen Wasserstraßen künftig weniger Geld zu investieren, weil auf ihnen weniger Güter transportiert werden, stößt auf Widerstand in der Union und führt zum Konflikt innerhalb der Bundesregierung. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), monierte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung": "Man sucht jetzt nach Projekten, au
Die Union wird bei den Wählern wieder etwas beliebter. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL gewann sie zum zweiten Mal in Folge einen Punkt hinzu und hat mit 32 Prozent nun ihr Jahrestief von 30 Prozent überwunden. Die Liberalen dagegen stagnieren bei 4 Prozent. Die SPD erreicht erneut 23 Prozent. Die Grünen geben zum zweiten Mal in Folge einen Punkt ab, bleiben mit 25 Prozent aber weiter stärker als die SPD.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, wird die Rede beim diesjährigen Staatsakt zum 3. Oktober halten. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Neben Voßkuhle wird bei der Veranstaltung im ehemaligen Bonner Plenarsaal des Bundestages die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Wort ergreifen. Kraft ist derzeit Präsidentin des Bundesrates,
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Rhein (CDU), fordert ein härteres Vorgehen gegen islamistische Hassprediger und Salafisten. "Die salafistische Ideologie ist ein Dreh- und Angelpunkt für diejenigen, die sich am sogenannten Heiligen Krieg beteiligen wollen. Der Salafismus wirkt hier wie ein Katalysator, der Glaubensbrüder dafür schneller als sonst bereit macht", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Der Salafismus k&oum
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Rhein (CDU), hat die FDP aufgefordert, ihre Blockade in der Sicherheitspolitik zu beenden. "Die FDP muss ihre Blockadehaltung aufgeben, der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zustimmen und für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung sorgen. Beides ist notwendig", sagte Rhein der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die Terroristen würden sich "doch ins Fäustchen lachen, wenn sie sehe
Führende Unionspolitiker haben die FDP in der neu entbrannten Debatte über Steuersenkungen aufgefordert, Vorschläge für zusätzliche Ausgabenkürzungen vorzulegen. "Wer die Steuern rasch senken will, muss jetzt mit konkreten Vorschlägen aus dem Gebüsch kommen, wie wir die 2012 neu entstehenden Haushaltslöcher schließen können", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Durch die En
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Karl Lauterbach hat die geplante Honorarerhöhung für Zahnärzte scharf kritisiert. "Die Preise für Zahnersatz steigen so hoch, dass ihn sich Durchschnittsverdiener nicht mehr leisten können", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Er betonte: "In Zukunft wird man den Wohlstand der Menschen wieder an ihren Zähnen erkennen können." Lauterbach kritisierte weiter, d
