Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den vom Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erlassenen Haftbefehl begrüßt. "Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes ist ein unmissverständliches Signal, dass Diktatoren und ihre Helfer nicht außerhalb des Rechts stehen, sondern sich für ihre Taten verantworten müssen", erklärte Westerwelle. Die Vorverfahrenskammer des IStGH i
Die 620 Abgeordneten des deutschen Bundestages erhalten ab 1. Januar 2012 höhere Bezüge. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, haben sich die Fraktionen von Union, SPD und FDP darauf verständigt, die Diäten von derzeit monatlich 7.668 Euro in zwei Schritten 2012 und zu Jahresbeginn 2013 um jeweils 292 Euro anzuheben. Zugleich soll eine unabhängige Experten-Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) &
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Diskussion um eine gesetzlich verordnete Frauenquote scharf kritisiert. "Ich akzeptiere nicht, dass die Bundesarbeitsministerin meint, uns in dieser Frage attackieren zu müssen, obwohl die Bundesregierung selbst in ihren Unternehmen die größten Versäumnisse aufweist", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). In den Vorständen der dr
Der Vizepräsident des Landtags in Baden-Württemberg, Wolfgang Drexler (SPD), zweifelt an der Bahn-Meldung über den bestanden Stresstest von Stuttgart 21. "In der Vergangenheit wurden immer wieder aus Kreisen der Bahn Informationen an die Öffentlichkeit gegeben, oft negative, die dann sehr stark von den Gegnern aufgegriffen worden sind", sagte Drexler im Deutschlandfunk. Insofern glaube Drexler nicht, dass es die Bahn selber war, sondern Dritte, die die Informationen
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat die schwarz-gelbe Koalition vor einer SPD-Blockadepolitik hinsichtlich der Steuerpläne gewarnt. Der Online-Ausgabe des "Handelsblattes" sagte Schäffler: "Sollte die SPD im Bundesrat eine Blockadepolitik organisieren, dann muss stattdessen der Solidaritätszuschlag in dieser Legislaturperiode fallen". Damit drückte der FDP-Politiker seine Hoffnung aus, dass ein Alternativplan existiert,
Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao trifft am Montag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Deutschland ein. Beim Besuch Jiabaos sind am Montagabend deutsch-chinesische Regierungskonsultationen geplant. Bei den Gesprächen, die auch am Dienstag fortgesetzt werden, treffen sich die Kabinette von Jiabao und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wen, der von rund 300 Wirtschaftsvertretern und mehr als hundert Journalisten begleitet wird, reist mit 13 Ministern an und wird auch mit Bundespr&aum
Nach dem Ja ihrer Partei zum Atom-Ausstiegskurs der Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Parteiratsmitglied Antje Hermenau, ihre Partei aufgefordert zu akzeptieren, dass auch andere Parteien richtige Entscheidungen treffen könnten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Hermenau: "Eine Partei wie die Grünen muss zeigen, dass sie richtige Entscheidungen, die andere Parteie
Überlegungen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), einen Radikalenerlass in Sachsen-Anhalt einzuführen, sind auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Stahlknecht hatte vorgeschlagen, im Falle des Scheiterns eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens nach Möglichkeiten zu suchen, wie verfassungsfeindliche Personen vom öffentlichen Dienst und von politischen Wahlämtern ferngehalten werden müssen. Dabei wäre, so Stahlknecht, ein Radikalenerlass de
Unter dem Titel "China und Deutschland – Erfolge und Perspektiven der Zusammenarbeit" hat Peking erstmals eine Regierungsbilanz über ein einzelnes europäisches Land veröffentlicht. Es preist den Austausch mit der Bundesrepublik als umfangreicher als mit jedem anderen Land – von der Kooperation der Bankenaufsicht, von Wissenschaft und Technologie bis zum Jugendaustausch, wie die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) berichtet. Chinas Premier Wen und 13 Ministe
Die Bundestagsfraktion der Linken will mit einem neuen Beschluss den Israel-Kritikern aus den eigenen Reihen den Rücken stärken. In einem Entwurf, der der "Welt" vorliegt, heißt es: "Es ist nicht hinnehmbar, wenn einer Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet wird. Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder unserer Fraktion und Partei öffentlich als Antisemiten denunziert werden, nur weil sie die Politik der
