Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm hat sich gegen einen Komplettumzug der Regierungsbehörden nach Berlin ausgesprochen. In der Onlineausgabe des "Kölner Stadt-Anzeigers" sagte er, auf solche Vorstöße reagiere er empfindlich: "Denn die Mehrheit ist zustande gekommen, und zwar knapp, weil Bonn Bundesstadt bleiben sollte. Und so haben wir nicht gewettet, dass man erst mal mit dem Argument, Bonn wird Bundesstadt, Stimmen für Berlin sammelt und
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrt auf einer Beteiligung der Gläubigerbanken bei der Rettung Griechenlands. "Banken und Finanzinvestoren haben auch ein Interesse daran, dass die Probleme gut gelöst werden", sagte Schäuble in der ARD im "Bericht aus Berlin". Es müsse eine Form gefunden werden, die die Finanzinvestoren nicht davon abhalte, überhaupt noch in die Eurozone zu investieren. "Deshalb ist das gar nicht neu, dass wir
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist skeptisch gegenüber einem freiwilligen Beitrag der Banken im Fall Griechenland. "Ich glaube, dass wir nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie eines richtigen Schuldenschnitts für Griechenland reden müssen", sagte Steinbrück in der ARD im "Bericht aus Berlin". Man müsse Kollateral-Effekte im Blick haben und für manche Banken eine Konsolidierung durchführ
Die Atomindustrie bereitet offenbar Verfassungsklagen gegen die geplante Energiewende der Bundesregierung vor. Medienberichten zufolge wollen die Stromkonzerne das neue Atomgesetz kippen und möglicherweise Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern. Dazu hätten die Konzerne bereits Gutachten erstellen lassen und namhafte Anwaltskanzleien engagiert. Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE äußerte sich nicht zu einer möglichen Verfassungsklage. Er sagte lediglich: "Wi
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat ein bundesweites Verbot krimineller Rockergruppen gefordert. "In der Tat macht nur eine bundesweite Lösung Sinn. Wenn man lokal eine Einrichtung verbietet, ist das die zweitbeste Lösung, denn der Verein kann sich zwei Kilometer jenseits der Landesgrenze neu gründen", sagte Mäurer in einem Interview mit dem "Weser-Kurier" in Bremen (Montagausgabe). Auf Initiative Bremens werde sich auch die am Dienstag begin
Der CDU-Politiker Heiner Geißler, der am 14. Juli den Stresstest zu Stuttgart 21 vorstellen wird, will sich bis dahin Klarheit darüber verschaffen, dass über das Verfahren und die Voraussetzungen zwischen den Streitparteien Einigkeit besteht. Sonst habe das Ganze keinen Sinn, sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Denn ohne diesen Konsens, so Schlichter Geißler, werde das Ergebnis des Tests nicht anerkannt werden. Wenn der Test negativ ausfalle
Der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, sieht den Markt für Discounter in Deutschland für gesättigt an und nannte die Preisschlacht der letzten Jahre einen "Holzweg". Dem "Weser-Kurier" sagte er: "2009 gab es 17 Preisrunden im Discount-Geschäft. Das war eindeutig zu viel des Guten. Verantwortlich war aber der Druck in dem Geschäft. Alle Discounter waren lange im Wachstumsbereich. Inzwischen ist aber die S&au
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat gezielte Investitionen und Energiekonzepte zum geplanten Atomausstieg gefordert. "Wir haben die schwierige Aufgabe, die Energieversorgung in Deutschland auf eine neue Grundlage zu stellen", sagte Röttgen im Deutschlandfunk. Dies sei kein Kinderspiel. "Es geht jetzt darum, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen", so der CDU-Politiker weiter. Man müsse nun die "Weichen für eine lange Zukunft" st
Die SPD unterstützt die Forderung der FDP und der Wirtschaft, ein Punktesystem einzuführen, um mehr qualifizierte Zuwanderung zu erreichen. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel werde qualifizierte Zuwanderung gebraucht, sagte der für Wirtschaft und Arbeit zuständige SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der "Welt" (Montagausgabe). "Das Punktesystem ist ein guter Ansatz, um qualifizierte Zuwanderung künftig zu steuern", sagte Heil. Auch eine Absenkung de
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, warnt vor gravierenden Folgen des Atomausstiegs für die Industrie: "Beim Umstieg in erneuerbare Energien muss eines garantiert sein: sichere Versorgung – ohne Netzschwankungen und Stromausfälle", schreibt Keitel in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Sorgfalt ist angesagt – und Augenmaß. Sonst wird das Industrieland Deutschland ins
