In den Koalitionsfraktionen wächst der Widerstand gegen weitere Milliardenhilfen für Griechenland. Mit Blick auf die lediglich freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Hilfe äußerten der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Dieter Willsch sowie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler Zweifel daran, dass die schwarz-gelbe Regierung im Bundestag eine eigene Mehrheit für ein zweites Hilfspaket aufbieten kann. Schäffler sagte dem "Tages
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat eine radikale Vereinfachung des Steuersystems anstelle rascher Steuersenkungen gefordert. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte die CDU-Politikerin, eine Senkung der Steuern halte sie nicht für vordringlich: "Viel offensiver sollten sich Union und FDP mit der dringend notwendigen Vereinfachung des Steuerrechts befassen." Die Politik müsse handeln, da die Menschen nicht mehr vers
Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat die Position der EZB in der Diskussion um die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands verteidigt. "Faktum ist, dass wir keinen Interessenkonflikt hier haben", sagte Stark im "Bericht aus Berlin" hinsichtlich der Vorwürfe, die EZB sei wegen der großen Mengen griechischer Staatsanleihen in ihren Depots nicht mehr unabhängig. "Wir sind nicht Partei in d
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat zurückhaltend auf FDP-Vorstöße für eine schnelle Steuersenkung reagiert und den Spielraum dafür deutlich eingeschränkt. McAllister sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen. Deshalb können die Länder keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften – das m
Die Deutschen geben im Jahr pro Kopf durchschnittlich 5329 Euro im Einzelhandel aus, worunter Supermärkte ebenso fallen wie Bekleidungsläden oder Möbelhäuser. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Studie von GfK GeoMarketing. Die regionalen Unterschiede in der Kaufkraft der Menschen sind groß. Die Spannbreite reicht laut "Focus" von rund 4200 Euro im Kreis Uecker-Randow (Mecklenburg-Vorpommern) bis zu knapp 6900 Euro im
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat vor einem Auseinanderbrechen seiner Partei gewarnt. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" sagte Gysi während einer Fraktionssitzung, in der die Resolution "Entschieden gegen Antisemitismus" zu Abstimmung stand: "Kommt der Beschluss nicht, dann ist das eine Spaltung der Fraktion, dann wird sich auch die Partei spalten." Gysi prophezeite, dass dann keiner der beiden Teile die Fünf-Proze
Um dem Mangel an Spenderorganen zu begegnen, will sich der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) für eine Änderung des Transplantationsgesetztes stark machen. Die Chancen für einen Wechsel zur so genannten "Widerspruchslösung" stünden gut, sagte Söder im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nach dieser Regelung dürften die Organe von hirntoten Spendern grundsätzlich entnommen werden, solange niemand widersprich
US-Botschafter Philip D. Murphy bewertet die deutsch-amerikanischen Beziehungen mit der Note Eins. "Im Allgemeinen ist Deutschland ein sehr verlässlicher Partner", sagte Murphy in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Zu den Irritationen nach der deutschen Enthaltung im UN-Sicherheitsrat über eine militärische Intervention in Libyen sagte er: "Nur weil wir in einem Punkt mal anderer Meinung sind, ist das noch kein Drama." Der Botschafter
Eine Mehrheit der Anhänger von CDU und CSU kann sich eine schwarz-grüne Koalition im Bund vorstellen. Fast zwei Drittel der Grünen-Sympathisanten dagegen lehnen eine solche Verbindung ab, wie eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" ergab. 58 Prozent der Befragten lehnen ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene ab, nur 36 Prozent können sich eine solche Koalition vorstellen. Bei den Anhängern der Union favorisieren 58 Prozent Schwa
Der Wirtschaftsprofessor Dirk Meyer von der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität befürwortet die Rückkehr zur D-Mark. Das Experiment einer gemeinsamen europäischen Währung sei aufgrund innerer Widersprüche gescheitert, sagte Meyer dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Sollen die geleisteten Hilfen nicht als versunkene Kosten enden, lassen sie sich rational nur mit einer Neuordnung der Währungsunion rechtfertigen." Er schlägt für Deutsch
