Stadt Stuttgart lehnt Kostenübernahme bei „Stuttgart 21“ ab

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) lehnt eine Übernahme der Kosten für die Verlängerung des Baustopps bei dem Verkehrsprojekt "Stuttgart 21" seitens der Stadt Stuttgart ab. "Entweder muss die Landesregierung das Geld selbst in die Hand nehmen oder sie muss die Realitäten akzeptieren", sagte Schuster der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss, nach dem sich die Stadt Stut

EHEC-Quelle möglicherweise Sprossen-Betrieb in Niedersachsen

Die Quelle der EHEC-Darminfektionen liegt möglicherweise in einem niedersächsischen Gartenbaubetrieb. Nach Angaben des niedersächsischen Verbraucherministers Gert Lindemann könnten Sprossen aus einem Betrieb im Landkreis Uelzen die Ursache der EHEC-Erkrankungen sein. Zu diesem Schluss komme man nach Auswertung der Handelsbeziehungen des Betriebs. Die Laborergebnisse stünden zwar noch aus, die Hinweise seien jedoch eindeutig. Das Landwirtschaftsministerium empfiehlt nun,

Finanzinvestor Permira will Pro Sieben nicht verkaufen

Der Finanzinvestor Permira will den Medienkonzern Pro Sieben Sat 1 vorerst nicht verkaufen. "Wir blicken mit viel Optimismus in die Zukunft und empfinden überhaupt keinen Zeitdruck, dort heute oder morgen auszusteigen", sagte Deutschland-Chef Jörg Rockenhäuser der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Es gehe vielmehr darum, weiteres Wachstum zu schaffen, um den Kurs nach oben zu treiben. Die Aktie des Medienunternehmens hatte ihren Wert nach einer Exis

Grünen-Verteidigungsexperte rügt Kriegsspiele in Bundeswehrkaserne

Im Skandal um Kriegsspiele in einer Bundeswehrkaserne in Bad Reichenhall hat der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, gegenüber der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) heftige Kritik an den Offizieren geübt. Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" hatten die Soldaten Kinder beim Tag der offenen Tür auf ein Spielzeugdorf namens Klein-Mitrovica zielen lassen. "Entweder haben die Beteiligten die historische Dimension nicht ge

„Handelsblatt“: DGB will Geringverdiener vor hohen Strompreisen schützen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will Geringverdiener vor hohen Strompreisen schützen und pocht daher auf einen Ausgleich für die von der Energiewende ausgelösten Strompreiserhöhungen. "Energie ist – wie Luft und Wasser – ein lebensnotwendiges und öffentliches Gut. Strom und Wärme braucht jeder. Jedem muss eine bestimmte Menge zu einem fairen Preis zur Verfügung stehen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel dem "Handelsblatt". Hexel

Unionsfraktionschef Kauder fordert Griechenland zu weiteren Sparbemühungen auf

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat Griechenland mit harten Worten zu weiteren Sparbemühungen aufgefordert. "Griechenland bemüht sich. Die Anstrengungen reichen aber nicht aus. Wir müssen Griechenland mit harter Hand auf den Weg der Solidität führen. Hilfen wird es nur geben, wenn Griechenland weitere enorme Sparanstrengungen unternimmt. Wir dürfen uns hier auch nicht durch Demonstrationen in Griechenland beeindrucken lassen. Grie

Obama: Deutsche Energiepolitik ist Vorbild für Amerika

US-Präsident Barack Obama hat vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Washington die Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands als vorbildlich gelobt. "Von Deutschland können wir manches darüber lernen, wie mehr Umweltfreundlichkeit zugleich zu mehr Wachstum führen kann", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Viele deutsche Unternehmen hätten "kreative Wege gefunden, wie sie in einer sich rapide verändernden Welt

Obama lobt Merkel als „gute Freundin und einen der engsten Partner in der Welt“

Vor dem US-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel hat der US-amerikanische Präsident Barack Obama Angela Merkel als "gute Freundin und einen der engsten Partner in der Welt" gelobt. "Ich kann ihr vertrauen, wenn sie eine Zusage macht", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Obama wird Merkel bei einem Staatsdinner die Freiheitsmedaille überreichen, den höchsten zivilen Orden der USA. "Ich berate mich bei jeder wichtigen Frage

Obama drängt Merkel zu Engagement in Libyen

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama wird Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Washington am Montag und Dienstag um ein stärkeres deutsches Engagement zur Unterstützung des Machtwechsels in Libyen bitten. "Ich freue mich auf die Diskussion mit der Kanzlerin, wie wir gemeinsam noch mehr tun können, um effektiver auf die Veränderungen in der Region zu reagieren, inklusive Libyen", kündigte Obama im Interview mit dem "Tagesspiegel&quo

Eon-Chef Teyssen verteidigt Klageankündigung gegen Brennelementesteuer

Eon-Chef Johannes Teyssen hat seine angekündigte Klage gegen die Brennelementesteuer verteidigt. "Wir werden den Vermögensschaden durch die Stilllegung der Moratoriums-Anlagen und die Schlechterstellung im Vergleich zum rot-grünen Konsens nicht hinnehmen", sagte Teyssen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Diese Doppelbelastung sei unzumutbar. Die Eon-Aktionäre hätten ein Recht darauf, dass der Vorstand ihr Vermögen vor ungerechtfertigten Eingriffen s