Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), will seine Partei für mehr Zuwanderung gewinnen. "Wir brauchen endlich eine offene Debatte über Zuwanderung", drängte der CDU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Je eher wir uns öffnen, desto besser." Der Bevölkerungsschwund sei "ein Riesenproblem, das wir ohne Ressentiments unideologisch angehen müssen". In Mecklenburg-Vorpommern gebe
Der Historiker Michael Wolffsohn plädiert dafür, Jordanien zum Staat aller Palästinenser zu machen. Der Professor an der Universität der Bundeswehr schlug in einem Kommentar für das Magazin "Focus" vor, eine "Bundesrepublik Jordanien-Palästina" mit dem Westjordanland als Bundesland "Westjordanien" und dem Gaza-Streifen zu bilden. Wolffsohn hält es auch für denkbar, einen Staatenbund "Palästina-Jordanien-Israel"
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhahn, hat vor einem raschen Rückzug aus Afghanistan gewarnt. Wegen der Dichte der tragischen Vorkommnisse dürfe der Abzugsplan nicht geändert werden. "Die Politik muss stabil bleiben", forderte er im Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir dürfen uns nicht mürbe machen lassen. Das wäre ein Triumph für die Taliban."
Der wegen ihrer antiisraelischen Ausfälle in die Kritik geratenen Linken-Bundestagsabgeordneten Inge Höger droht die politische Isolation in Ihrer Fraktion. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" wollen mehrere Mitglieder des Fraktionsvorstandes einen Beschluss herbeiführen, dass sich kein Abgeordneter an der Neuauflage der "Gaza-Flottille" Ende Juni beteiligen soll. 2010 waren Höger und ihre Fraktionskollegin Annette Groth an Bord des Füh
Der Richtungsstreit in der CDU wird immer heftiger. Nachdem am Wochenende ein Papier aus dem hessischen Landesverband mit heftiger Kritik an der Parteiführung bekannt wurde, legt jetzt der Vorsitzende der Jungen Union nach. Philipp Mißfelder, Bundestagsabgeordneter und als Präsidiumsmitglied zum engsten Führungskreis der Partei zählend, übt im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) beißende Kritik an der Parteiführung: "
In Deutschland wird Zucker aufgrund der steigenden Weltmarktpreise knapp. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" rationieren einzelne Händler die Abgabe derzeit auf vier Kilogramm pro Einkauf. Beim größten deutschen Lebensmittelverkäufer Edeka hieß es dazu: "Unsere Händler können entscheiden, wie stark sie die Abgabe einschränken." Hintergrund ist "Focus" zufolge ein weltweiter Preisanstieg beim Rohstoff Zucker.
In den Reihen der schwarz-gelben Koalition gibt es massiven Widerstand gegen die bereits vereinbarten Atomausstiegspläne. Der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Der schnelle Atomausstieg ist eine der verhängnisvollsten Fehlentscheidungen, die es in der bundesdeutschen Politik seit 1949 gegeben hat." Der neue stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow kritisierte: "Der übereilte Ausstiegsbeschluss ist ein Fal
Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat seine Exporterwartung deutlich erhöht. "Die deutschen Exporte werden in diesem Jahr um rund elf Prozent wachsen. Die Ausfuhren bleiben auf Rekordniveau", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel bei der Vorlage des aktuellen BDI-Außenwirtschafts-Reports am Sonntag in Berlin. Zuletzt hatte der BDI eine Zunahme um etwa 7,5 Prozent erwartet. "Der Weltmarktanteil der deutschen Industrie wächst auch in diesem Jahr", s
Die Deutsche Bundesbank hat sich bei der Bewertung von Sicherheiten verrechnet, die die Banken im Gegenzug für Kredite bei der Europäischen Zentralbank einreichen können. Zwei Schuldscheine der Depfa, einer Tochter der Münchner Hypo Real Estate, wurden mehrere Monate lang mit einem viel zu niedrigen Abschlag versehen. "Die Bundesbank bedauert diesen Vorgang außerordentlich", hieß es in einer Stellungnahme gegenüber dem "Spiegel". Ein von i
Beim Streit um den Ausbau der Stromnetze bekommt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt auch noch Ärger mit einem Parteifreund. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch kritisiert in einem Brief an Rösler scharf, dass die Planungsverfahren für den Bau neuer Höchstspannungsleitungen künftig von einer Bundesbehörde übernommen werden sollen, berichtet der "Spiegel". Dies sei "sachwidrig und damit überflüssig",
