Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Kritik der Grünen am EHEC-Krisenmanagement der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. "Dass die Grünen sich nun selbst den EHEC-Erreger zunutze machen wollen, um ein parteipolitisches Süppchen zu kochen, ist mehr als unanständig", sagte Christian Lindner gegenüber dem "Handelsblatt Online". Fakt sei, dass FDP-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von Beginn an verantwortungsvoll gehandelt und
Baden-Württembergs Landesverkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) hat die von der Bahn veranschlagten Mehrkosten für den Baustopp des Projektes Stuttgart 21 kritisiert. "Wir haben wie schon in der letzten Woche erhebliche Zweifel, wir haben Fragen, wie die Bahn rechnet. Es ist zum Teil nicht nachvollziehbar", sagte Herrmann im Deutschlandfunk. Bahnchef Rüdiger Grube hatte angekündigt, von diesem Montag an die Bauarbeiten wieder aufzunehmen und einem abermalig
Grünen-Chef Cem Özdemir ist weiterhin skeptisch gegenüber dem geplanten Atomausstieg der schwarz-gelben Regierungskoalition. "Wir schauen uns das alles sehr genau an, denn dass die handwerklich nicht sauber arbeiten, das ist bekannt", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Bevor die Grünen entscheiden würden, ob sie dem neuen Atomgesetz zustimmen, würden sie laut Özdemir die Vorlage sehen wollen. "Auch jetzt besteht noch die Möglichkeit, das
Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft Air Berlin hat im Mai auf ihren Verbindungen mehr Passagiere und eine höhere Auslastung verzeichnet. Wie das Unternehmen am Montag mitteilte, wurden im vergangenen Monat 3.300.658 Personen befördert. Das entspricht einem Plus von 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Auslastung der Flotte stieg um 2,1 Prozentpunkte von 73,7 auf 75,8 Prozent. Im Maivergleich wurde die Kapazität um 1,0 Prozent erhöht. Von Januar
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich zurückhaltend über Hinweise auf Sprossengemüse aus Niedersachsen als Ursache der derzeit grassierenden EHEC-Erkrankungen geäußert. Es gebe zwar deutliche Indizien, dass ein Landwirtschaftsbetrieb aus Uelzen eine Infektionsquelle sein könnte, sagte Bahr am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Es bestehe aber noch keine Sicherheit. Zunächst müssten Laborbefunde abgewartet werden. Bis dah
Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hat ein Prüfsiegel für Gemüse ins Gespräch gebracht, um weitere wirtschaftliche Verluste bei deutschen Erzeugern durch die EHEC-Krise zu unterbinden. "Denkbar wäre ein spezielles Prüfsiegel für einwandfreie Gurken oder Tomaten. Allerdings müsste die Wissenschaft dafür grünes Licht geben", sagte Singhammer der "Saarbrücke
Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland im Bundestag nicht zustimmen. "Ich halte es angesichts der Datenlage, die vorhanden ist, für eine Zumutung, über eine Ausweitung des Kreditrahmens zu sprechen; das ist unterirdisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Diese Ausweitung sei nicht nur ein Verstoß gegen europäisches Recht, sondern auch gegen deutsches Haushaltsrecht. Demzufolge dürft
Sachsen-Anhalt macht sich dafür stark, dass junge Autofahrer bis 25 Jahre keinen Alkohol trinken dürfen, wenn sie sich ans Steuer setzen wollen. Das kündigte Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" an. Bisher gilt das strikte Verbot für 18- bis 21-jährige Fahranfänger. Man unterstütze die Bemühungen, auf den Straßen für mehr Sicherheit zu sorgen. "Deshalb werde ich den Vorschlag einer PS-Be
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und CDU-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann, hält es für angebracht, dass sich die Union von der FDP ab- und den Grünen als künftigem Koalitionspartner zuwendet. "Wir müssen niemandem hinterherlaufen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Denn wer jemandem hinterherläuft, ist von vornherein unattraktiv." Die aktuelle Debat
Die Spitze der Bundes-SPD hat vor Nachteilen für die deutsche Industrie bei einem künftigen Atomausstieg gewarnt. Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier verlangen in einem gemeinsamen Plädoyer, die produzierenden Unternehmen im Zuge eines Ausstiegs vor Energiepreissteigerungen zu bewahren. "Eine verantwortliche Politik muss auch dafür sorgen, dass nationale Entscheidungen die Preise für Energie- und Rohstoffversorgung in der I
