Die Grünen halten sich eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg trotz der jüngsten Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel offen. "Es ist gut, dass sich Merkel auf Druck der Ministerpräsidenten bewegen musste", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem "Tagesspiegel am Sonntag". Der Vorgang zeige aber zugleich, dass die Skepsis der Grünen gegenüber den ersten Eckpunkten der Koalition berechtigt gewesen sein. "Wo Atomausstieg draufs
Mehr als die Hälfte (57 Prozent) der Deutschen hält die von der Bundesregierung geplante Abschaltung aller Kernkraftwerke in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2022 für realisierbar. 39 Prozent sind der Ansicht, das Vorhaben sei nicht realistisch. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Emnid-Umfrage von "Bild am Sonntag". Besonders groß ist das Vertrauen in die Pläne der Bundesregierung unter den Senioren. 65 Prozent der Altersgruppe ab 60 Jahren halten
Für den Strom der Zukunft braucht Deutschland "eine ganz neue Architektur". Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer aktuellen Videobotschaft. Vor allem sei es notwendig, mehr für den Netzausbau zu tun, um den Umbau der Energieversorgung zu schaffen. "Die Windenergie wird eine zentrale Bedeutung haben. Und somit muss sehr viel Strom von Nord nach Süd transportiert werden", so Merkel. Die Bundesregierung schlage deshalb vor, das Netzausbaug
Aufgrund der aktuellen Lageentwicklung im Jemen hat das Auswärtige Amt entschieden, die Botschaft in der Hauptstadt Sanaa umgehend zu schließen. Angesichts der anhaltenden Kämpfe sehe sich Bundesregierung dementsprechend gezwungen, die "Botschaft vorübergehend zu schließen und unser Personal aus dem Jemen abzuziehen", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Samstag während eines Besuches in Vietnam. Die bislang verbliebene Kernmannschaft der Botsc
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Veteranen, Andreas Timmermann-Levanas, hat der Bundeswehr-Führung vorgeworfen, in Afghanistan nicht entschlossen genug gegen die Taliban vorzugehen und damit das Leben deutscher Soldaten zu gefährden. Vor einem der letzten Anschläge auf die Bundeswehr sei es seines Wissens nach so gewesen, "dass man den Feind beim Anbringen von Sprengsätzen aufgeklärt hatte, aber nicht mit der Panzerhaubitze hineinwirken wollte – aus Furcht vor K
Die Grünen sehen in dem schwarz-gelben Atom-Ausstiegsplan nach wie vor ein "halbherziges Ausstiegsgesetz voller Hintertüren". Auch deshalb haben sie angekündigt, den nächsten Bundestagswahlkampf auch zu einer Abstimmung über einen noch schnelleren Atomausstieg zu machen. Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Bärbel Höhn sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe): "Wir wollen
Angesichts mehrerer Wahlniederlagen gibt es in der CDU grundsätzliche Kritik am Kurs von Parteichefin Angela Merkel (CDU). In einem Papier wirft der hessische Fraktionschef Christean Wagner der Kanzlerin vor, das Profil der Partei bis zur Unkenntlichkeit verwässert zu haben, berichtet der "Spiegel". Die Union "verliert, was ihren Kernwählern am allerwichtigsten ist, nämlich die Grundsatztreue", so Wagner in einer elfseitigen Streitschrift, die in der Union
Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, können die internationalen Finanzmärkte nur durch eine Umschuldung Griechenlands zur Ruhe kommen. "Nötig ist eine nachhaltige Lösung. Und die kann es ohne Umschuldung nicht geben", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wenn alle paar Monate darüber spekuliert wird, ob Griechenland noch zahlungsfähig ist, verunsichert das die Finanzmär
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer garantiert trotz des geplanten Atomausstiegs bis 2022 den Bürgern Versorgungssicherheit. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Seehofer: "Das kann ich den Bürgern versprechen! Voraussetzung für den erfolgreichen Ausstieg ist jedoch eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien. Das war schon vor einem Jahr bei der Laufzeitverlängerung das Ziel und das halte ich auch jetz
William Brennan, Chef der umstrittenen Wohnungsgesellschaft Gagfah, weist die Milliardenklage der Stadt Dresden zurück. "Wir befolgen alle Verträge penibel. Ich halte diese Klage für missbräuchlich und unbegründet. Die Stadt braucht offenbar Geld", sagte Brennan in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Dresden behauptet, Gagfah habe die vereinbarte Sozial-Charta verletzt. Brennan, 49, äußerte sich auch zu d
