Die Grünen in Hessen setzen sich für einen Regierungswechsel in Wiesbaden ein. "Meine ganze Kraft in den nächsten zwei Wochen geht darauf, dass Volker Bouffier abgewählt wird", sagte Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir in einem Interview mit hr-Info. Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition in Hessen sei niederschmetternd, etwa im Bereich der Wirtschaftspolitik. Dennoch schloss er eine Koalition mit der CDU nicht ausdrücklich aus. "Wir haben inhaltliche Ziele, w
Angesichts des Auftretens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise stellt sich nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Rolf Mützenich generell die Frage nach der Stellung Deutschlands im internationalen Kontext. "Die Bundesregierung sollte sich fragen, wie viel Einfluss wir überhaupt noch haben. Ich hätte gehofft, dass Angela Merkel in einem Vier-Augen-Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin für beide Seiten tragbare Lösungsm&ou
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich im Kampf gegen Scheinwerkverträge für ein Verbandsklagerecht ausgesprochen. "Ein Verbandsklagerecht wäre sehr hilfreich, weil es die Bekämpfung der Scheinwerkverträge erleichtern würde. Die Gewerkschaft könnte dann als Verband handeln", sagte Bsirske der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Das Verbandsklagerecht solle man um weitere Komponenten ergänzen. Die
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl einen vorherigen Mitgliederentscheid in Aussicht gestellt. "Wir werden nicht kneifen, wenn es die Chance gibt, einen Mindestlohn oder die Kopplung der Renten an die Lohnsteigerungen durchzusetzen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf ein entsprechendes "Koalitionsangebot". Riexinger fügte hinzu: "Klar wär
UN-Flüchtlingskommissar António Guterres hat die europäischen Staaten aufgefordert, unbegrenzt syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Er sagte der "Welt", Europa solle die Last der Flüchtlinge gemeinsam mit den Nachbarn Syriens schultern und alle, die kommen wollen, willkommen heißen. Gleichzeitig lobte er das deutsche Engagement. Mit seinem Aufnahmeprogramm für 5.000 Syrer liefere Deutschland ein wichtiges Beispiel. Er hoffe, dass mehr Staaten mit &aum
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Kanzlerschaft wichtige SPD-Parteitagsbeschlüsse nicht sofort umsetzen. Gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" sagte Steinbrück, die SPD habe zwar ein Aussetzen der Rente mit 67 beschlossen, so lange nicht mehr als 50 Prozent der Älteren arbeiten, jedoch keinen Stichtag für eine solche Prüfung festgelegt. "Ich will die weitere Entwicklung abwarten und sehen, ob die Beschäftigungsquote
Nach Ansicht von SPD und Grünen muss die Entscheidung für Tokio als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2020 Konsequenzen für den Umgang der japanischen Regierung mit dem Problem-Atomkraftwerk Fukushima haben. "Die japanische Regierung hat die realen Gefahren bei der Olympia-Präsentation schöngeredet und behauptet, volle Kontrolle über die Lage zu haben. Diese Strategie der Vertuschung darf nicht länger akzeptiert werden", sagte die Vorsitz
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds in NRW, Andreas Meyer-Lauber, rechnet damit, dass der im Tariftreuegesetz vereinbarte Mindestlohn von derzeit 8,62 Euro ab 2014 angehoben wird. Der "Rheinischen Post" sagte er: "Es hat jetzt intensive Verhandlungen über die Höhe gegeben. Der Arbeitsminister muss diese Diskussion zusammenfassen und dann eine Empfehlung abgeben. Ich gehe davon aus, dass der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2014 auf über neun Euro angepasst wird.&q
Kinder in der gesamten EU sollen vom ersten Grundschuljahr an eine Fremdsprache lernen. Dafür hat sich Deutschlands EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) in der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) ausgesprochen. "Kinder sollten schon ab der ersten Klasse Grundschule Fremdsprachen lernen", sagte Oettinger der "Bild-Zeitung". "Ich fände es gut, wenn das in der ganzen EU so wäre." Bisher wird die erste Fremdsprache in vielen EU-Ländern erst
Der "ADAC-Postbus" fährt ab dem 1. Oktober zweimal täglich zwischen Köln und München und startet damit den lange angekündigten Fernbus-Verkehr. Das sagte der Brief-Vorstand der Deutschen Post, Jürgen Gerdes, im "Bild"-Interview (Montagausgabe). Ab November folge der schrittweise Ausbau zu einem deutschlandweiten Liniennetz, darunter auch die Strecke Bonn-Berlin. Tickets für die Teil-Verbindung Köln-Frankfurt würden ab 11 Euro je St
