Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler prophezeit der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) eine Abstimmungsniederlage. "Ich glaube nicht, dass die Koalition bei der Abstimmung über den ESM eine eigene Mehrheit haben wird", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Denn immer mehr Abgeordnete erkennen die Gefährlichkeit dieser Politik. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark Probleme an den deutschen Ostgrenzen beklagt. "Wir haben nach dem Wegfall der Grenzkontrollen vor allem in den Grenzdörfern eine extreme Zunahme der Kriminalität", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dies führt zu einer echten Belastung. Die Nerv
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rät ihrer Partei auch nach der günstigen Steuerschätzung von weiteren Debatten über Steuersenkungen ab. "Wir dürfen die Forderungen nicht wie ein Mantra wiederholen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Jetzt müsse man "auf die außerordentlich hohe Staatsverschuldung schauen und Schuldenbremse im Grundgesetz beachten", forderte die Ministerin. Die Konsolidieru
Die Linke will ihr Parteiprogramm entschärfen. Grundsätzlich bleibt sie aber der Linie ihres ehemaligen Parteichefs Oskar Lafontaine treu. Das zeigt der neue Programmentwurf, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt. So heißt es im geschichtlichen Teil des 63 Seiten langen Textes, dass im vereinigten Deutschland "die Errungenschaften und Erfolge der Ostdeutschen kaum genutzt" würden. In der vorherigen Version hatte noch "nicht genutz
In der Bildungspolitik gibt es nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Freitag-Ausgabe) deutliche Differenzen zwischen Generalsekretär Christian Lindner und den FDP-Vertretern der Bundesländer. Während sich Lindner zuletzt für die Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern aussprach, warnen deren Vertreter, über die finanzielle Schiene könne Berlin in die Schulpolitik eingreifen. Diese Position Lindners halte er für &quo
Ein Drittel der Bürger glaubt nicht daran, dass die Regierungskoalition bis zu den nächsten Bundestagswahlen in 2013 hält. 62 Prozent hingegen glauben, dass die Koalition bis 2013 bestehen bleibt. Das ergab eine Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des "ARD-Morgenmagazins". Demnach glauben 86 Prozent der Deutschen, dass die Partei sich mehr mit sich selbst beschäftigt anstatt mit den Problemen Deutschlands. 61 Prozent sind der Meinung, dass mit der FDP verlässlic
Die Automobil-Industrie hat die neue grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg unmittelbar nach deren Amtsantritt zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Wir gratulieren dem Ministerpräsidenten und sind gerne zur Zusammenarbeit bereit", sagte der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobil-Industrie (VDA), Matthias Wissmann, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Die neue Landesregierung muss allerdings auch ein strategisches Interesse daran hab
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), sieht durch das Ausscheren Dänemarks aus der europäischen Reisefreiheit und dem Schengener Abkommen die europäische Idee in Gefahr. "Schengen war ein Symbol für Freiheit und mehr Gemeinsamkeit. Deshalb ist es dramatisch, dass einzelne ausscheren." Mißfelder betonte gegenüber der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Daran ist zu sehen, dass in Europa sehr
Nach der Hochtief-Hauptversammlung erhebt IG-Bau-Chef und Hochtief-Aufsichtsrat Klaus Wiesehügel schwere Vorwürfe gegen den scheidenden Hochtief-Aufsichtsratschef. "Detlev Bremkamp hat mir kein Rederecht gegeben. Ich habe geradezu einen Maulkorb bekommen", erklärte Wiesehügel im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sein Schweigen auf dem Aktionärstreffen. Aufgebrachte Aktionäre hatten Wiesehügel mehrfach zum Rücktri
Der umstrittene Kraftstoff Super E10 wird von einer großen Mehrheit der Ottokraft tankenden Autofahrer weiter abgelehnt. Das ergab eine nach Alter und Geschlecht repräsentative Umfrage im Auftrag des Mineralölwirtschaftsverbands, über die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Demnach haben im Erhebungszeitraum zwischen 27. April und 2. Mai lediglich 17 Prozent aller betreffenden Autofahrer zuletzt den Biosprit getankt, während es bei einer Umfrage im Apri
