Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im April 2011 durchschnittlich um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Prognose für April wurde somit bestätigt. Die Teuerungsrate lag damit zum dritten Mal in Folge über der Zwei-Prozent-Marke. Im Vergleich zum März stieg der Verbraucherpreisindex um 0,2 Prozent. Der Preisanstieg im April 2011 ist erneut vor allem auf die Verteuerung von Energie zurückzuf&u
Die neue FDP-Führungsspitze wird nach Meinung des Leiters des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, das Vertrauen der Wähler nicht zurückgewinnen, so lange Guido Westerwelle Außenminister ist. Güllner sagte im Interview mit der Zeitung "Neue Presse": "So lange Guido Westerwelle Außenminister bleibt, wird sich das Bild der FDP nicht wesentlich bessern können. Hat sich ein negatives Urteil so fest geprägt, ist es schwer, e
Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission zur Energiepolitik spricht sich in einem Entwurf ihres Abschlussberichtes für einen deutschen Atomausstieg bis zum Jahr 2021 aus. Das berichten übereinstimmend mehrere deutsche Medien. Der Abschlussbericht soll Ende Mai veröffentlicht werden. Laut dem Entwurf sollen die sieben im Zuge des Atom-Moratoriums bis Mitte Juni stillgelegten Alt-AKW abgeschaltet bleiben. "Die einstweilige Stilllegung der sieben ältesten Ato
Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow, Kandidat für das Amt eines der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden, hat seine Bereitschaft erklärt, mit Philipp Rösler zusammen an einem "großen Wurf" für die FDP neu und verantwortlich mitzuarbeiten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Zastrow: "Es muss ein deutliches Zeichen zum Neuanfang geben. Für kosmetische Reparaturen oder als Quoten-Ossi stehe ich nicht zur Verfügung. Bei die
Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat die Wahl des bisherigen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden und die damit verbundene Kabinettsumbildung gelobt. "Der Neuanfang der FDP ist gelungen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" und fügte mit Blick auf den designierten Parteivorsitzenden Philipp Rösler hinzu: "Zwei junge Bundesminister und ein erfahrener Hase als Fraktionsvorsitzender sind gut f&
Der designierte baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat zur Finanzierung der erneuerbaren Energien und von Gaskraftwerken in dem Bundesland einen Verkauf des Strom-Übertragungsnetzes des Stromkonzerns EnBW ins Gespräch gebracht. Das Unternehmen werde "darüber nachdenken müssen, von welchen Unternehmensbeteiligungen man sich trennen kann, um mit den Erträgen dann die überfällige Energiewende zu stemmen und gleichzeitig
Der künftige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat vor einem überhasteten Atomausstieg gewarnt und die FDP als ordnungspolitisches Korrektiv der Bundesregierung bezeichnet. "Der Ausstieg aus der Kernenergie muss mit Augenmaß umgesetzt werden und realistisch sein", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Drei Kriterien gehörten dabei zusammen: Sicherheitsstandards, Versorgungssicherheit und die Energiepreise. "Es wird a
Der Ökonom und Regierungsberater Clemens Fuest hat einen zügigen Schuldenerlass für Griechenland gefordert. "Die Umschuldung Griechenlands muss jetzt vorbereitet und im Sommer 2012 umgesetzt werden", sagte Fuest der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Damit die Finanzmärkte wieder Vertrauen in Griechenland fassen könnten, müsse die Verschuldung des Landes von derzeit 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 50 bis 60 Prozent gesenkt werden. &
In der Union regt sich Widerstand gegen mögliche neue Kreditgarantien für Griechenland. "Bevor man über weitere Hilfen redet, muss Griechenland erst einmal sicherstellen, dass alle Spar- und Reformmaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich hätte gern ein Signal, dass das endlich passiert", sagte Meister. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelba
Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat den personellen Umbau der FDP verteidigt und seinen Führungsanspruch bekräftigt. "Ich habe eine Entscheidung für ein Gesamtkonzept getroffen und sie durchgesetzt. Das ist das Prinzip der Führung. Ich bin bereit und in der Lage zu führen", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Ablösung der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger bezeichnete Rösler als notwendig.
