Die Liberalen dringen angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen von 130 Milliarden Euro bis 2014 darauf, die Bürger noch in dieser Wahlperiode steuerlich zu entlasten. "Wenn sich neue Haushaltsspielräume ergeben, hat die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen Priorität", sagte der führende FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Bei ihnen schlagen die Negativeffekte der kalten Steuerprogression am st&
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre umstrittene Aussage hinsichtlich der Tötung des Al-Kaida-Führers Osama Bin Laden relativiert. Bin Laden sei der Kopf eines internationalen Terrornetzwerks gewesen, der ungeheure Verbrechen in Auftrag gegeben habe, so Merkel. "Wir können und dürfen darüber erleichtert sein, dass er Menschen kein Leid mehr zufügen kann", fügte sie hinzu. Es gehe darum, dass von diesem Mann wie auch von Al Kaida insgesamt kein
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat davor gewarnt, die Bundeswehr noch kleiner zu machen, als sie nach den Plänen des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) werden sollte. Dieser hatte eine Größenordnung von 185.000 Soldatinnen und Soldaten im Auge. "Ich werde mich massiv dagegen wehren, dass man einfach nur die Kopfzahl reduziert und den Auftrag an sich unverändert lässt", sagte Königshau
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat wegen der Arbeitnehmerfreizügigkeit seit dem 1. Mai Integrationskurse auch für Migranten aus EU-Ländern gefordert. "Es ist jetzt höchste Zeit, den Anspruch auf eine Teilnahme am Integrationskurs auch für Migranten aus EU-Ländern gesetzlich zu verankern", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Besonders entscheidend für eine gelingende Inte
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, hält eine Kampfkandidatur um das Amt des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden für gut und erhöht damit den Druck auf Parteivize Rainer Brüderle. "Eine Kampfabstimmung ist im Zweifel in einer Partei des Wettbewerbs nichts Schlimmes. Im Gegenteil: Dann hat der Parteitag die Auswahl", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium bekrä
Der zwischen Unions- und FDP-Ministerien ausgehandelte Kompromiss zur Visa-Warndatei kann nach Ansicht der Innenexperten der Unionsfraktion so nicht Gesetz werden. Der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel sagte der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Da gibt es an entscheidender Stelle Nachbesserungsbedarf". Die Visa-Experten wollen erreichen, dass alle Personen in die Datei aufgenommen werden, die im Verdacht stehen, im Visa-Verfahren falsche Angaben gemacht und gefäls
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) könnte nach "Bild"-Informationen neuer FDP-Fraktionschef und damit Nachfolger der bisherigen Amtsinhaberin Birgit Homburger werden, die immer mehr unter Druck gerät. So wäre Brüderle künftig an allen Entscheidungen der schwarz-gelben Regierung maßgeblich beteiligt. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, erklärte ein gestandener Spitzenliberaler der älteren Garde wörtlich:
Deutschland würde sich nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einer erneuten Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen Militärschlag gegen Libyen wieder enthalten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Westerwelle: "Dies war die bisher schwierigste Abwägungsentscheidung in meiner Amtszeit. Ich bin unverändert von der Richtigkeit überzeugt. Zugleich habe ich die Motive unserer Partner, die militärisch e
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verlangt von seinen Parteifreunden als neuer Koordinator der unionsgeführten Länder im Bundesrat mehr Fairness und Anstand im Umgang untereinander. "Der Politikstil von manchen in Berlin-Mitte ist gewöhnungsbedürftig", sagte McAllister der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). "Hinter dem Rücken die eigenen Leute schlechtzumachen und sich gegenseitig in die Suppe zu spucken, daran
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat verlangt, dass die Entscheidung über die Zukunft der im Zuge des Atommoratoriums stillgelegten Alt-AKW aus dem Beratungsprozess über das Gesetzespaket zur Energiewende herausgelöst und stattdessen sofort geklärt wird. "Das ist vordringlich", sagte McAllister der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Schließlich sei es ein "Fakt", "dass die Stilllegungsverfügungen
