In der Debatte um eine Friedenslösung für Nahost hat der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, die Europäische Union heftig attackiert. "Ich bin entsetzt, dass ein solches Desaster herrscht und die Verantwortlichen keine abgestimmte Haltung einnehmen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Da werde Israel "einen Teufel tun", bevor es Europa als Vermittler akzeptiere. Es sei eine "Katastrophe", dass Frankrei
Eine Mehrheit von 80 Prozent der Deutschen glaubt nicht, dass der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler die Partei aus der Krise führen kann. Dies ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Nur 15 Prozent trauen Rösler zu, seine Partei aus dem Tief zu holen. Düster sind auch die Prognosen der Bundesbürger was die Wahlchancen der FDP bei der nächsten Bundestagswahl angeht: 54 Prozent der Deutschen rechnen nicht damit, dass die Liberalen
Der scheidende FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle macht persönliche Fehler für sein Scheitern im Amt verantwortlich. Westerwelle, der zugleich Bundesaußenminister ist, sagte "Bild am Sonntag: "Ich muss selbstkritisch feststellen, dass ich die Doppelbelastung bei Übernahme des Amtes im Herbst 2009 unterschätzt habe und dass die Arbeit für die Partei teilweise zu kurz gekommen ist." Westerwelle weiter: "Ich musste erkennen, dass die Anforderungen a
Horst Köhler steht auch ein Jahr nach seinem überraschenden Rücktritt zu seinem Entschluss, als erster Bundespräsident sein Amt vorzeitig niederzulegen. "Ich habe meine Entscheidung nie bereut", sagte Köhler "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob ihm sein Rücktritt heute leid tue. Zugleich gab Köhler zu erkennen, dass ihn sein Rückzug noch lange beschäftigt habe: "Wissen Sie, so einen Rücktritt – das schütteln Sie nicht
Die Deutsche Bahn will sich bei den neuen ICx-Zügen, die ab 2016 zum Einsatz kommen, sehr viel besser gegen Pannen und Qualitätsmängel absichern, als bisher. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" sollen die einzelnen Züge erst komplett bezahlt werden, wenn Sie auch 100prozentig funktionieren. Die Fahrzeuge sollen zudem nicht wie bisher üblich im laufenden Kundenbetrieb getestet werden. Jeder neue ICx-Zug muss mindestens zwei Monate lang Probefahrten ohne Fah
Die CDU hat in den aktuellen Umfragewerten wieder etwas Boden gutmachen können. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU/CSU auf 33,6 Prozent – 1,6 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kann ebenfalls etwas zulegen und kommt aktuell auf 24,3 Prozent (Vorwoche: 23,5 Prozent). Die Grünen schwächeln leicht und kommen nach dem Verlust von 0,4 Prozentpunkten auf 24,6 Prozent.
Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger hat die Abstimmung um den Landesvorsitz der baden-württembergischen FDP gewonnen und ist somit in ihrem Amt bestätigt worden. Nachdem im ersten Wahlgang zunächst eine Patt-Situation eingetreten war, da sowohl Homburger als auch ihr Herausforderer Michael Theurer 180 Stimmen auf sich vereinigen konnten, setzte sich die Amtsinhaberin im zweiten Wahlgang mit 199 zu 192 Stimmen schließlich durch.
Die Sonderparteitage von SPD und Grünen haben dem Koalitionsvertrag am Samstag zugestimmt und somit den Weg für ein grün-rotes Bündnis in Baden-Württemberg frei gemacht. Während die Sozialdemokraten in Sindelfingen einstimmig für das Papier votierten, verabschiedeten die Grünen den Vertrag in Stuttgart ebenfalls einstimmig. Am kommenden Donnerstag soll Winfried Kretschmann im Stuttgarter Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Er wär
Das Treffen der Europäischen Union (EU) am Freitagabend ist nach Aussage eines Sprechers von Währungskommissar Olli Rehn kein Krisentreffen gewesen. Vielmehr habe es sich um einen informellen Gedankenaustausch gehandelt, so ein Kommissionssprecher. Auf dem Treffen seien demnach auch "keine Entscheidungen angedacht" gewesen. Kurz vor der Zusammenkunft, an der auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilgenommen hatte, hatten verschiedene Medien berichtet, dass G
Der Finanzpolitiker Volker Wissing ist am Samstag zum neuen Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP gewählt worden. Auf einem außerordentlichen Landesparteitag in Mainz erhielt der 41-Jährige 94,2 Prozent der Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an. Brüderle hatte nach der Landtagswahl vom 27. März seine Ämter niedergelegt. Überdies ist Brüderle einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der rheinland-pf&a
