Die Bundestagsfraktion der FDP will offenbar noch vor dem Parteitag am kommenden Donnerstag eine neue Fraktionsspitze wählen. Darauf haben sich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa der zukünftige Parteichef Philipp Rösler und die derzeitige Fraktionschefin Birgit Homburger verständigt. Homburger will vermutlich selbst wieder antreten, eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Ursprünglich war die Wahl erst für den Herbst dieses Jahres
Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) will, dass Lobbyisten im Bundestag künftig nur noch dann ein- und ausgehen können, wenn sie ihre Aktivitäten transparent machen. Degepol-Chef Dominik Meier und der Ethikbeauftragte des Vereins, Heiko Kretschmer, haben nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montagsausgabe) an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geschrieben, die Erlangung eines Hausausweises sollte "besser an konkretere Pflichten
Nach dem Moratorium für Atomkraftwerke hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, vor einer Abschaltung von weiteren Kraftwerken gewarnt. "Ein Spielraum für weitere Abschaltungen von Kraftwerken – egal welcher Art – ist nicht mehr vorhanden", sagte Kurth den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Unser Puffer bei der Stromerzeugung ist nicht mehr vorhanden, wenn wir eine besonders hohe Nachfrage nach Strom haben", sagte Kurth.
Die deutsche Metall- und Elektroindustrie erholt sich deutlich schneller als erwartet und schafft rund 200.000 neue Arbeitsplätze. "Spätestens zum Jahresende werden wir die Auslastung von vor der Krise erreicht haben", sagte Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Die Branche habe seit dem Tiefpunkt der Krise bereits 75.000 Stammarbeitsplätze aufgebaut. Bis zum Jahresende würden weitere 80.000 Stammarbeit
Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler warnen vor einem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion. "Wenn die Drachme wieder eingeführt würde, stürmten die Griechen die Banken, um sich ihre Guthaben noch in Euro auszahlen zu lassen", sagte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Einen solchen Ansturm hielte kein Bankensystem der Welt stand. "Die Wiedereinführung der Drachme w&
Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, hat den Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, gegen die jüngste Kritik des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz verteidigt. "Ich finde diese Kritik regelrecht unterirdisch", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) und fügte angesichts des Versuchs von Jahn, ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus der Behörde zu entfernen, hinzu: "Wir stehen voll hi
Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission wird mehrere Szenarien und einen Zeitkorridor zum Ausstieg aus der Atomkraft vorlegen. "Mit Sicherheit kommen wir nicht zu einer Empfehlung "Ausstieg sofort". Vermutlich werden wir mehrere Szenarien aufzeigen. Damit die Gesellschaft sich am Ende bewusst ist, welche auch finanziellen Folgen welcher Weg hat", sagte Kommissionsmitglied Michael Vassiliadis dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der Chef der Chemiegewe
Die Stadtwerke wollen im Falle eines schnellen Atomausstiegs in den kommenden Jahren zusätzlich Milliarden investieren und damit die Vormachtstellung der vier Stromriesen angreifen. Der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil, sagte der "Frankfurter Rundschau" (Montag-Ausgabe): "Wird die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zurückgenommen, dann investieren die Stadtwerke bis 2020 zusätzlich sechs Milliarden Euro." De
Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fordert schärfere Regeln bei der Sicherung des Euros. "Die Beteiligung des Parlaments bei der Anwendung des Rettungsschirmes ist für die FDP von entscheidender Bedeutung," kündigte Rösler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" an. Bei der Währungsstabilität in der EU müsse klar sein: "Sobald deutsches Steuergeld im Rahmen der Rettungsmechanismen eingesetzt wird, muss das
Führende FDP-Politiker wollen dem Zoll eine "Sonderkompetenz" bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus einräumen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf einen Antrag, den mehrere Spitzenliberale Ende dieser Woche beim FDP-Bundesparteitag in Rostock stellen werden, darunter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der vereitelte Anschlag mit einer Paketbombe aus dem Jemen im Oktober 2010 habe gezeigt, dass die
