Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), hat die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nach Einführung einer Pkw-Maut zurückgewiesen. "Es gilt das, was die Bundesregierung immer gesagt hat: Es wird keine Pkw-Maut geben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die Autofahrer tragen ja schon erheblich zur Finanzierung des Staates bei – mit über 53 Milliarden Euro
Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, will persönlich "durch solide und seriöse Arbeit" dazu beitragen, dass die FDP aus der Glaubwürdigkeits-Krise kommt. "Ich habe in meiner Aufgabe als Fraktionsvorsitzende in den eineinhalb Jahren enorm an Erfahrung und an Bekanntheitsgrad gewonnen", meinte Homburger in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe). Um liberale Inhalte in der Koalition durchzusetzen, sei &
Vor einer "Energiepolitik nach Stimmungslage" hat die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe) warnte sie zugleich vor Steuererhöhungen als Preis für einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie und damit verbundenen erhöhten Kosten. "Wir brauchen rational nachvollziehbare Kriterien. Es kann keine Energiepolitik nach Stimmungslage geben. Versorgungssicherheit ist
Vor dem Hintergrund des Energiegipfels von Bundesregierung und Ländern hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dafür plädiert, beim künftigen Energiemix stärker die Braunkohle zu berücksichtigen und neue Forschungsprogramme aufzulegen. "Gerade die neuen Länder haben durch hochmoderne und umweltverträgliche Braunkohlekraftwerke zu einer zukunftssicheren Energieversorgung beigetragen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung&q
Deutschland steht bei der Geburtenrate möglicherweise vor einer Trendwende. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte "Bild am Sonntag": "Es gibt erste aktuelle Zahlen vom Statistischen Bundesamt, dass die Geburten im vergangenen Jahr zugenommen haben. Im ersten Halbjahr 2010 gab es gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Anstieg bei den Geburten. Ich bin aber noch vorsichtig mit Erfolgsmeldungen, denn endgültige Zahlen wird das Statistische Bundesam
Das Bundeskartellamt erhöht im Streit um die Gebühren für das Geldabheben an fremden Automaten den Druck auf die Kreditinstitute. "Wir haben eine Befragung von mehr als 500 Kreditinstituten aus dem Sparkassen- und Genossenschaftssektor eingeleitet, um die Effekte aus der Einführung des direkten Kundenentgelts zu untersuchen", sagte ein Sprecher des Bundeskartellamtes auf Anfrage der Tageszeitung "Die Welt". Die Behörde setzt dabei den Instituten, die
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Zeitplan der Bundesregierung zur Verabschiedung des Gesetzespakets zur Energiewende in Frage gestellt. "Der Drei-Monats-Zeitraum ergibt sich nicht aus dem Atomgesetz, sondern ist eine politische Vorgabe", sagte Lammert der Tageszeitung "Die Welt". Zwar sei in der Tat vereinbart, im Mai mit den beiden Kommissionen für Reaktorsicherheit und Ethik zu Schlussfolgerungen zu kommen, sagte Lammert weiter. "Wie viel Zei
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat vor einem Missbrauch der vollständigen Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai gewarnt. "Ich kann mir gut vorstellen, dass auch deutsche Unternehmen in den EU-Beitrittsländern zukünftig Briefkastenfirmen gründen, um Arbeitnehmer beispielsweise zu polnischen oder baltischen Konditionen in Deutschland beschäftigen zu können", sagte Bsirske der "Süddeutschen Zeitung" (Sa
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat anlässlich des Energiegipfels am Freitag erklärt, dass die Versorgungssicherheit bei den "anstehenden Entscheidungen" als "Richtschnur" fungieren solle. Allerdings stellte Brüderle auch klar, dass Deutschland "auf dem Weg zu den Erneuerbaren" mehr Tempo vorlegen müsse. "Wir müssen energiepolitisch alle Register ziehen, um das zu bewerkstelligen", so der Wirtschaftsminister. D
EnBW-Chef Hans-Peter Villis warnt angesichts des Atommoratoriums in Deutschland vor akuten Engpässen im Stromnetz. "Erstmals seit Jahrzehnten wird Deutschland ernste Probleme mit der Sicherheit der Stromversorgung bekommen", sagt der 52-Jährige im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". Neben den ohnehin für drei Monate stillgelegten sieben älteren Kernkraftwerken gingen im Mai und Juni fünf weitere für Revisionen vom Netz. "Dann werd
