Trotz erheblichen Unmuts in der SPD will die neue schwarz-rote Koalition in Sachsen-Anhalt die Zuständigkeit für Hochschulen dem Wirtschaftsministerium zuordnen. Darauf haben sich am Dienstag laut einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" die Verhandlungsführer von CDU und SPD, Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn, verständigt. "Der Ressortzuschnitt ,Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft` bleibt so wie einvernehmlich im Koalitionsausschuss beschloss
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wegen dessen jüngster Kritik an der schwarz-gelben Koalition scharf angegriffen. "Herr Schaar poltert rum wie immer und macht sich nicht die Mühe einer sachorientierten Auseinandersetzung mit den Vorhaben der Koalition", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "So kennen wir ihn ja auch." Schaar suche "eine Bühne
Im Streit über die Flüchtlinge aus Nordafrika lehnt der FDP-Innen- und -Rechtsexperte Hartfrid Wolff die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ab. "Ich halte nichts davon, mit Grenzkontrollen zu drohen. Das hätte deutlich mehr Auswirkungen auf das grenzfreie Schengen-System als die aktuelle Bekämpfung illegaler Migration. Es ist besser, eine politische Lösung mit Italien zu suchen", sagte Wolff der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Damit
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, hat die Kultusministerkonferenz (KMK) für ihr Agieren beim Thema Inklusion kritisiert. In einem Schreiben an die KMK, dass der "Welt" vorliegt, prangert er "Etikettenschwindel" an. Die KMK hat in einem Entwurf "Inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen in Schulen" Empfehlungen für alle Bundesländer erarbeitet. Diese entsprächen jedoch "nicht den Anforde
Für Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gibt es keine Veranlassung zu vermuten, dass sich die Bundeswehr zu einer "Unterschichtarmee" entwickele. Die Bundeswehr sei nach wie vor für junge Menschen attraktiv, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizère in einem Essay für die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). De Maizière antwortet in dem Essay auf einen ebenfalls in der Zeitung erschienenen Meinungsbeitrag, in dem der H
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will jährlich drei Milliarden Euro in einen ökologischen Innovationsfonds sowie in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz investieren. "Wir brauchen einen Innovationsfonds von rund einer Milliarden Euro jährlich für Investitionen in den Netzausbau und die Entwicklung von Speichertechnologien", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem sollten die Fördermittel für Energie
In Sachen WestLB wird das Klima zwischen der Bundesregierung und Brüssel rauher. So will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Brief, den er bis Freitag an EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia schicken muss, neben den verlangten Details zu den deutschen WestLB-Plänen auch eine Forderung stellen: Brüssel soll endlich auf den seit rund zwei Monaten vorliegenden Vorschlag des WestLB-Vorstandes zu einer Verkleinerung der Bank Stellung nehmen. Das berichtet die &q
Der Chef der Deutschen-Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat den Neubau von 15 bis 20 Gas- und Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2020 gefordert. "Wir müssen 15 bis 20 neue Gas- und moderne Kohlekraftwerke bis 2020 zubauen, um den Wegfall der Kernenergie und der alten Kohlekraftwerke zu kompensieren, die aus Klimagründen ja gleichzeitig vom Netz gehen sollen", sagte Kohler der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Politik müsse rasch klären, "wer,
Angesichts der geringen Beteiligung bei den derzeit laufenden Sozialwahlen haben Koalitionspolitiker sich für eine zügige Reform des Verfahrens ausgesprochen. "Die Situation kann nicht bleiben, wie sie ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) mit Blick auf die Wahl für die Selbstverwaltungen der Ersatzkassen und der Rentenversicherung. Gemeinsam mit dem arbeitsmarktpolit
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Suche nach neuen Atommüllendlagern und die Abschaltung aller alter Kernkraftwerke als Bedingung für einen Energiekonsens mit der Bundesregierung genannt. "Wir wollen, dass Gorleben mit anderen geeigneten Standorten auch in Bayern und Baden-Württemberg anhand internationaler Kriterien verglichen wird. Dann entscheiden wir, wo der sicherste Standort für den Atommüll ist", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (M
