Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im März 2011 durchschnittlich um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Die Prognose für März wurde somit bestätigt. Im Vergleich zum Februar stieg der Verbraucherpreisindex um 0,5 Prozent. Der Preisanstieg im März 2011 ist erneut vor allem auf die Verteuerung von Energie zurückzuführen. So mussten die Verbraucher für Kraftstoffe durchschnittlich 11,
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag und designierte neue Schatzmeister der Liberalen, Patrick Döring, sieht die Partei und nicht so sehr den FDP-Teil der Bundesregierung als neues Kraftzentrum bei der Neupositionierung der Liberalen unter Philipp Rösler. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Döring angesichts der vorerst gleich bleibenden Personalaufstellung der FDP im Bundeskabinett: "Es darf aber nie dazu kommen, dass programmatische Au
Der frühere Inspekteur des Heeres, Helmut Willmann, hat sich für einen humanitären Libyen-Einsatz der Bundeswehr unter dem Dach der Europäischen Union ausgesprochen. "Wenn die UNO bei der EU eine humanitäre Mission anfragt, dann können wir uns dem als größtes Land der EU nicht verweigern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und wenn die Lage vor Ort eine militärische Absicherung verlangt, dann ist das sicher mit Risiken
Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mehr Klarheit über einen eventuellen humanitären Hilfseinsatz der Bundeswehr in Libyen unter dem Dach der Europäischen Union. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf Teilnehmer der jüngsten Sitzung am Montagnachmittag. Westerwelle müsse jetzt liefern, hieß es in der Aussprache seitens des außenpolitischen Sprechers Philipp Mi&sz
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält den Ausstieg aus der Atomenergie wirtschaftlich für vorteilhaft und hat damit parteiinterne Kritik an negativen ökonomischen Folgen zurückgewiesen. "Der Kurs ist klar", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir wollen schneller aus der Kernenergie raus. Und wir werden beweisen, dass das wirtschaftlich sogar zu unserem Vorteil ist." Der Umstieg bedeute mehr Effizienz und damit Kostenerspar
Ohne eine Korrektur der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist nach Ansicht von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Konsolidierung des Landeshaushalts nicht möglich. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte der SPD-Politiker: "Es kann nicht sein, dass der Bund sich Einnahmen verschafft, die zu horrenden Steuerausfällen bei Ländern und Kommunen führen." Der Finanzminister bekannte sich zur Schuldenbremse, die von den Ländern 2010
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschwört die Union, nicht mit den Grünen als Koalitionspartner zu planen. "Es wäre ein großer historischer Fehler, wenn sich die Union den Grünen zuwenden würde. Ein Fehler, den die SPD begangen hat", sagte Dobrindt im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Ein Bündnis würde CDU und CSU schwächen, wie es die SPD geschwächt habe. "Allen Spekulationen ü
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hat von der Politik einen belastbaren Konsens für den Atomausstieg verlangt. Die erneuerbaren Energien seien das Leitsystem der Zukunft, was fehle, sei ein belastbarer Konsens über den Weg zu den langfristigen Zielen, schreibt Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe)
Das hessische Kultusministerium will massiv bei der Lehrerbildung kürzen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) sollen künftig 1.000 Referendare weniger als heute ausgebildet werden. Damit will das Ministerium 23 Millionen Euro einsparen. Wegfallen sollen dabei rund 150 Ausbilderstellen. Zusammengestrichen werden soll auch die Zahl der Staatlichen Schulämter und der Studienseminare. Aus 15 Schulämtern sollen sechs werden; statt 30 Studense
Die SPD will 23 Milliarden Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren und bis 2020 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote für Kinder in Krippen, Kitas und Schulen durchsetzen. "Für alle Familien, die dies wollen, muss überall in Deutschland ein Ganztagsangeobt vorhanden sein", heißt es in einem Papier, das der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Für die Finanzierung des Ausbaus, der in vier Stufen erfolgen soll, ist der Einsatz
