Die CSU ist Spekulationen um eine baldige Rückkehr von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik entgegen getreten. "Ich halte nichts davon, permanent über ein Comeback zu reden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Möglicherweise wisse Guttenberg selbst noch nicht genau, was er machen wolle. "Insofern ist es wichtig,
Roland Vaubel, Professor für Politische Ökonomie an der Uni Mannheim, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine "verfehlte Politik" bei der Euro-Schuldenkrise vorgeworfen. Diese habe "die Popularität der Regierungsparteien – schon vor dem Tsunami in Japan – auf Tiefstwerte absinken lassen", schreibt Vaubel in einem Beitrag für das "Handelsblatt". Schäuble habe sich nicht für die Ratschläge seines Wissenschaftlichen Beira
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), hat vor der Bundestagsdebatte über die Präimplantationsdiagnostik (PID) vehement für deren begrenzte Zulassung plädiert. "Die PID ist eine wichtige medizinische Hilfe für Frauen mit einem sehnlichen Kinderwunsch, die um eine verhängnisvolle Erbanlage wissen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Methode entspreche "den Pr
Das Bundeskartellamt würde einen baldigen Ausstieg aus der Atomkraft aus Wettbewerbssicht begrüßen. "Der Wettbewerb könnte sich in der Tat beleben", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wenn Deutschland aus der Atomkraft aussteigt, wird es die Chance für Strukturveränderungen geben," sagte er. Und fügte an: "Und das könnte dazu führen,
CDU und SPD haben dreieinhalb Wochen nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Landeschefs beider Parteien, Thomas Webel (CDU) und und Katrin Budde (SPD), unterzeichneten das Regierungsprogramm am Mittwoch in der Magdeburger Staatskanzlei. Vollends tritt die Vereinbarung jedoch erst am Samstag in Kraft, wenn die Landesparteitage der beiden Parteien dem Vertrag zugestimmt haben. Der Vertragstext umfasst rund 64 Seiten und steht unter dem Titel "Sach
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt nach einem Ersatz, falls durch die Abschaltung von deutschen Atomkraftwerken Steuerausfälle entstehen. "Ich bin der Letzte, der sagen würde, wegen des Haushalts können wir nicht aus der Kernenergie aussteigen", erklärte Schäuble in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Aber Fukushima setzt die Grundrechenarten nicht außer Kraft: Wer Steuereinnahmen verminde
Die Bundesregierung erwartet nach Informationen der "Bild-Zeitung" in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum um 2,6 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gehe außerdem in seiner Frühjahrsprognose, die am Donnerstag veröffentlicht werden soll, von einem Wachstum von 1,8 Prozent für 2012 aus, berichtet die Zeitung. Die Zahl der Arbeitslosen werde der Prognose zufolge im Jahresdurchschnitt 2011 auf 2,9 Millionen sinken (2010: 3,2 Millionen). Dies
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit deutlichen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.177,97 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,06 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere von HeidelbergCement, Volkswagen und Fresenius verzeichnen. Die stärksten Verluste musste die Aktie der Commerzbank hinnehmen. Am unteren Ende der Kursliste befanden sich außerdem die Anteilsscheine von
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Kritik des Bundesrechnungshofes an der mangelhaften Überprüfbarkeit der Rückstellungen der Atomenergiebetreiber für die Entsorgung stillgelegter Kernkraftwerke unterstützt. "Der derzeitigen Rückstellungspraxis fehlt die Transparenz", sagte ein Sprecher der Behörde der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Es sei zu hinterfragen, ob durch das derzeitige Verfahren sichergestellt sei, dass
Die Lokführergewerkschaft GDL wird erneut die Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn (DB) bestreiken. Wie die Gewerkschaft mitteilte, soll der Arbeitskampf am Donnerstag um 2 Uhr beginnen und 48 Stunden andauern. Ziel der Gewerkschaft ist es, den mit der Bahn ausgehandelten Rahmentarifvertrag auch auf die Privatbahnen zu übertragen. Bereits am Mittwochmorgen waren die Verhandlungen der GDL mit der Deutschen Bahn über einen neuen Tarifvertrag ohne Ergebnis vertagt worden. Einig s
