Die Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen durch die Bundeswehr war nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechtens. Das Gesetz erlaube solche Einsätze. Auch habe Außenminister Guido Westerwelle (FDP) alle Fraktionschefs vertraulich informiert. "Es wurde nichts verheimlicht", sagte Kauder den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Den Grünen, die mit einer Klage drohen, hielt Kauder entgegen, für einen solchen
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit leichten Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7146,56 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,44 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere von Adidas, Volkswagen und BMW verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste befanden sich vorrangig die Anteilsscheine von Deutsche Bank, Daimler und Infineon.
Die SPD hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Schweizer Privatbank Julius Bär gegen Zahlung von 50 Millionen Euro kritisiert. "In diesen Fällen darf es keine Deals geben – das verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen, vor allem der ehrlichen Steuerzahler zutiefst", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Staatsanwaltschaft Münster hatte gegen Mitarbeiter der Bank
Vor der Konferenz zum Thema "Investieren in Ostdeutschland – Erfahrungen und Perspektiven japanischer Unternehmen", bei der sich Vertreter von 20 japanischen Unternehmen in Berlin treffen, betonten die Teilnehmer die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Japan. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte vorab, das große Interesse japanischer Unternehmen an Ostdeutschland sei ein Beleg dafür, dass sich die östlichen Bundesländer zu einem de
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) setzt sich persönlich für die Ansiedlung der neuen Siemens-Sparte "Infrastruktur und Städte" in Berlin ein. "Berlin hat gute Voraussetzungen. Wir sprechen darüber mit Siemens, schon jetzt ist das Unternehmen einer der größten Arbeitgeber der Stadt", sagte Wowereit dem "Tagesspiegel". "Wir hoffen, dass wir die Stärken von Berlin in der Standortentscheidung des Konzern
Die Lokführergewerkschaft GDL hat mit einem neuen Streik für massive Zugausfälle bei den Konkurrenten der Deutschen Bahn (DB) gesorgt. Nach Angaben der GDL seien rund 70 Prozent der Züge bei den bestreikten Unternehmen ausgefallen. Der Arbeitskampf begann am Donnerstagmorgen um 2 Uhr und soll insgesamt 48 Stunden bis Samstagmorgen andauern. Betroffen sind bundesweit 20 regionale Anbieter, darunter die großen fünf Bahn-Wettbewerber Abellio, Netinera, Benex, Veolia u
Der FDP-Landesvize in Baden-Württemberg, Michael Theurer, sieht Außenminister Guido Westerwelle nicht als Belastung für die Partei. Dem "Tagesspiegel" sagte der EU-Parlamentarier: "Ich warne davor, dass die Kritik an Guido Westerwelle in Mobbing umschlägt. Wenn er sich voll und ganz auf sein Amt konzentriert, wird er darin erfolgreich sein und der FDP helfen." Kritisch betrachtete Theurer dagegen die Arbeit Homburgers. Auf die Frage, ob sie auch als Frakt
Die Börse in Frankfurt hat nach dem Handelsstart am Donnerstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 09:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 7.154,13 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,33 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Heidelbergcement, Volkswagen und Münchener Rückversicherung. Die Aktien von Deutsche Bank, Commerzbank und Daimler bilden die Schlusslichter der Liste.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat für die begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) geworben, gleichzeitig aber die Schaffung von "Designer-Babys" ausgeschlossen. Dem Deutschlandfunk sagte die FDP-Politikerin: "Alle diejenigen, die sich damit und zwar intensiv auseinandersetzen zu sagen, wir lassen begrenzt zu, die wollen doch nicht, dass jetzt befruchtete Eizellen zu frei handelbaren Gütern werden." Deswegen hab
Der Seegüterumschlag deutscher Häfen hat im Jahr 2010 um fünf Prozent zugelegt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stieg der Containerverkehr sogar um über zehn Prozent. Mit diesem Anstieg ist der infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erfolgte Einbruch des Seeverkehrs aber noch nicht wieder ausgeglichen. Die im letzten Jahr in den deutschen Seehäfen erzielte Umschlagsmenge von 276 Millionen Tonnen liegt zwar 13,1 Millionen Tonnen über der von 2
