Die Außenminister der NATO-Staaten beraten am Donnerstag in Berlin über das weitere Vorgehen der Allianz im Libyen-Konflikt. Zuvor war es zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses gekommen. Vor allem Großbritannien und Frankreich fordern ein entschiedeneres Eingreifen der internationalen Koalition in den Konflikt, um die momentan festgefahrene Situation zu Gunsten der Rebellen zu wenden. Bereits im Vorfeld des Treffens waren deswegen Frankreichs Präsident N
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy hat die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in Zweifel gezogen, gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keinen Strafantrag wegen der Plagiatsaffäre zu stellen, und vor einem Präzedenzfall gewarnt. "Der Bundestagspräsident sollte der Öffentlichkeit erläutern, warum er von der Stellung eines Strafantrages absehen will", sagte Edathy der "Mitteldeutschen Z
Überraschend will die neue CDU/SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt den Frauenanteil in gehobenen Positionen der Landesverwaltung auf 40 Prozent erhöhen. Eine entsprechende Absichtserklärung steht im am Mittwoch unterzeichneten Koalitionsvertrag, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Laut Sozialministerium haben Frauen nur gut ein Viertel der Referatsleiterposten in den Ministerien inne. Bei Abteilungsleitungen in Ministerien, Staatskanzlei, Landtagsverwaltung und Rechnungs
Ein Jahr nach der Einstellung des Flugverkehrs wegen der Vulkanasche aus Island hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) europaweit einheitliche Grenzwerte für den Flugverkehr gefordert. "Der Handlungsbedarf ist immer noch groß. Wir brauchen nach wie vor europaweit einheitliche und verbindliche Grenzwerte für Triebwerke und Luftfahrzeuge, bis zu denen der Flugverkehr ungefährlich ist", sagte Ramsauer der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe).
Der Landeschef der Linken in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, hat mit dem Rückzug aus der Bundesspitze gedroht. "Wenn ein kooperativer Stil nicht mehr gewünscht wird, dann werde ich meine Konsequenzen daraus ziehen. Für einen solchen Führungsstil stehe ich nicht zur Verfügung", sagte Höhn der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Höhn ist Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes mit Gesine Lötzsch und Kl
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens kritisiert Bundesminister Philipp Rösler scharf. "Rösler sitzt, seit er zuständig ist, die Pflegereform aus", wirft Steffens ihrem Kollegen auf der Bundesebene vor. "Ich erwarte, dass er endlich Fakten auf den Tisch legt und nicht ständig 2011 als Jahr der Pflege verkündet, sich aber monatelang nichts tut. Ich erwarte, dass ein Minister der Verantwortung, die er hat, auch gerecht wird", sagte die Grünen-
Das Modellprojekt "Bürgerarbeit", bei dem Langzeitarbeitslose staatlich geförderte Jobs erhalten sollen, hat sich bislang als nicht sonderlich erfolgreich erwiesen. 34.000 Stellen waren nach den ursprünglichen Planungen vorgesehen. Bislang waren bis Ende März aber erst 1386 Bürgerarbeiter im Einsatz. Dies teilte die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe) mit. Diese Zahl sei "ausgesprochen g
Der frühere Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) hat gegen Festlegungen in der schwarz-gelben Koalition auf einen schnelleren Atomausstieg plädiert. Das von der Bundeskanzlerin verkündete AKW-Moratorium sei richtig gewesen. "Nicht richtig war es, dass einige aus unserer Koalition schon kurz danach wussten, was das Ergebnis der Überprüfungen sein wird", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Es m&uu
Mit der Energiewende besteht die Chance, "wichtige Entscheidungen über unsere künftige Energieversorgung zu demokratisieren". Diesen Zusammenhang hebt Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) hervor. "Die fast 30 Jahre währende Phase einer gutachtengestützten Energiepolitik neigt sich dem Ende zu", schreibt Krawinkel. Die entscheidenden
Die Vize-Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Befürworter der Präimplantationsdiagnostik (PID)eine Mehrheit im Bundestag bekommen. "Ich bin optimistisch, dass wir für unseren Antrag eine Mehrheit bekommen. Die Kollegen, die sich bis jetzt noch nicht entschieden haben, können wir nur noch in der Debatte überzeugen. Ich habe ein gutes Gefühl, dass das klappt", sagte Flach der "Rheinischen Post" (Donnersta
