Die Sozialdemokraten haben eine mangelnde Beteiligung des Bundestages an den Beschlüssen zur Rettung des Euro kritisiert. "Die Koalition will für die europäischen Stabilisierungsmaßnahmen nur die Steuerzahler zur Kasse bitten, weder Gläubiger noch die Finanzmärkte. Dabei soll einmal mehr das Parlament übergangen werden", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Gabriel fügte hinzu: "Di
Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) darauf geeinigt, Sanktionen der Europäischen Union gegen die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) mitzutragen. Eine entsprechende politische Entscheidung ist dem Vernehmen nach im Kreis der beteiligten Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Auswärtiges bereits getroffen worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wollte dies noch nicht bestät
Die Preisexplosion bei Agrarrohstoffen führt nach Ansicht von Norbert Irsch von der KfW Bankengruppe zu "besorgniserregenden Auswirkungen in den Entwicklungsländern". Verlierer seien "die Konsumenten von Nahrungsmitteln, also vor allem die Millionen Armen in städtischen Gebieten", schreibt der Chefvolkswirt der KfW Bankengruppe in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Gewinner seien Produzenten von Nahrungsmitteln, auch
Der FDP-Nachwuchs hat mehr personelle Veränderungen im Bundeskabinett gefordert. "Da sollte noch mehr folgen", sagte Juli-Chef Lasse Becker der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Wechsel des Vizekanzler-Amts vom Außen- zum Gesundheitsminister könne nur der erste Schritt sein. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept, mit dem wir kurzfristig mehr umsetzen und mittelfristig die Partei breiter aufstellen können", so Becker. Er schlug zugleich vor, nac
Vor dem Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin knüpfen die SPD-Länder ihre Zustimmung zu einem Energiekonsens an ein Bündel von Maßnahmen. Einem Energiekonsens werde man nur zustimmen, wenn die sieben ältesten Atommeiler und das Kernkraftwerk Krümmel "sofort und dauerhaft" stillgelegt würden, die im Herbst von beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke zurückgen
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Garrelt Duin, hat ein bundesweit einheitliches Schulsystem gefordert. "Die Eltern haben die Nase voll vom Bildungs-Wirrwarr", sagte Duin der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wir brauchen ein einheitliches, aber flexibles Schulsystem: mit sechs Jahren Grundschule, Gesamtschulen und – ganz klar gesagt – Gymnasien." Duin, der auch Sprecher der konservativen SPD-Vereinigung Seeheimer Kreis ist, sprac
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will an der Karfreitagsruhe festhalten. "Eine Änderung des Feiertagsgesetzes wird es mit mir nicht geben", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Sie reagierte damit auf den Vorstoß des Grünen-Chefs von NRW, Sven Lehmann, das Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen an diesem hohen kirchlichen Feiertag abzuschaffen. "Wir dürfen nicht zulassen, das
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat seine Partei dazu aufgerufen, den Ausstieg aus der Kernenergie entschlossen zu vollziehen. "Wir müssen ihn jetzt durchsetzen, wenn wir nicht unsere Glaubwürdigkeit verspielen wollen", sagte McAllister der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Noch könne niemand seriös eine Jahreszahl nennen, wann das letzte AKW abgeschaltet werde, betonte der CDU-Politiker. Aber er fügte hinzu: &
Die NATO-Staaten haben sich bei einem Treffen der Außenminister in Berlin auf drei Bedingungen geeinigt, die der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi erfüllen müsste, damit die Militäraktionen gegen seine Truppen eingestellt werden. Erstens müssten alle Angriffe und alle Drohungen gegen libysche Zivilisten eingestellt werden. An zweiter Stelle müsste das Gaddafi-Regime seine Streitkräfte nachprüfbar aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Und drit
Die Brüsseler EU-Kommission erwartet, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes ab dem 1. Mai in den kommenden Jahren zu einem starken Zuzug ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland führen wird. Der zuständige EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Es ist zu erwarten, dass infolge der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes in den kommenden vier Jahren rund 100.000 Arbeitnehmer jährlich nach Deutschla
