Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, ist zur Beteiligung der Bundeswehr an einer humanitären Libyen-Mission der Europäischen Union grundsätzlich bereit. "Ich stehe einer solchen Mission prinzipiell positiv gegenüber", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Wenn die Eckpunkte beispielsweise lauten, humanitäre Mission und Transport von Hilfsgütern`, dann gehe ich mit. Sollte die EU-Battle-Group ins Spi
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), der in diesem Monat aus dem Amt scheiden wird, hält den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch immer für ein besonderes Phänomen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Böhmer: "Das für mich Erstaunlichste ist, dass er auch nach all den Problemen, die zu seinem Abgang geführt haben, immer noch als der beliebteste Bundespolitiker in de
Das Vorhaben der Bundesregierung, in Libyen militärisch abgesicherte humanitäre Hilfe zu leisten, stößt in den Koalitionsfraktionen auf Zustimmung. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe), er sehe Deutschland "in einer moralischen Verpflichtung". Sein Kollege von der FDP, Rainer Stinner, ging einen Schritt weiter. Er sagte der SZ: "Wir sind offen für
Die Bundesregierung hat für die Öffnung des Arbeitsmarkts für acht mittel- und osteuropäische EU-Beitrittsstaaten zum 1. Mai 2011 keine gesetzliche Grundlage geschaffen. Das Bundesarbeitsministerium schließt deshalb nicht aus, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Dies geht aus einem Schreiben des Ministeriums an vier andere Ressorts hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" (Freitags-Ausgabe) vorliegt. In dem B
Der Plan mehrerer EU-Staaten, die Sammlung von Fluggastdaten im Luftverkehr erheblich auszuweiten, stößt auf schwere Vorbehalte bei Deutschlands oberstem Datenschützer. Der von der britischen Regierung derzeit in Brüssel vorangetriebene Vorstoß, zur Terrorbekämpfung nicht nur Transatlantik-Reisende, sondern künftig auch innereuropäische Routen schärfer zu kontrollieren, sei "äußerst kritisch zu bewerten", sagte der Bundesbeauftr
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat bei der Pflegereform vor steigenden Ausgaben gewarnt. "Wir müssen darauf achten, dass die Kosten nicht weiter steigen. Vielmehr müssen wir Einsparmöglichkeiten umsetzen", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). "Ich lehne eine Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung ab", betonte Dobrindt. Der CSU-Generalsekretär sprach sich auch gegen die Schaf
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Bundesregierung aufgefordert, im Flüchtlingsdrama auf Lampedusa Hilfe zu leisten. "Es geht nicht, dass Deutschland dieses Problem in der EU einfach aussitzt und nicht aktiv wird", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Freitagausgabe). Sie fügte hinzu: "Deutschland muss sich für die Flüchtlinge in Lampedusa engagieren. Die Menschen benötigen medizinische Hilfe, Persona
Angesichts der geplanten feindlichen Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS hat sich der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD) für einen Verbleib von Vorstandschef Herbert Lütkestratkötter an der Konzernspitze ausgesprochen. "Dass Hochtief so gut dasteht, ist sicherlich Verdienst vieler engagierter Mitarbeiter. Aber dieser Erfolg hat auch einen Namen: Herbert Lütkestratkötter", sagte Voigtsberger den Z
Die nordrhein-westfälische Landesregierung strebt Veränderungen bei der Lkw-Maut an. "Wir haben eine Initiative ergriffen, um eine zeitenabhängige Maut-Staffelung anzustreben", sagte NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) den Zeitungen der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Da unsere Autobahnen nachts weniger belastet sind, sollten wir den Spediteuren anbieten, dass ihre Lkw nachts kostengünstiger fahren können.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die schnelle Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats hinsichtlich der Konflikte in Libyen und der Elfenbeinküste gelobt. "Ich denke, es gab hier eine klare Entscheidung", sagte Ischinger am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Zu mehr Militäreinsätzen des Westens werde das in Zukunft aber nicht führen. Andererseits unterstrich er auch die Problematik solcher Eins
