Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag wären bereit, einem Mandat der Bundeswehr zur Absicherung militärischer Hilfe für Libyen zuzustimmen. "Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Er bezog sich dabei auf die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euro-Raum zum ersten Mal seit Juli 2008 wieder erhöht. Wie die Notenbank nach ihrer Ratssitzung am Donnerstag mitteilte, wird der Schlüsselzins um einen viertel Prozentpunkt auf 1,25 Prozent angehoben. Der Zinssatz war angesichts der Wirtschaftskrise im Euro-Raum bis Mai 2009 schrittweise auf ein Rekordtief von 1,0 Prozent gesenkt worden. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte die Märkte schon im vergangenen Monat au
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins im Euro-Raum auf 1,25 Prozent erhöht. Das teilte die Notenbank nach ihrer Ratssitzung am Donnerstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.
Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) geht es dabei aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung. Die Europäische Union (EU) bereitet derzeit einen solchen Einsatz vor. Die Bundesregierung setze auf eine breite parlamentarische Rückendeckung f&uu
Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) hat bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen gefordert. Wenn die FDP näher an die Lebenswirklichkeit heranrücken will, dann müsse sie erkennen, dass im Niedriglohnbereich ein "echtes Problem" gebe, sagte Garg dem "Tagesspiegel". Es könne nicht sein, dass es in Deutschland Menschen gibt, die acht Stunden am Tag arbeiten und sich und ihre Familien davon nicht ernähren können. "Zwei
Die führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland haben ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft deutlich nach oben korrigiert. Wie die Konjunkturexperten am Donnerstag bei der Vorstellung ihres Frühjahrsgutachtens mitteilten, erwarten sie für das laufende Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,8 Prozent. Im Herbst lag die Prognose noch bei 2,0 Prozent. 2012 werde das Wirtschaftswachstum allerdings etwas nachlassen und bei 2,0 Prozent liegen. Di
In Deutschland haben im Jahr 2010 fast 10,7 Milliarden Fahrgäste den Linienverkehr mit Bussen und Bahnen genutzt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, entspricht dies durchschnittlich fast 30 Millionen Personenfahrten am Tag. Damit blieb die Zahl der Fahrgäste gegenüber 2009 nahezu konstant. Im Nahverkehr legte jeder Fahrgast je Fahrt durchschnittlich 9,3 Kilometer zurück. Im Fernverkehr lag dieser Wert bei 290 Kilometern. Im mittelfristigen Vergleich zeigt sich ein best
Mit einem Katalog von rund 80 Fragen an die eigene Bundesregierung zu deren neuer Atom- und Energiepolitik wartet Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs auf. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" zur Begründung: "Man muss zuerst einmal Fragen stellen dürfen. Wir müssen uns klar darüber werden, was wir tun. Keiner soll sagen können, ich habe von nichts gewusst", meinte Fuchs angesichts d
Die alten Kernkraftwerke werden nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner "nahezu ausnahmslos nicht mehr ans Netz gehen." Das stärke die Akzeptanz, um dafür moderne Anlagen länger laufen zu lassen. Sie würden "bis Ende des nächsten Jahrzehnts" benötigt, sagte Lindner der WAZ-Mediengruppe. Die FDP wolle "schneller raus aus der Atomenergie. Aber es muss rational, realistisch zugehen." Die FDP-Spitze will derwei
SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt eine politische Zusammenarbeit mit der FDP ab. Er könne sich "derzeit keine Annäherung zwischen SPD und FDP vorstellen", sagte Gabriel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Zur nächsten Bundestagswahl 2013 sehe ich keine Chance, dass die FDP ein Partner für die Sozialdemokraten sein könnte." Der "Mini-Wechsel" an der Parteispitze werde der FDP nicht viel helfen. Gabriel weiter: "Die Partei hat sich in den le
