Grünen-Parteichef Cem Özdemir hält es für möglich, dass seine Partei in Zukunft mit der Union koalieren könnte. "Wenn die Union den Atomausstieg ohne Netz und doppelten Boden umsetzt, wäre die höchste Hürde abgeräumt", sagte Özdemir der "Bild am Sonntag". Er räumte aber gleichzeitig ein, dass die Schnittmengen mit der SPD größer seien. Derzeit liege "Schwarz-Grün wirklich nicht in der Luft",
Der CDU-Außenexperte und Fraktionsvize Andreas Schockenhoff befürchtet keine Auswirkungen der FDP-Führungskrise auf die deutsche Außenpolitik. Behauptungen aus der SPD, der parteiinterne Autoritätsverfall von Außenminister Guido Westerwelle schwäche das internationale Ansehen Deutschlands und belastete die außenpolitische Handlungsfähigkeit, seien nichts als "parteitaktische Spielchen", sagte Schockenhoff dem "Tagesspiegel" (Mo
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt hat Überlegungen über ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene zum jetzigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. "Es gibt dazu im Moment gar keinen Diskussionsbedarf", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Denn wir haben eine Koalition und sollten keine neuen Koalitionsspekulationen anstellen, sondern mit unserer inhaltlichen Arbeit weiter machen." Hasselfeldt f
Die mit Kostenerwägungen begründete Abschaltung der ARD-TV-Sendungen für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist von der Linkspartei, die entschieden gegen das deutsche Afghanistan-Mandat ist, scharf kritisiert worden, weil damit auch die anhaltende Kritik in Deutschland am Afghanistan-Mandat ausgeblendet werde. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Werner Dreibus, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Soldaten werden so von der
Im Streit um die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Verwaltungsrat der Nürnberger Behörde in einem Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem erneuten "Eingriff des Bundes in die Taschen der Versichertengemeinschaft" gewarnt. Wenn die Bundesagentur wie geplant künftig auf die Einnahmen aus einem halben Mehrwertsteuerpunkt verzichten solle, "wäre die BA nicht in
Linksparteichef Klaus Ernst fordert CDU und SPD auf, den Energiekonzern RWE zum Ausstieg aus der Atomenergie zu zwingen. Beide Parteien verfügten beim RWE-Konzern über "viel Macht", sagte Ernst den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). Nordrhein-westfälische Kommunen kontrollierten mehr als 15 Prozent des RWE-Konzerns. Eine Holding der Kommunen sei der größte Einzelaktionär. Auch die landeseigene WestLB sitze als Verwalterin der kommunalen Ante
Im Ringen um die Zukunft des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle dringt FDP-Fraktionsvize Patrick Döring zu schnellem Handeln. "Für die FDP stellt sich jetzt nicht mehr die Frage, ob, sondern welche inhaltlichen und personellen Konsequenzen gezogen werden müssen", schrieb Döring in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel am Sonntag". Ein personeller Wechsel alleine genüge aber nicht, um das Vertrauen der Wähler in die FDP wieder herzustellen. Dazu br
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) warnt nach der Reaktorkatastrophe von Japan vor einem zu raschen Ausstieg aus der Kernenergie und einem Alleingang der Bundesregierung. "Übereilte Reaktionen halte ich für nicht angebracht", sagte der 92-Jährige im Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Europaweit seien mehr als 90 Atomkraftwerke in Betrieb. "Wenn man alle auf einmal abschalten würde, bräche die Energieversorgung Europas zusammen", s
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr daran, dass Guido Westerwelle (FDP) bis zum Ende der Legislaturperiode als Außenminister im Amt bleibt. Laut einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" rechnen 56 Prozent der Befragten damit, dass der FDP-Chef sein Amt vor den Bundestagswahlen 2013 verliert. 39 Prozent sehen ihn bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis 2013 als Bundeskanzlerin weiter regiert, erwarten dag
In der anhaltenden Führungsdebatte der Linkspartei hat sich Schatzmeister Raju Sharma gegen eine diskutierte Rückkehr des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine an die Parteispitze ausgesprochen. "Das wäre völlig absurd, das hilft weder ihm noch der Partei", sagte Sharma dem Nachrichtenmagazin "Focus". Außerdem brauche Lafontaine "kein formales Amt, um sich zu engagieren". Zu seinen eigenen Ambitionen auf die Führungsposition der Linkspartei
