Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg ist in der CDU eine Debatte über schwarz-grüne Bündnisoptionen auch auf Bundesebene entbrannt. "Die CDU sollte sich die Option Schwarz/Grün nicht nur aus machtpolitischen Gründen erhalten", sagte der CDU-Politiker und deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Es gibt in der Gesellschaft die Erwartung, dass wir für wichtige Fragen von Wirtschaft und Umwe
Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. In einem internen Arbeitspapier geht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) von einer Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro aus. "Möglicherweise steht auch eine Vier vor dem Komma", heißt es in dem Papier, das der "Westdeutschen Zeitung" vorliegt. Bisher war eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro geplant. Vor allem die hohen
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die Gehälter der Bankmanager kritisiert. Die Vergütungen im Finanzsektor hätten zu "katastrophalen Übertreibungen" geführt, sagte er im Interview mit "Stern.de": "Der Banksektor zahlte Gehälter, die nicht daran gekoppelt waren, echte Werte zu schaffen." Keitel wies die Behauptung zurück, wonach die hohen Gehälter nötig seien, um gu
Der Berliner Senat will sich aktiv für die Ansiedlung der Zentrale der neuen Siemens-Sparte "Infrastruktur und Städte" in der Hauptstadt einsetzen. "Ich werde dazu mit der Konzernleitung das Gespräch suchen", sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) dem "Tagesspiegel". Auf Basis der Entscheidungskriterien von Siemens werde Berlin konkrete Angebote unterbreiten können. Berlin werde seine Chance bestmöglich nutzen, um sich als potentieller
Ein kurzfristiger Verzicht auf alle Atomkraftwerke binnen weniger Jahre ist nach Ansicht von Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), nicht möglich. "Ich halte einen raschen Ausstieg nicht für machbar", sagte er dem "Tagesspiegel". Er habe "Bauchschmerzen", wenn die Leute, die vor kurzem noch die Laufzeit-Verlängerung durchgesetzt hätten, nun einen Ausstieg 2014 oder 2015 propagierten. "Es sind zunächst immense Investi
FDP-Chef Guido Westerwelle findet parteiintern immer weniger Unterstützer. Der Chef der Stuttgarter FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, sagte dem "Tagesspiegel": "Ich gehe davon aus, dass Guido Westerwelle am Montag in der Präsidiumssitzung die richtigen Schlussfolgerungen aus der Gesamtsituation zieht." Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer erklärte: "Ich bin der Auffassung, dass Guido Westerwelle nicht mehr kandidieren sollte." Westerwelle
Pharmazeutische Unternehmen sollen mehr bezahlbare Medikamente für in Entwicklungsländern weitverbreitete Krankheiten produzieren. Nur zehn Prozent der Mittel in der Pharmaforschung würden auf Erkrankungen verwendet, an denen 90 Prozent der Weltbevölkerung litten, kritisiert Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU)im "Spiegel". Gegen Chagas, Dengue, Bilharziose und Elefantiasis werde viel zu wenig getan. Ähnliches gelte für den Kampf gegen HIV, Mal
Der Einsatz von Beamten der Bundespolizei in Saudi-Arabien stößt auf Kritik der Opposition. Hintergrund ist ein Milliardengeschäft des EADS-Konzerns mit dem Königreich, wie der "Spiegel" berichtet. In die privatwirtschaftliche Vereinbarung wurden offenbar auch Dienste von Bundespolizisten einbezogen. Vor knapp zwei Jahren begannen die Deutschen mit der Ausbildung saudi-arabischer Polizisten zur Sicherung der rund 9.000 Kilometer langen Landgrenzen und Küsten,
Die Bundeswehrreform wird unter dem Druck knapper Finanzen radikaler ausfallen müssen als bisher angenommen. Einer Berechnung des Verteidigungsministeriums zufolge reicht das zur Verfügung stehende Geld künftig nur noch für 158.000 Soldaten und nicht, wie bislang geplant, für bis zu 185.000, meldet der "Spiegel". "Auf der Basis der mit dem Finanzplan gelegten Grundlagen können Streitkräfte, die dem Anspruch von Modernität und Leistungsfä
Der Marktführer bei Milchfrischeprodukten, Danone Deutschland, ändert seine Haltung zur Gentechnik: In den nächsten Jahren soll das wichtige Werk im fränkischen Ochsenfurt auf gentechnikfreie Produkte umgestellt werden, die Milchbauern müssten dann ohne Genfutter auskommen, meldet der "Spiegel". Danone Deutschland hatte diesen Strategiewechsel bisher nicht öffentlich gemacht – wohl auch, weil die französische Zentrale noch nicht mitzieht. Nicht einmal
