Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich kritisch zur Lage der Linkspartei nach den Wahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geäußert. Zwar sei die "Westausdehnung" trotz des Verfehlens der Fünf-Prozent-Hürde "nicht gescheitert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung", fügte allerdings hinzu: "Es ist nicht erfreulich, was da unterm Strich stehen bleibt. Und wir steuern auch bu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich persönlich für einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens bei der anstehenden Energiewende in Deutschland einsetzen. "Die Bundesregierung setzt alles daran, diesen Weg zusammen mit einer breiten Mehrheit der Bürger zu gehen", sagte die Kanzlerin der "Bild am Sonntag". So will Merkel Anfang Mai selbst mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften über die Energiewende diskutieren. Im
Die Strompreise könnten als Folge des Atommoratoriums der Bundesregierung nach Auffassung des Energiekonzerns RWE um bis zu fünf Prozent für Privatkunden steigen. "Für Kunden von Versorgern, die sich jetzt zu hohen Börsenpreisen eindecken müssen, könnte sich das rein rechnerisch in einer Preiserhöhung von bis zu fünf Prozent niederschlagen", sagte RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum der "Rheinischen Post". Der Manager verteidigte auch d
Guido Westerwelle sollte nach den Worten von Grünen-Chef Cem Özdemir nicht als FDP-Vorsitzender, sondern als Außenminister zurücktreten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Özdemir: "Als Parteivorsitzender macht er sicherlich einen besseren Job als im Auswärtigen Amt." Zur Begründung sagte Özdemir: "Sich im Weltsicherheitsrat bei der Libyen-Resolution zu enthalten, war ein katastrophales Signal. Deutschland steht in der
Der japanische Botschafter in Berlin, Takahiro Shinyo, hat die Angst der Deutschen vor dem Atomunfall in Japan als unbegründet bezeichnet. Dass etwa die Lufthansa Tokio nicht mehr anfliege, halte er für übertrieben, sagte Shinyo der "Rheinischen Post". "Wenn ich hier in Deutschland den Fernseher einschalte, bekomme ich den Eindruck vermittelt, ganz Japan sei verstrahlt. Das ist natürlich falsch. Ich wünsche mir da mehr Gelassenheit", so der Diplomat.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, hat Versäumnisse ihrer Partei in der Atom-Politik eingeräumt. Auf die Frage, was die CDU in dieser Hinsicht verschlafen habe, sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe): "Die volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende." Zugleich stellte sich von der Leyen demonstrativ auf die Seite von Umweltminister Norbert Röttgen, der als einer der ersten in der Uni
Die staatlichen Lotto- und Totogesellschaften drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu strengeren Auflagen für die mehr als 10.000 privaten Spielhallen in Deutschland. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) aus einem Brief des Ethikbeirats des Lottoblocks an die Regierungschefin hervor. Dieser beklagt sich in seinem Schreiben an Merkel, dass die von der Regierung geplanten Auflagen für die Spielhallen "völlig unzure
Der Billigenergieanbieter Teldafax ist seine 8.400 Berliner Gaskunden vorerst los. Nachdem das Troisdorfer Unternehmen eine letzte Zahlungsfrist der Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) verstreichen ließ, darf Teldafax seit Freitag kein Gas mehr nach Berlin liefern. "Wir hatten keinen Kontakt mit Teldafax und auch keinen Zahlungseingang", sagte NBB-Sprecher Carsten Döring dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Teldafax hätte der NBB bis Donnerstag rund 600.
Die Jungen Liberalen haben einen Neuanfang der FDP in inhaltlicher und personeller Hinsicht gefordert. "Ein politisch-inhaltlicher Neuanfang ist nötig – auch mit neuem Personal an der Spitze", sagte Lasse Becker, Chef der FDP-Nachwuchsorganisation, gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Becker verlangte zudem eine "schonungslose Analyse der Fehler der Regierung und der Partei in den vergangenen Monaten". Aus dieser müssten dann "
Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle will sich die Entscheidung über den Vorsitz der Partei noch freihalten. Westerwelle habe demnach bislang "weder eine Entscheidung noch eine Vorentscheidung" zu dem Thema getroffen, zitierten Medien einen Vertrauten des Vorsitzenden am Freitag. Eine solche Entscheidung solle zudem nicht auf einer Asien-Reise getroffen werden, auf der sich Westerwelle noch bis Sonntag befindet. Zuvor war parteiintern spekuliert worden,
