Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Bundesregierung für ihre Enthaltung bei der Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat kritisiert. Dem Deutschlandfunk sagte der frühere Kanzlerkandidat: "Natürlich muss es das Bestreben der deutschen Außenpolitik sein, auch im NATO-Bündnis und innerhalb der Vereinten Nationen Partner im Westen zu suchen." Man habe sich zu lange darauf verlassen, dass die USA und Portugal die kritische Positio
Nach den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die Grünen große Gewinne erzielen konnten, legt die Partei auch bundesweit stark zu. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, die Parteibindungen und koalitionstaktische Überlegungen berücksichtigt, verbesserten sich die Grünen auf 19 Prozent (plus 4). Verluste verzeichneten dagegen CDU/CSU mit 34 Prozent (minus 2), SPD mit 28 Prozent (minus 1) so
Insgesamt 412 deutsche Unternehmen haben im Jahr 2009 Umsätze von mindestens einer Milliarde Euro erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, waren dies 51 Unternehmen weniger als im Vorjahr. Diese Umsatzmilliardäre kamen zusammen auf einen Wert der Lieferungen und Leistungen von 1.528 Milliarden Euro. Dies entspricht fast einem Drittel der Umsätze aller steuerpflichtigen Unternehmen. Insgesamt gaben mehr als 3,1 Millionen Unternehmen im Jahr 2009 Umsatzsteuer-Vo
Die Koalition von Union und FDP ist bei ihrem Ausstiegsfahrplan aus der Kernenergie intern offenbar bereits weiter als dies öffentlich eingeräumt wird. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" haben sich am Dienstagabend dieser Woche bei einem vertraulichen Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP, zusammen mit den Fraktionschefs von Union, FDP und der CSU-Landesgruppe die Beteiligten als Konsequenz aus der Japan-Katastrophe und als Reaktion auf die j&u
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat eine personelle Entflechtung von Parteiführung und Bundestagsfraktion gefordert. "Die Bundestagsfraktion und die Parteiführung müssen stärker entflochten werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Die Parteiführung sollte auf dem Fundament der gesamten Partei aufbauen. Sie sollte nicht nur ein Neben-Ort der Bundestagsfraktion sein. Die Bundestagsfraktion und der
Die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt sollen künftig einfacher Alkoholverbote auf öffentlichen Straßen und Plätzen verhängen können. Darauf haben sich Donnerstagabend bei den Koalitionsverhandlungen in Magdeburg die Vertreter von SPD und CDU geeinigt, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) sollen sogenannte Freitrinker durch eine Änderung des Polizeigesetzes leichter verdrängt wer
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Festnahme eines 25-jährigen Terrorverdächtigen in Köln Entwarnung gegeben. "Da ist nichts dahinter", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das ist harmlos und keine islamistische Bedrohung. Dahinter steckt ein wiederholter Erpressungsversuch mit dem Ziel, Geld und sich selbst wichtig zu machen." Er fügte hinzu: "Das ist ein Ein
Die Internationale Schutztruppe (Isaf) plant, in Nordafghanistan in neue Regionen vorzudringen. Nach jüngst erzielten Erfolgen in der Provinz Kunduz wandert der Fokus künftig mehr in Richtung westliches Grenzgebiet. "Damit dieses Stück Arbeit in der Provinz Kunduz nicht isoliert bleibt, müssen wir jetzt den Anschluss finden und unsere Bemühungen ausweiten", sagte der neue Isaf-Regionalkommandeur Markus Kneip der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgab
Auf die mehr als 10.000 Spielhallen in Deutschland kommen nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) zahlreiche neue und strenge Auflagen zu. Die Bundesregierung will die Gewinne und Verluste an den Glücksspiel-Automaten begrenzen und plant weitere Einschränkungen. Das geht aus einem Schreiben der beiden Ministerien für Wirtschaft und für Verbraucherschutz an die Bundesländer hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Mi
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat sich von der Forderung von Generalsekretär Christian Lindner distanziert, die acht im Rahmen des Moratoriums stillgelegten Atommeiler nie mehr als Netz gehen zu lassen. "Das kann, muss aber nicht das Ergebnis sein", betonte Homburger im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Lindner habe lediglich "in der laufenden Debatte seine Position formuliert", sagte Homburger. D
