In der FDP mehren sich die Stimmen derer, die zu Parteichef Guido Westerwelle auf Distanz gehen. "In der Tat können wir nicht so weiter machen wie bisher: Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, sowohl inhaltlich wie personell", sagte Fraktionschefin Birgit Homburger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Wenn sie von "alles" spreche, meine sie damit selbstverständlich auch den Parteivorsitzenden. Sie selbst
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), will 8,5 Millionen Euro zur Bekämpfung der Jugendkriminalität bereitstellen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Präventionsprojekte, die speziell für Intensivtäter unter 14 Jahren entwickelt wurden, sollen zunächst in Köln, Aachen, Duisburg, Dortmund, Hagen, dem Kreis Wesel und dem Rhein-Erft-Kreis erprobt werden. Unter anderem si
Der FDP-Gesundheitspolitiker Lars Lindemann hält eine Anhebung des Beitrags in der Pflegeversicherung für unvermeidlich. "Wir werden um steigende Beiträge in der umlagefinanzierten Pflegeversicherung nicht herum kommen", sagte Lindemann der Zeitung "Die Welt" mit Blick auf die von der Bundesregierung geplante Reform. Lindemann fügte hinzu: "Um die Folgen für alle Beteiligten in erträglichem Rahmen zu halten und die Herausforderungen der Zuku
Nach der Wahl in Baden-Württemberg hat es der SPD-Vorsitzender Nils Schmid in der neuen grün-roten Regierung offenbar auf ein Superministerium abgesehen. Schmid wolle die Ressorts Wirtschaft und Finanzen bündeln, hieß es am Donnerstag in Stuttgart. Da Wahlsieger und Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann Ministerpräsident werden soll, möchte die SPD ihm offenbar einen möglichst starken Minister an die Seite stellen. Die Koalitionsverhandlungen in Baden
Unter massivem internen Druck erwägt die FDP-Spitze, die Entscheidung über ihre künftige Führungsmannschaft und damit das Schicksal ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle bereits am Montag zu fällen. Es sei denkbar, dass das Parteipräsidium schon am 4. April und nicht, wie bislang geplant, am 11. April über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung berate, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. E
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat einen Bericht veröffentlicht, demzufolge der Flugzeugbauer Boeing mehr als fünf Milliarden Dollar illegale Subventionen durch die US-Regierung erhalten haben soll. Der Bericht soll das in dem Fall ergangene WTO-Urteil vom Januar begründen. Demnach habe der Flugzeugbauer durch die Beihilfen einen Handelsvorteil gegenüber dem europäischen Konkurrenten Airbus erhalten. In den Jahren zwischen 1989 und 2006 hat Boeing offenbar Genehmigung
Der Atomexperte von Greenpeace, Tobias Riedl, hat für eine Änderung des Atomgesetzes plädiert, damit die Energiekonzerne keinen Schadenersatz einklagen können, wenn Meiler abgeschaltet werden. "Im Moment haben wir eine Rechtssituation, die es den Betreibern ermöglicht, eventuell Millionen oder Milliarden Schadensersatzforderungen einzuklagen, die dann der Steuerzahler bezahlen muss", sagte Riedl am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Da
Im Gegensatz zu dem Düsseldorfer Eon-Konzern will der Energieversorger RWE eine Klage gegen die Abschaltung eines AKW einreichen. Nach Informationen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) klagt RWE Power beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen die dreimonatige Einstellung des Betriebes des Atomkraftwerks Biblis. Der Energiekonzern argumentiert mit der fehlenden Rechtsgrundlage für das Moratorium. Die Bundesregierung hatte sich auf Paragr
Die liberale Spitzenpolitikerin Cornelia Pieper wird nicht erneut für ihre FDP-Führungsämter kandidieren. Sie trete nicht mehr zur Wahl als Bundes-Vize und FDP-Landeschefin an, sagte Pieper der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Ich werde für den Bundesvorstand kandidieren, aber nicht mehr als stellvertretende Bundesvorsitzende", sagte Pieper dem Blatt. Sie wolle sich auf ihre "Aufgabe als Staatsministerin im Auswärtigen Amt konzentrier
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Donnerstag mit Verlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.041,31 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,22 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten insbesondere die Papiere der Münchener Rück, von BASF und BMW verzeichnen. Die stärksten Verluste mussten die Aktien der Deutschen Börse, von Fresenius SE und HeidelbergCement hinnehmen.
