Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers im EU-Parlament, Elmar Brok, sollte die internationale Gemeinschaft im Kampf um die Vorherrschaft in Libyen die Rebellen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi durch die Lieferung von Waffen unterstützen. Brok, der auch Mitglied des Bundesvorstands seiner Partei ist, sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Waffenlieferungen für die Rebellen sind sinnvoll. Staaten, die das machen wollen, sollten es aber möglichst in
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende in Bayern, Renate Will, fordert Parteichef Guido Westerwelle zum Rücktritt auf und bringt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Nachfolgerin ins Gespräch. Nach den Misserfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reiche es nicht, "nur ein paar Stellvertreter auszutauschen", sagte Will der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Westerwelle solle selbst beim
Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sein Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus den Reihen der SPD zurückgewiesen. Bei der Konferenz müsse man "Probleme wirklich ansprechen und sie nicht politisch korrekt ausblenden", sagte er im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Der Aufruf, die Konferenz zu boykottieren, "zeigt mir nur, dass die SPD die Muslime spalten will". Wer den
Als Konsequenz aus dem Reaktorunglück in Japan baut Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) die Atomaufsicht im Freistaat radikal um. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) will er kommende Woche den bisherigen Chef des Landesamtes für Umwelt, Albert Göttle, an die Spitze der Abteilung für die Reaktorsicherheit befördern. Die Atomaufsicht ist Ländersache und in Bayern im Umweltministerium angesiedelt. Wie die SZ erfu
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Miriam Gruß hat Parteichef Guido Westerwelle den Rückzug nahegelegt. Die Partei habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und müsse einen inhaltlichen und personellen Neuanfang vollziehen, sagte Gruß in der Sitzung des Landesvorstands der bayerischen FDP, wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. "Das schließt niemanden an der Spitze aus", so Gruß. Die Gen
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) wird am Mittwochabend in München den Computerspielpreis 2011 verleihen. "Computerspiele sind ein Leitmedium der jungen Generation und haben sich mittlerweile zu einer beachtenswerten Kunstform des digitalen Zeitalters entwickelt. Der Computerspielpreis soll dazu beitragen, das Bewusstsein für Qualität zu stärken", erklärte Neumann in der Eröffnungsrede. Der Deutsche Computerspielpreis wird seit 2009 verliehen. Er wu
Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender von Porsche in Stuttgart, hat sich für einen Volksentscheid über die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Straßen ausgesprochen. "Die Mehrheit ist nicht für ein Tempolimit. In der Frage sollte Kretschmann genauso einen Volksentscheid durchführen wie zu Stuttgart 21", sagte Hück den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) mit Blick auf den designierten grünen Ministerpräsident
Die Warenhauskette Karstadt will ihre Mitarbeiter in den Filialen stärker nach Leistung bezahlen. Wie die Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichten, läuft nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seit dem vergangenen November in 48 Häusern eine Testphase, die im April enden soll. Danach seien Gespräche zwischen Firmenleitung und Arbeitnehmervertretern geplant. "Die Unternehmensführung ist offenbar entschlosse
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch mit dem japanischen Premierminister Naoto Kan telefoniert und ihm angeboten, funkgesteuertes Spezialgerät aus Deutschland zur Verfügung zu stellen, das für Aufräum- und Reparaturarbeiten an Reaktoren eingesetzt werden kann. Merkel sprach Kan noch einmal im Namen der Menschen in Deutschland ihre Anteilnahme an dem schweren Leid aus, das Japan in Folge des Erdbebens und des Tsunamis durchmacht. Der Premierminister dankte den D
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit deutlichen Kursgewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.057,15 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,77 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die größten Gewinne konnten die Papiere von MAN, Henkel und Volkswagen verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste waren die Aktien von Bayer, Metro und der Commerzbank zu finden.
