Der Iran nutzt Deutschland zunehmend als Marktplatz für die illegale Beschaffung von Hochtechnologie, um sein umstrittenes Raketen- und Atomprogramm zu verwirklichen. Nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe) führen Sicherheitsbehörden bundesweit in mehr als 30 Fällen Ermittlungen gegen die Zulieferer. Paul Wamers, Chef des Zollkriminalamtes (ZKA), bestätigte: "Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gege
Angesichts einer stark gestiegenen Zahl von Hundebissen hat Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) die Bezirke aufgefordert, die Einhaltung des Hundegesetzes besser zu kontrollieren. "Die Ordnungsämter könnten Schwerpunktkontrollen machen, ähnlich wie sie es auch beim Jugendschutz und beim Nichtraucherschutz tun, um die Bestimmungen, die es gibt, besser in den Köpfen zu verankern", sagte Lompscher dem "Tagesspiegel". Am Dienstag war bekannt geworden
Nach den Landtagswahlen vom vergangenen Sonntag hat es in der FDP-Führung über das Abschalten älterer Atomkraftwerke Streit gegeben. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bekannte sich in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe) ausdrücklich zur Entscheidung der Bundesregierung, die sieben ältesten Atommeiler zunächst nur vorläufig für drei Monate vom Netz zu nehmen, um eine Sicherheitsüberprü
Die Königin der Niederlande wird Mitte April Deutschland einen Staatsbesuch abstatten. Bundespräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina empfangen dabei Beatrix, Kronprinz Willem-Alexander sowie Kronprinzessin Máxima zum Auftakt am 12. April mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Danach gibt der Bundespräsident zu Ehren von Königin Beatrix ein Staatsbankett in seinem Berliner Amtssitz. Die Königin wird neb
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach hat sich kritisch über den Vorschlag des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer, die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent zu erhöhen, geäußert. Den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe) sagte sie: "Wir haben im Koalitionsvertrag den Aufbau einer zweiten Säule in der Pflegeversicherung vereinbart. Ich erwarte von der CSU, dass sie auch dazu steht." Eine Aushebeln des Koalitionsvertrags durch d
Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider hält die von der Bundesregierung ausgerichtete Islamkonferenz für entbehrlich. "Die Veranstaltung wird den eigenen Ansprüchen nicht gerecht, sie ist in dieser Form entbehrlich", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Schneider schloss sich zudem der massiven Kritik muslimischer Verbände an Konferenzleiter Hans-Peter Friedrich (CSU) an. Die vom neuen Bundesinnenm
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn fordert eine inhaltliche und strategische Neuausrichtung seiner Partei und ein professionelleres Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Politiker sagte gegenüber sueddeutsche.de: "Ein Problem ist ganz sicherlich – und das gilt bis heute -, dass es uns nicht gelungen ist, aus dem großartigen Wahlerfolg einen größeren Sinnzusammenhang, eine gemeinsame Idee zu entwickeln, die alles überspannt." Man müsse mi
Die Kraftstoffpreise in Deutschland verharren derzeit auf sehr hohem Niveau. Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, kletterte der Preis für Super E10 binnen Wochenfrist um 0,6 Cent auf 1,521 Euro. Diesel verbilligte sich im selben Zeitraum um 0,7 Cent und kostet aktuell im bundesweiten Mittel 1,434 Euro. Verantwortlich für das hohe Preisniveau sei laut ADAC in erster Linie der hohe Rohölpreis. So wird ein Barrel der Sorte Brent zurzeit bei knapp 116 Dollar gehandelt.
Der Feldtest für den Körperscanner am Hamburger Flughafen wird um vier Monate verlängert. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Damit werde die Erprobungsphase, die Ende September 2010 am Flughafen begann, bis einschließlich Juli 2011 fortgeführt. Ursprünglich sollte der Test nur bis Ende März laufen. Für die Passagiere ist die Nutzung des Ganzkörperscanners freiwillig. In den ersten sechs Monaten des Feldtests haben rund 480.000 Flu
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verspricht sich von einem Kurswechsel in der Energiepolitik auch strategische Vorteile. Ein neues Energiekonzept biete für die CDU die Chance, "auch neue Wählerschichten zu erobern", sagte er der "Zeit". "Es gibt viele bürgerliche, eher konservative Wähler, die wegen der Energiepolitik grün gewählt haben, die aber keineswegs per se grünes Stammklientel sind", s
