Die Grünen setzen ihren bundesweiten Aufwärtstrend weiter fort. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL, der noch vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhoben wurde, steigen sie um 1 Punkt auf 21 Prozent. Damit haben sie in den zwei Wochen seit Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima insgesamt 6 Punkte zugelegt. Wie in der Vorwoche würden sich 33 Prozent der Wähler für die Union,
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Verantwortung der Unionsparteien für den jahrzehntelangen Ausbau der Kernenergie in Deutschland bestritten. "Die Kernkraft aber ist vor allem das Erbe Helmut Schmidts, ein Kind der sozialliberalen Fortschrittseuphorie", sagte Gröhe im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Die CDU habe die Kernkraft später aus wirtschaftlicher Vernunft heraus verteidigt, als die Urheber weiche Knie bekomm
Der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, hat die Kritik des Wirtschaftsflügels der Union, die Regierung gebe mit dem Atom-Moratorium nur Stimmungen nach, abgewiesen und sich in scharfer Form gewehrt. "Es ist schon seltsam. Es sind zum Teil die Gleichen, die uns raten, bei der Kernenergie die Ängste der Bevölkerung als Hysterie abzutun, die sich gleichzeitig beim Thema Euro zum Lautsprecher von Ängsten machen. Das passt nicht zusammen", sagte Gröhe
FDP-Vorstandsmitglied Daniel Bahr hat seine Partei in der Debatte über die künftige Führung zu mehr Anstand aufgerufen. Mit Blick auf die Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Es tut der FDP gut, wenn wir diese Debatte mit Ruhe und Anstand führen – und nicht nur nach einem Schuldigen suchen."
Vor dem am Mittwoch stattfindenden Frauengipfel der Bundesregierung mit den Personal-Vorständen der Dax-Konzerne hat Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) klare Antworten angemahnt. "Ich möchte von der Wirtschaft genau wissen, wieso sie es in der Vergangenheit nicht ausreichend geschafft hat, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen, und was sie konkret in welchem Zeitraum erreichen will", sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsau
In der FDP gibt es nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Montag-Ausgabe) Überlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren. Wenn man mit den Energiekonzernen eine Vereinbarung treffen wolle, die sieben ältesten Meiler nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums nicht mehr anzufahren, müsse man ihnen finanziell entgegen kommen, heißt es der Zeitung zu
Die "altbürgerlichen Parteien" Union und FDP sind nach Ansicht des Parteienforschers Franz Walter "in der wirklichen bürgerlichen Lebenswelt von heute, in urbanen Regionen und Universitätsstädten etwa, abgemeldet". In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) sagte Walter, das sei der Grund dafür, dass die CDU "dramatisch hinter den sozio-strukturellen und historischen Möglichkeiten" der Länder Bad
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat eine Neuausrichtung der Islamkonferenz gefordert. "Die Struktur der Islamkonferenz muss überdacht werden", sagte Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es müsse künftig eine klare Zielsetzung geben. "Man darf nicht Sicherheitsfragen mit religiösen Fragen vermischen. Das Attentat von Frankfurt und die Islamkonferenz haben nicht
Vor dem Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Dax-30-Unternehmen hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) aufgefordert, ein Gesetz für eine Frauenquote vorzulegen. "Wir brauchen endlich eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen von großen Unternehmen", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Nur zehn Pro
Die FDP hat den vorübergehenden Baustopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 als konsequent bezeichnet. "Das ist nur folgerichtig. So wird kein Geld verschwendet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Döring warnte Grüne und SPD in Stuttgart vor einem endgültigen Baustopp. "Ohne den neuen Großbahnhof würde die Anbindung des Industri
