Die bayrische Staatsregierung geht auf Distanz zu den umstrittenen Forderungen ihres externen Beratergremiums, dem Zukunftsrat. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Vize Martin Zeil (FDP) sind nicht bereit, allen Empfehlungen des 22-köpfigen Gremiums unter Leitung des Unternehmensberaters Herbert Henzler nachzukommen. In ihrer Stellungnahme an den Landtag, die der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vorliegt, schreiben Seehofer und Zeil: "Eine Besch
Die Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten der EU über die Kennzeichnung von Produkten, die von oder aus geklonten Tieren stammen, sind am Dienstag gescheitert, was bedeutet, dass das sogenannte Klonfleisch weiterhin in der EU verkauft werden darf. Die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz, Dagmar Roth-Behrendt erklärte, dass nicht die geklonten Tiere selbst das Problem seien, sondern deren Nachfahren. Produkte aus ge
Die FDP kann nach Meinung des Mannheimer Politikwissenschaftlers Peter Graf von Kielmansegg im wirtschaftlichen Bereich "kein politisches Profil" mehr gewinnen. "Die extreme Verengung ihrer Programmatik auf Steuersenkung bei der letzten Bundestagswahl, das war der Ausgangsfehler aller späteren Folgen. Also, die FDP muss in der Tat sehr grundsätzlich nachdenken darüber, wie sie sich profilieren will", sagte Kielmansegg am Dienstag in einem Interview mit dem Deut
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält trotz scharfer Kritik die am Dienstag unter seiner Leitung abgehaltene Deutsche Islamkonferenz (DIK) für ein bewährtes Forum zur Diskussion mit den deutschen Muslimen. "Die DIK hat sich als Dialogforum für den Austausch mit den Muslimen in Deutschland bewährt", sagte Friedrich in Berlin. Schwerpunkt der diesjährigen Plenarsitzung war die Frage nach der institutionellen Einbindung des Islams. Bei der Konfe
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat mit seinen Äußerungen über eine eventuelle Kanzlerkandidatur von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für Irritationen in der SPD-Spitze gesorgt, weshalb SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Zurückhaltung in dieser Personalie gemahnt hat. "Die SPD entscheidet die K-Frage zu gegebener Zeit, aber mit Sicherheit nicht 2011. Daher sollten sich alle mit Spekulatione
Der frühere Chef des Automobilzulieferers Continental, Manfred Wennemer, soll Aufsichtsratschef des Essener Baukonzerns Hochtief werden. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) führt Wennemer die Kandidatenliste des spanischen ACS-Konzerns an. Wennemer ist bereits Mitglied im Aufsichtsrat des größten deutschen Baukonzerns. Auf der ACS-Kandidatenliste für das Kontrollgremium steht dem Blatt zufolge auch Francisco Javier Garcia Sanz, der
Die Media-Saturn-Gruppe, der größte europäische Händler von Unterhaltungselektronik, hat angekündigt, demnächst massiv ins Internetgeschäft vorzudringen. "Spätestens 2013/2014 wollen wir mehr als zehn Prozent unseres Umsatzes über Internet-Verkäufe erwirtschaften", sagte der Chef der Unternehmensgruppe, Horst Norberg, in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Anfang kommenden Jahres soll Norbe
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) in Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, sowie der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Marcel Hafke, haben nach den Wahlniederlagen vom Sonntag die Runderneuerung ihrer Partei gefordert. "Die FDP muss menschlicher und sympathischer sein", sagten Höne und Hafke gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). An der Partei dürfe nicht das Etikett kleben, Politik nur für bestimmte Gruppen zu ma
Die Pflegeversicherung wird im nächsten Jahr teurer. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), kündigte in der Zeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) eine Beitragserhöhung um bis zu 0,5 Beitragspunkte an. Sie solle von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte getragen werden. "Ich erwarte eine Steigerung der Pflegebeiträge um 0,3 bis zu 0,5 Beitragspunkte", sagte Singhammer. CDU und CSU seien s
Der Duisburger Familienkonzern Haniel hat einen kräftigen Sprung bei Umsatz und Gewinn verzeichnet. "Wir blicken auf ein ganz erfreuliches Jahr zurück", sagte Haniel-Vorstandschef Jürgen Kluge den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). "Wir werden den Umsatz deutlich steigern – um knapp drei Milliarden Euro auf etwa 27 Milliarden Euro. Und das Ergebnis vor Steuern wird sich vervielfachen." Auch die Zahl der Beschäftigten sei gestiegen. Haniel be
