Der Ausbau des Niedriglohnsektors in Deutschland wird die Altersarmut drastisch erhöhen und letztlich zur Existenzgefahr für alle Sozialsysteme. Davon ist der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, überzeugt. Das führe dazu, "dass immer mehr Menschen immer weniger Rente haben", sagte er der den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Folge: "Wenn der Niedriglohnsektor weiter so wächst, können Sie jedes lohnbezogene Sozialsystem in die Tonn
Die schwarz-gelbe Koalition will gemeinsam mit dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde beenden. "Wir halten die Forderung für legitim und nehmen sie sehr ernst", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Erscheinungsbild der Behörde wird dadurch beeinträchtigt. Das darf nicht sein." D
Abgeordnete können künftig mit einem Ordnungsgeld von 1.000 Euro bestraft werden, Wiederholungstäter müssen sogar 2.000 Euro zahlen, wenn sie sich im Bundestag schlecht benehmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, hat dies der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen. Grüne und Linke lehnten das Vorhaben ab. Die Zahlung wird laut Beschluss fällig bei einer "nicht nur ger
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gerät wegen seiner Äußerungen über die Atompolitik der Regierung zunehmend unter Druck. Der FDP-Politiker hatte am Donnerstag im Bundestag erklärt, er sei mit seinen Bemerkungen in einer Sitzung von BDI-Präsidium und -Vorstand am 14. März falsch wiedergegeben worden. BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf hatte ebenfalls am Donnerstag mitgeteilt: "Die Äußerungen des Bundeswirtschaftsm
Der Vorsitzende der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, will in der Ethikkommission zur Kernkraft auch über konkrete Schritte für den Atomausstieg beraten. Es gehe bei der Kernkraft um mehr als nur Ethik, sagte Vassiliadis der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wir müssen auch über eine Ordnung in der Energiepolitik sprechen, die gibt es bis heute nicht." So müsse die Kommission auch darüber sprechen, wie sich die Atomk
Der Siemens-Konzern steht vor dem größten Umbau seit 2007. Damals hatte Vorstandschef Peter Löscher die Geschäfte des Unternehmens in den drei Sektoren Industrie, Energie und Medizintechnik neu geordnet. Jetzt plant er nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung", einen vierten Sektor zu bilden. Darin sollen alle Geschäfte rund um eine umweltfreundliche Stadtentwicklung (Green City) gebündelt werden. Dagegen wird der bisherige Industriesektor Bereic
Der Vorsitzende des Industrieverbands BDI, Hans-Peter Keitel, hat sich bei Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Donnerstag telefonisch für die Veröffentlichung eines internen Sitzungsprotokolls entschuldigt. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verbandskreise. Keitel sei "sehr verärgert" über die Protokollpanne gewesen, hieß es. In dem Gespräch habe sich FDP-Mi
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung in Düsseldorf zu einer zügigen Reform des Ladenschlussgesetzes aufgefordert. Grund sei die steigende Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen in NRW, sagte DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Allein die Stadt Köln lässt an 24 Sonntagen den Verkauf zu. Das ist deutlich zu viel", kritisierte der DGB-Chef. In vielen Kommunen übe der Han
Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat ein Absinken der Beiträge zur Rentenversicherung für 2013 in Aussicht gestellt. "Wir können die Beiträge zur Rentenversicherung voraussichtlich 2013 senken. Der Beitragssatz kann dann voraussichtlich von derzeit 19,9 auf dann 19,5 Prozent fallen", sagte Rische der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wenn wir das erreichen, wäre das eine ganze Menge&q
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben sich Medienberichten zufolge am Donnerstagabend in Brüssel grundsätzlich auf umfassende Reformen zur gemeinsamen Währung geeinigt. Einzelheiten wurden bislang nicht bekannt. In einer Sonderrunde der Euro-Länder soll noch weiter über von der deutschen Regierung geforderten Korrekturen an dem neuen Rettungsschirm verhandelt werden. Mit dem umfangreichen Reformpaket wollen die EU-Staaten den Euro krisenfest mache
