Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat den Euro-Pakt der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als einen "großen Erfolg" bezeichnet. "Im Vergleich zum deutschen Länderfinanzausgleich müssen die Empfängerländer in der EU künftig strikt sparen. Sie bekommen keine Subvention, sondern Kredite, die verzinst werden. Das ist ein großer Erfolg der Kanzlerin", sagte Weber, der auch CSU-Pr
Der Bundestag hat mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition die Aussetzung der Wehrpflicht besiegelt. Die Wehrpflicht ist dennoch weiterhin im Grundgesetz verankert und kann bei Bedarf wieder reaktiviert werden. Die Bundeswehr wird somit nach 55 Jahren Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 zur Freiwilligenarmee. Neben der Aussetzung der Wehrpflicht beschloss der Bundestag am Donnerstag auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den zukünftigen Freiwilligendienst, der den bisherige
Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Donnerstag mit kräftigen Gewinnen beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 6.933,58 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,90 Prozent im Vergleich zum Vortag. Die Anteilsscheine von BMW, Daimler und HeidelbergCement konnten die größten Gewinne verzeichnen. Am unteren Ende der Kursliste waren die Papiere von der Commerzbank, der Münchener Rückversicherung und der Deutschen Tel
Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann wirft Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eine persönliche "Diffamierungskampagne" vor. Die Union verbreite Gerüchte über seinen Gesundheitszustand, beklagt Kretschmann im Interview mit "sueddeutsche.de". "Mappus thematisiert mein Alter und tut so, als sei ich nur eine Marionette", ein "Platzhalter" für den Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir.
Die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen, Agnieszka Malczak, hat die Bundesregierung aufgefordert, die diskutierten Maßnahmen gegen Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) bei Bundeswehrsoldaten umzusetzen. "Denn während Maßnahmen hin und her diskutiert werden, leiden aktive und ehemalige Soldaten und ihre Angehörigen", hieß es in einer Presseerklärung der Grünen vom Donnerstag. Die Quote der von einer PTBS betroffenen Bund
Die Bundesregierung hat bei ihrer Entscheidung gegen eine Teilnahme am Krieg gegen Libyen eine klare Mehrheit der Bundesbürger hinter sich. 66 Prozent lehnen eine deutsche Beteiligung an der internationalen Militäraktion ab. Das geht nach Informationen der Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe) aus einer aktuellen Umfrage des Emnid-Instituts im Auftrag der Bundesregierung hervor. Lediglich 30 Prozent sprechen sich für eine Teilnahme Deutschlands aus. In den neuen Ländern
Nach einem Bericht über angebliche Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zur Atompolitik haben SPD, Grüne und Linkspartei der Regierung Unehrlichkeit vorgeworfen. Brüderle habe gegenüber der Wirtschaft offen gesagt, was die schwarz-gelbe Regierung den Bürgern verschleiern wolle, sagte der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil zu sueddeutsche.de. "Das sogenannte Moratorium ist nichts anderes als ein Wahlkampfmanöver wegen der L
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die Zuspitzung der Lage im Jemen gezeigt. "Der Konflikt kann nicht mit Gewalt gelöst werden. Staatspräsident Saleh hat die Pflicht, die Menschen im Jemen zu schützen", erklärte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. "Die Sicherheitskräfte sind zu größter Zurückhaltung aufgerufen. Die Zukunft des Landes muss durch friedlichen gesellschaftlichen Dialog und mutige Refor
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert ein stärkeres deutsches Engagement im Kampf gegen die Piraten am Horn von Afrika. Der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Wir sollten Marineeinheiten, die jetzt infolge der Seeblockade der Nato gegen Libyen aus den integrierten Verbänden abgezogen wurden, zur Pirateriebekämpfung einsetzen. Dort werden sie im Rahmen der EU-Mission Atalanta dringend gebraucht.&quo
Der Umsatz im deutschen Einzelhandel könnte in diesem Jahr um zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr steigen. Das ergab eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), die am Donnerstag vorgestellt wurde. Laut den Experten werde der Handel ein Volumen von 406 Milliarden Euro erreichen. Wenn die Preise in diesem Jahr jedoch relativ stark ansteigen, könnte dies laut GfK auch der Kauflaune und damit den Umsätzen im Einzelhandel einen Dämpfer verpassen. Im Metropolen-
