Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Das geht aus einem BDI-Protokoll hervor, das der Zeitung vorliegt. Brüderle hatte am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium teilgenommen, bei der fast 40 führende Manager aus Deutschlands Industrie z
Die Japankrise erreicht anscheinend die Unternehmen in Deutschland. Einige Firmen, die auf japanische Zulieferer angewiesen sind, erwägen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA), Kurzarbeit zu beantragen. "Uns liegen erste Anfragen aus dem Automobilbereich vor", sagte eine Sprecherin der BA der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe). Es werde damit gerechnet, dass in den nächsten Wochen auch die ersten Anträge auf Kurzarbeitergeld wegen d
Nach der Enthüllung von Korruptionsfällen im Europaparlament fordert der Verein "LobbyControl" eine Verschärfung der Standesregeln. "Kein Europa-Abgeordneter sollte in irgendeiner Form dafür bezahlt werden, dass er die Interessen eines bestimmten Unternehmens vertritt und sich damit von diesem abhängig macht", sagte die Europa-Expertin der gemeinnützigen Organisation, Nina Katzemich, gegenüber der "Frankfurter Rundschau" (Donnersta
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat der Chef der Sozialisten im EU-Parlament, der deutsche Abgeordnete Martin Schulz (SPD), das Erscheinungsbild Deutschlands in Europa scharf kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Verlässlichkeit in ihrer Politik aufgefordert. Schulz sagte der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Frau Merkel muss ihren Zick Zack-Kurs beenden und sich beim EU-Gipfel endlich wieder als verlässliche Partnerin in Europa zeigen. Die Ka
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert die Absenkung der Einkommensgrenzen für ausländische Fachkräfte und eine gesteuerte Zuwanderung. "Wir müssen auch andere Hemmnisse für den Zuzug ausländischer Fachkräfte in den Blick nehmen. Dazu gehört die Absenkung der Einkommensgrenzen, um jungen Fachkräften, die in Deutschland arbeiten wollen, eine Chance zu geben, aber auch eine intelligente Zuwanderungssteuerung", sagte Br&uu
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Nachbesserungswünsche von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den EU-Gipfel scharf kritisiert. "Wenn wir jetzt das Gesamtpaket wieder aufreißen, ist das für den EU-Gipfel nicht das Beste", sagte Asselborn der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Ich denke, die Bundesregierung sollte jetzt nicht an Wahlen denken", mahnte der Minister. Asselborn kritisierte, d
Hamburgs neuer Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat in seiner ersten Regierungserklärung die Schaffung eines "modernen Hamburg" angekündigt. "Geografisch, wirtschaftlich und kulturell hat Hamburg die Chance, zu der deutschen Metropole zu werden. Wir wollen das Tor zur Welt wieder ein Stück weiter aufstoßen", so Scholz am Mittwoch vor der Bürgerschaft. Die Stadt müsse wachsen sowie noch stärker Vorreiter bei neuen Ideen, beispielsweise i
Das Familienpflegezeitgesetz von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stößt auf Kritik aus der SPD. Es sei "ein Etikettenschwindel und keine große Hilfe für Angehörige von Pflegebedürftigen", urteilte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler. Als besonderen Kritikpunkt hebt Ziegler dabei den fehlenden Rechtsanspruch hervor, ohne den das Gesetz "völlig unverbindlich" sei und keine Besserung
Seit der Reaktor-Katastrophe in Japan verzeichnet die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bayern einen sprunghaften Mitglieder-Anstieg. "Zuvor hatten wir pro Werktag etwa drei Eintritte, aber in den letzten Tagen sind es 25 bis 30", sagte die Landesvorsitzende Theresa Schopper der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). CSU und FDP melden dagegen sinkende Zahlen. Zwischen 2009 und 2011 verzeichneten die Grünen einen Mitglieder-Anstieg um mehr als zehn Pro
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Bombenanschlag in Jerusalem scharf verurteilt. "Diesen perfiden Anschlag verurteile ich auf das Schärfste", so der Minister und fügte hinzu, dass es für solche Taten keine Rechtfertigung gebe. Weiterhin drückte Westerwelle den Menschen in Jerusalem sein "tiefstes Mitgefühl" aus und wünschte den zahlreichen Verletzten eine "baldige Genesung". Bei dem Anschlag, der sich am Mittwoch
