Links-Parteichef Klaus Ernst hat definitiv ausgeschlossen, dass in Sachsen-Anhalt mit den Stimmen seiner Partei die Wahl eines Ministerpräsidenten erfolgen könne, der nicht der Linkspartei angehört. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Ernst: "Demokratische Spielregeln gelten auch für die Linke. In einer Koalition muss die stärkere Fraktion den Regierungschef stellen." Wenn Herr Bullerjahn die Koalition mit der CD
In der Linkspartei gibt es nach der Wahl in Sachsen-Anhalt die Forderung, ein Linksbündnis auch unter Verzicht auf einen von den Linken gestellten Ministerpräsidenten möglich zu machen. André Brie, früherer Europaabgeordneter und langjähriger PDS-Stratege, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe), er rate, "der SPD in dieser Angelegenheit entgegenzukommen", selbst wenn sie bei der Abstimmung gegenüber der Linken unterlegen sei. Im Gespr&a
Der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) hat einen Notkredit für den von einer Pleite bedrohten Sportverein TSV 1860 München abgelehnt. Oberbürgermeister Ude schloss gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) aus, dass die "Stadtsparkasse oder irgendeine andere Bank in öffentlicher Hand" dem Verein hilft, seine Altschulden abzulösen. Ein zusätzliches Sponsoring durch städtische Unternehmen lehnt er a
Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt schafft es die NPD so gut wie sicher nicht in den Magdeburger Landtag. Bei der 2. Hochrechnung sieht die ARD die NPD bei 4,6 Prozent, und damit knapp, aber stabil unter der 5-Prozent-Hürde. Die Piratenpartei kommt laut ARD-Hochrechnung auf 1,5 Prozent. Die Freien Wähler werden vom ZDF bei 3,0 Prozent gesehen, und damit nicht weit entfernt von der FDP, die nach ARD-Angaben auf 3,7 Prozent, nach der ZDF-Hochrechnung auf 3,9 Prozent kommt. FDP-Che
Die Betreiber der 17 deutschen Atomkraftwerke wollen während des von der Bundesregierung verhängten Atom-Moratoriums fünf weitere Reaktoren für die Revision vom Netz nehmen. Das geht aus der "Revisionsplanung 2011" für die deutschen Kernkraftwerke hervor, die der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) vorliegt. Einschließlich des Kernkraftwerks Krümmel, das reparaturbedingt abgeschaltet ist, werden nach den Zeitplänen für die Rev
Der ausscheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, hat sich zufrieden mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt. Er wünsche sich im Sinne der Stabilität eine Fortsetzung der großen Koalition. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete die "demokratische Kultur" als großen Gewinner der Wahl, weil die NPD es nicht in den Landtag geschafft habe. Der klare Verlierer der Wahl sei die FDP, sagte Nahles unter de
Eine Fortsetzung der großen Koalition in Sachsen-Anhalt scheint nach der Landtagswahl problemlos möglich. Nach der ersten Hochrechnung der ARD kommt die CDU auf 33,1 Prozent und 38 Sitze im Magdeburger Landtag. Die Linke kommt auf 23,4 Prozent und 27 Sitze. Die SPD erreicht 21,3 Prozent und 24 Sitze, die Grünen ziehen mit 6,9 Prozent und 8 Sitzen in den Landtag ein. Die FDP muß mit 3,7 Prozent, die NPD mit 4,6 Prozent vermutlich draußen bleiben. Die Wahlbeteiligung so
Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU die stärkste Kraft im Land. Laut der Prognosen von ARD und ZDF kommt die CDU auf 33, bzw. 32,5 Prozent. Die Linke kommt bei beiden Sendern auf 23,5 Prozent, die SPD kommt nach ebenfalls übereinstimmenden Zahlen auf 21,5 Prozent. Die Grünen können ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt fast verdoppeln. Ihr Ergebnis liegt laut Prognose zwischen 6,5 und 7,0 Prozent. Die FDP bleibt vermutlich ebenso wie die NPD außerhalb des
Die ARD hat um 18 Uhr die Prognose für das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlicht: Demnach kommt die CDU auf 33 Prozent, die Linke auf 23,5 Prozent, die SPD ist mit 21,5 Prozent die drittstärkste Kraft. Die Grünen können mit 7 Prozent das Ergebnis der letzten Landtagswahl von 2006 fast verdoppeln, die FDP mit 3,5 und die NPD mit 4,5 Prozent kommen laut der Prognose nicht in den Magdeburger Landtag. Die 18-Uhr-Prognose wird auf Basis einer Nachwahlbefr
Die Grünen im Bundestag warnen vor einem gravierenden Mangel an Studienplätzen bis 2015. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK), die am Montag in Berlin tagt, drohe erneut ohne klaren Beschluss zu den Konsequenzen aus der Aussetzung der Wehrpflicht zu enden, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Wehrpflicht und der Zivildienst sollen zum 1. Juli aufgehoben werden. B
