Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, sieht beim Wahlausgang in Sachsen-Anhalt keinen wirklich spürbaren Atom-Effekt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Altmaier zugleich: "Die mutige Entscheidung von Angela Merkel als Bundeskanzlerin zum in Europa beispiellosen Sicherheitscheck für alle deutschen Atomkraftwerke und zum Moratorium hat ganz sicher entscheidend dazu beigetragen, dass sich
Die SPD bewertet den Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt als eine "schwere Schlappe" für Schwarz-Gelb und eine "ganz bittere Niederlage für die FDP". Ihr erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung": Schwarz-Gelb hat eine klare Niederlage erlitten. Beide Berliner Koalitionspartner haben verloren. "Die Schlappe für die FDP ist ganz bitter, weil
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder rückgängig zu machen. "Wir müssen die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verkürzen", sagte Töpfer der "Rheinischen Post". "Schlimm wäre es, wenn die Regierung jetzt nur versuchen würde, ihr Gesicht mit Blick auf frühere Entscheidungen zu wahren", sagte der ehemalig
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat die SPD in Sachsen-Anhalt aufgefordert, die Große Koalition unter Führung der CDU fortzusetzen. "Jetzt kann die erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition fortgesetzt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich fordere die SPD auf, dies auch zu tun und nicht mit Extremisten zu koalieren." Bei der Landtagswahl hatte die Linkspartei besser abgeschnitten als die SPD. SPD-Spitzenkand
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Bereitschaft seiner Partei signalisiert, einen Einsatz deutscher Soldaten bei Awacs-Kontrollflügen über Afghanistan im Bundestag zu unterstützen. "Wenn die Koalition sagt, wir brauchen einen solchen Einsatz, kann man darüber reden", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Obergrenze für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan n
Kurz vor einem erneuten Spitzentreffen über die Zukunft der deutschen Energieversorgung zeichnet sich in der schwarz-gelben Koalition Einvernehmen über eine Beschleunigung des Stromnetzausbaus ab. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte sich am Sonntag hinter einen Vorstoß aus dem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für ein "Netzausbaubeschleunigungsgesetz" , kurz NABEG. "Der beschleunigte Ausbau der Netze ist eine zentrale Vor
Nach der vorübergehenden Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke droht neuer Streit zwischen Bundesregierung und AKW-Betreibern. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" prüfen AKW-Betreiber, ob sie die als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung eingeführten Zahlungen in den Förderfonds für erneuerbare Energien für die Dauer des Moratoriums stoppen. "Wir zahlen nur für Reaktoren, die laufen", hei
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Wahlbeteiligung gegenüber der Wahl vor fünf Jahren deutlich angestiegen: 51,2 Prozent der knapp zwei Millionen Wahlberechtigten gaben am Sonntag ihre Stimme ab. 2006 hatte die Wahlbeteiligung noch mit 44,4 Prozent ein historisches Tief erreicht. Als Gründe für die gute Beteiligung wurden die Ereignisse in Japan und die daraufhin aufgeflammte Atom-Debatte sowie das traumhafte Frühlingswetter am Wahlsonntag genannt. Die Zahl d
Nach Auszählung aller 2.572 Wahlbezirke wurde in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorgelegt: CDU 32,5 Prozent, Linke 23,7 Prozent, SPD 21,5 Prozent, FDP 3,8 Prozent, Grüne 7,1 Prozent, Freie Wähler 2,8 Prozent, KPD 0,2 Prozent, MLPD 0,2 Prozent, NPD 4,6 Prozent, ödp 0,2 Prozent, Tierschutzpartei 1,6 Prozent, Piratenpartei 1,4 Prozent, SPV 0,4 Prozent. Im neuen Landtag bekommt die CDU voraussichtlich 41 Sitze, die Linke 29,
Unmittelbar vor den abschließenden Verhandlungen über einen dauerhaften Rettungsfonds für kriselnde Euro-Länder (ESM) ab 2013 haben die Slowakei und mehrere osteuropäische Staaten Widerstand gegen die bisherigen Pläne angekündigt. Sie fordern die wirtschaftlich stärkeren Länder bei künftigen Hilfsprogrammen stärker zu belasten. Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Wir wolle
