Die Grünen im Bundestag warnen vor einem gravierenden Mangel an Studienplätzen bis 2015. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK), die am Montag in Berlin tagt, drohe erneut ohne klaren Beschluss zu den Konsequenzen aus der Aussetzung der Wehrpflicht zu enden, sagte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Die Wehrpflicht und der Zivildienst sollen zum 1. Juli aufgehoben werden. B
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat sich bisher eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landeswahlen im Jahr 2006 abgezeichnet. Hochrechnungen des Landeswahlleiters zufolge haben sich bis 16 Uhr 40,2 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt. 2006 waren es um diese Uhrzeit lediglich 31,4 Prozent gewesen. 2006 erreichte die Wahlbeteiligung mit 44,4 Prozent den niedrigsten Wert, der je bei einer deutschen Landtagswahl gemessen wurde. Einer Umfrage des Meinungsforschu
Die Umstellung auf neue Energien nach der Atomkatastrophe von Fukushima wird nach Ansicht von Forschern die Machtverhältnisse in der deutschen Stromwirtschaft neu ordnen. "Durch das Wachstum erneuerbarer Energien wird das Stromnetz dezentraler organisiert – dann könnten Konzerne wie Eon, Vattenfall, RWE oder EnBW womöglich an Marktposition verlieren", sagte Johann Köppel, Professor für Umweltplanung an der TU Berlin, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe)
Die Deutsche Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL kurz vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen am Montag attackiert. Der Verhandlungsführer der Bahn, Werner Bayreuther, kritisiert in einem Brief an den GDL-Chef Claus Weselsky, der dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt, massiv die Taktik der Gewerkschaft, wirft Weselsky Unredlichkeit vor und kündigt Schadenersatzforderungen an. Das Vorhaben der Gewerkschaft, einheitliche Arbeits- und Lohnbedingungen für all
Unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Japan wollen die Grünen in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Stilllegung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbringen. In dem Gesetzentwurf, der dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) vorliegt, heißt es, dass die vor 1980 gebauten Atomkraftwerke "nicht oder besonders unzureichend gegen den Fall eines Flugzeugabsturzes oder eines terroristischen Angriffs mit einem Flugzeug gesichert" s
Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) hat die Enthaltung der Bundesregierung bei der Libyen-Abstimmung im Sicherheitsrat verteidigt. "Es ist eindeutig, wo wir stehen." Aber ein Flugverbot durchzusetzen wäre "ein Angriffskrieg gegen Libyen", mit der Folge von Kollateralschäden, sagte der außenpolitische Experte dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es würde dann womöglich "viele zivile Opfer" geben. Außerdem stelle sich die
Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, begrüßt die UN-Flugverbotszone in Libyen. "Das halte ich eng begrenzt für richtig, weil man das freiheitsliebende Volk vor einem völlig irrsinnig gewordenen Diktator schützen muss", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag". Europa müsse die Freiheitsbewegung in dem nordafrikanischen Land unterstützen. "Gerade die Westeuropäer hab
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will die deutschen Städte und Gemeinden besser vor spekulativen Finanzprodukten schützen. Bereits im Juni 2010 schickte das Referat WA 31 der Bundesbehörde eine "Klarstellung" an alle Bankenverbände, die der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) vorliegt. Demnach sind Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte von Banken wie "Privatkunden" im Sinne des Wertpapierhandelsgese
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat sich bisher eine höhere Wahlbeteiligung als bei den letzten Landeswahlen im Jahr 2006 abgezeichnet. Wie der Landeswahlleiter mitteilt, haben sich bis 14 Uhr hoch gerechnet 28,5 Prozent der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligt. 2006 waren es um 14 Uhr lediglich 20,1 Prozent gewesen. Damals betrug die Wahlbeteiligung insgesamt 44,4 Prozent und war so niedrig, wie niemals zuvor bei irgendeiner deutschen Landtagswahl. Letzten Umfragen zufolge k&oum
Der irische Minister für Unternehmen, Arbeitsmarkt und Innovation, Richard Bruton, weist die deutsch-französischen Pläne für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung zurück. "Niedrige Körperschaftsteuern sind unverzichtbar für das irische Modell", sagte Bruton der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Besonders als ein Land, das seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen muss, können wir nicht die Werkzeuge aus de
