Mit einem neuen "Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG)" will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Ausbau neuer Stromtrassen für die Erneuerbaren Energien (EE) vorantreiben. Wie "Bild.de" unter Berufung auf ein "Eckpunktepapier" des Ministeriums berichtet, sollen die Genehmigungsverfahren für neue Stromleitungen drastisch verkürzt werden. Brüderle bestätigte "Bild.de" seine Pläne. Der Bundeswirtschaftsmini
Eon-Chef Johannes Teyssen hat angesichts der Abschaltung älterer Atommeiler vor einem Zusammenbruch des deutschen Stromnetzes gewarnt. In einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" sagte Teyssen, dass es nach der beschlossenen Abschaltung der Altmeiler "jetzt schon äußerst schwer" werde, das Stromnetz "stabil zu halten". Noch weitreichendere Maßnahmen, wie der teilweise geforderte komplette Ausstieg aus der Atomkraft, seien "
Das Verteidigungsministerium hat dieses Jahr viele Millionen Euro zusätzlich kassiert, da es sich weigert, prinzipiell vorgesehene Mieten für Kasernen zu zahlen. Das meldet der "Spiegel". Im Zuge einer Reform der Bundesimmobilienverwaltung wurden dem Ministerium für 2011 vom Bundesfinanzministerium 900 Millionen Euro für Mietzahlungen seiner Liegenschaften in Norddeutschland überwiesen: Die Summe war als sogenannter durchlaufender Posten im Etat gedacht, mü
Diktator Muammar al-Gaddafi hat von der Regierung Helmut Schmidt offenbar verlangt, in der Bundesrepublik lebende Gaddafi-Gegner auszuliefern oder zuzulassen, dass er diese liquidieren lasse. Falls Bonn ablehnte, wollte sich der Despot mit "Gegenmaßnahmen" an Deutschen in Libyen rächen. Das gehe nach "Spiegel"-Informationen aus Akten des Auswärtigen Amts (AA) hervor. Danach überbrachte ein Funktionär in Tripolis am 27. Mai 1980 dem deutschen Botschaf
Auf den Bundeshaushalt kommen wegen des neuen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 2013 Belastungen zwischen 14 Milliarden und 22 Milliarden Euro zu. Das berichtet der "Spiegel". Mit dieser Größenordnung rechnen Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). So hoch fällt der deutsche Anteil am Grundkapital des ESM aus, für das eine Höhe von 50 Milliarden bis 80 Milliarden Euro vorgesehen ist. Das Geld für den deutschen Anteil
Die Bundesregierung arbeitet an einem Maßnahmenpaket, mit dem sie ihre Verpflichtungen im Rahmen des neuen Wettbewerbspakts für den Euro erfüllen will. Die Vorhaben sollen das Wirtschaftswachstum fördern, wie der "Spiegel" meldet. So wollen Kanzleramt und Finanzministerium den Fernlinienbusverkehr in Deutschland liberalisieren. Ein Forschungsprogramm für "intelligente Energienetze" soll aufgelegt werden. Geplant ist auch ein "Grundbildungspakt f
Gut drei Jahre nach der letzten großen Organisationsreform will Siemens-Chef Peter Löscher offenbar die Führungsstruktur des Konzerns erneut umbauen. Im Zentrum stehe laut Informationen des "Spiegel" diesmal der Industriebereich (rund 35 Milliarden Euro Umsatz, gut 200.000 Beschäftigte). Schon Anfang 2008, als Löscher das Unternehmen kurz nach seinem Antritt zum ersten Mal umkrempelte, hatte es intern Kritik an der Neuordnung gegeben. Der Industriesektor, in d
Die Bundesregierung hat die Struktur der Deutschen Bahn, vor allem die enge Verflechtung des Mutterkonzerns mit der Tochter DB Netz AG, vehement gegen Angriffe aus Brüssel verteidigt. Das berichtet der "Spiegel". Die von der EU-Kommission "geforderte weitgehende technischbetriebliche Trennung ist für die Gewährleistung der Unabhängigkeit weder notwendig, noch gibt es dafür eine Rechtsgrundlage in den Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets", schreibt d
Sachsen stößt auf Widerstand bei dem Versuch, Millionenforderungen gegen ehemalige Vorstände der kurz vorm Zusammenbruch verkauften Landesbank einzutreiben. Das meldet der "Spiegel". Der Freistaat setzt bei seinen Millionen klagen vor allem auf die Managementversicherungen der einstigen Banker. Diese sollten mit insgesamt rund 50 Millionen Euro haften, wenn sich vor Gericht eine Mitschuld der Vorstände am Beinahe-Zusammenbruch des Geldhauses nachweisen lässt.
Behinderte in Deutschland müssen weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Situation durch eine Uno-Konvention warten. Die Bundesrepublik kommt ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung nicht nach und enttäuscht damit unter anderen Eltern, die ihre behinderten Kinder nicht länger auf gesonderte Schulen schicken wollen, wie der "Spiegel" berichtet. Bis zum Ende der kommenden Woche – zwei Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention – muss die Bundesregierung der
