Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zu Libyen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Wolfgang Bosbach "nicht besonders überzeugend und führt bei vielen zu Irritationen". Mit der Meinung stehe er weder in der Unions-Fraktion noch in der Partei allein, sagte Bosbach der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). In der Unions-Fraktion hätten immer mehr Kollegen das Gefühl, "dass man im Grunde von uns nicht erwartet, dass wir uns aktiv an der Meinungsbildungs- und
Der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, geht davon aus, dass die Bundes-FDP "gute Arbeit" leistet und stärkte dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle den Rücken. "Die Bundes-FDP und der Bundesvorsitzende leisten gute Arbeit. Und Westerwelle macht auch als Außenminister eine gute Figur", sagte Mertin gegenüber dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die FDP ist bei den Landtagswahlen in Sachsen-
Trotz des Scheiterns der FDP in Sachsen-Anhalt an der Fünf-Prozent-Hürde will die FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende in Amt und Würden bleiben. "Ich sehe keinen Grund, nicht wieder anzutreten", sagte Pieper gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die anstehenden Parteiwahlen. "Und wenn es einen Grund gibt, werden die anderen es mir schon sagen", ergänzte die FDP-Politikerin. Nach
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßte die Intervention "in letzter Sekunde" und kritisierte zugleich die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution. "Ich habe Verständnis für den schwierigen Abwägungsprozess der Bundesregierung, aber die Begründung der Enthaltung ist nicht verständlich", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Auch ein Ja aus Berlin hätte nicht zwi
Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 6.793,36 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,94 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilscheine der Deutschen Telekom, Infineon und MAN. Die Aktien von Linde, Eon und der Commerzbank stehen am Ende der Kursliste.
Die Debatte über das Abstimmungsverhalten zum Libyen-Mandat wird zum Koalitionsstreit. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die FDP setzte sich am Montag gegen Kritik aus der CDU zur Wehr. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner verteidigte das deutsche Nein zu einem militärischen Einsatz in Libyen und forderte die Union auf, sich an die gemeinsame Position zu halten. "Das ist eindeutig eine Entscheidung
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will der CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff zügig Koalitionsgespräche mit der SPD führen. "Es wird sicherlich auch hart gerungen werden um einen guten Kompromiss, aber wir stehen ja in einer gemeinsamen Regierung, wir haben gemeinsame Projekte am Laufen, die auch über den Wahltermin hinaus fortgesetzt werden müssen", erklärte Haseloff. "Wir kommen nicht aus völlig unterschiedlichen Konstellationen", b
Der flexible Betrieb von deutschen Atomkraftwerken ist offenbar gefährlicher als bislang angenommen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". Das Magazin beruft sich dabei auf die bisher unveröffentlichte Studie "Sicherheitsrisiken des Lastfolgebetriebs von Kernkraftwerken", die von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde. Die Arbeit beschreibt das Gefährdungspotential, das sich durch schnelles Hoch- und Runterfahren der Reaktoren, den sogenannten Lastf
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat Verständnis für den Wunsch, den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi zu stürzen, hält die Risiken eines militärischen Einsatzes aber weiterhin für unkalkulierbar. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Politiker, er habe Verständnis für die Argumentation der Befürworter der Militärschläge, aber ihm und der Bundesregierung sei das Risiko in einen
Trotz mehrerer Sondersitzungen der ständigen NATO-Botschafter in Brüssel ist das Militärbündnis einer Einigung im Streit um eine Beteiligung an den Luftschlägen gegen das libysche Gaddafi-Regime nicht näher gekommen. Bisher wird das militärische Vorgehen von Einzelstaaten getragen, angeführt von Frankreich, den USA und Großbritannien. Dieses Vorgehen einzelner Staaten soll zu erheblichem Unmut innerhalb der NATO geführt haben. Mehrere Staaten f&
