Mit scharfen Worten hat SPD-Ministerpräsident Kurt Beck dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) völliges Versagen in der Sache vorgeworfen und es ausdrücklich begrüßt, dass so jemand wie Guttenberg nicht mehr in der aktiven Politik tätig sei. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident: "Wer so einen Stuss anrichtet, bei dem ist es gut
SPD und Grüne haben in den aktuellen Umfragewerten leichte Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 27 Prozent – 0,5 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die Grünen verlieren ebenso 0,5 Prozentpunkte und kommen nun auf 15,5 Prozent. CDU und CSU konnten einen Prozentpunkt auf 35,5 Prozent zulegen. Die FDP verharrt wie in der Vorwoche auf 5,5 Prozent.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Bahn und die Lokführer-Gewerkschaft GDL aufgefordert, den Tarifkonflikt unverzüglich zu lösen. "Ich appelliere an die Tarifpartner, sich sofort an den Verhandlungstisch zu setzen und ernsthaft eine sachliche Lösung zu finden", sagte Ramsauer "Bild am Sonntag". "Diese Streiks schaden nicht nur der Bahnbranche, sondern dem ganzen Land. Denn der Schienenverkehr ist für das Funktionieren unseres Wir
Wer dauerhaft in Deutschland leben will, soll nach Überzeugung einer Mehrheit der Bundesbürger ausreichende Deutsch-Kenntnisse nachweisen. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" unterstützen 80 Prozent den Vorstoß von Union und FDP, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern an einen erfolgreichen Sprachtest zu koppeln. 19 Prozent sind gegen diese Pläne. 81 Prozent stimmen dem Vorschlag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts des Atomunfalls in Japan eine Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke angekündigt. Diese soll gemeinsam mit den zuständigen Länderministern vollzogen werden. Merkel sagte, dass "die Geschehnisse in Japan ein Einschnitt für die Welt" seien. Wenn ein derartiger Unfall in einem so hoch entwickelten Land wie Japan passieren könne, dann könne "auch Deutschland nicht einfach zur Tagesordnung &uum
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Anschlag auf eine israelische Familie in der Nacht auf Samstag verurteilt. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, erklärte Westerwelle, dass er diesen "grausamen und hinterhältigen Anschlag" verurteile. "Für solche Taten gibt es keine Rechtfertigung. Die Täter müssen schnell gestellt und zur Verantwortung gezogen werden. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer", so der Bundesau&
Als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Japan hat der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel eine Untersuchung und gegebenenfalls eine Nachrüstung deutscher Kernkraftwerke gefordert. "Es muss ausgeschlossen werden, dass die Notkühlsysteme im Ernstfall ähnliche Probleme mit der Stromversorgung bekommen", sagte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss dem in "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Die Kernschmelze in Japan stelle die von der Koalition bes
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schlägt eine "G-20-Rohstoffinitiative" vor. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, sei die Runde der großen Industrie- und Schwellenländer "das geeignete globale Gremium, um den internationalen Dialog in diesem Bereich voranzutreiben", heißt es in einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Preissteigerungen und Handelsbeschränkungen bei Rohstoffen gefä
Mehrere Politiker der NRW-CDU fordern von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sich im Falle von vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen voll auf die Landespolitik zu konzentrieren. "Für mich ist es keine Frage, dass Norbert Röttgen nach Düsseldorf geht, wenn es in NRW Neuwahlen geben sollte", sagte der Europaabgeordnete Herbert Reul dem "Spiegel". Auch Armin Laschet, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, äu&s
Das Bundesverteidigungsministerium macht nach Informationen des "Spiegel" Beschäftigte der Nato in Afghanistan für eine brisante Verletzung von Geheimvorschriften verantwortlich. Es geht darum, dass im September 2009 geheime Berichte und Filme über den von Deutschen befohlenen Angriff auf einen Tanklaster in Kunduz an die Presse gelangt sind. In einem Brief an den Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour macht das Wehrressort jetzt offenbar das Nato-Hauptquartie
