Das Bundesverteidigungsministerium macht nach Informationen des "Spiegel" Beschäftigte der Nato in Afghanistan für eine brisante Verletzung von Geheimvorschriften verantwortlich. Es geht darum, dass im September 2009 geheime Berichte und Filme über den von Deutschen befohlenen Angriff auf einen Tanklaster in Kunduz an die Presse gelangt sind. In einem Brief an den Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour macht das Wehrressort jetzt offenbar das Nato-Hauptquartie
Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, kündigt ein mögliches Ende der umstrittenen Käufe von Staatsanleihen an. "Wir werden das nicht für immer tun. Diese Maßnahme ist, wie alle unsere Sondermaßnahmen, temporär", sagte er dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Bei der Entscheidung des EZB-Rats im Mai 2010 hatte unter anderem Bundesbankchef Axel Weber dagegen gestimmt. "Wir mussten damals eine notwen
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnt die rot-grüne Koalition in Düsseldorf davor, wegen eines verfassungswidrigen Haushalts vorgezogene Neuwahlen zu suchen. "An der Realität der Verfassung würden Neuwahlen nichts ändern", sagte Trittin im "Spiegel". Wenn der Haushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt werde, müsse eben der "Haushalt entsprechend korrigiert werden, so bitter das sein mag". Zugleich äuß
Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wächst in Union und FDP die Kritik an seiner Bundeswehrreform. Das berichtet der "Spiegel". Der schleswig-holsteinische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher nennt die bisherigen Maßnahmen eine "riesige, offene Baustelle". Der Politiker vermisst ein Konzept zur Rekrutierung von Freiwilligen, zur Sicherung des Katastrophenschutzes sowie "klare, transparent
Im Bundestag stellen die strikten Gegner von Erbguttests an Embryonen derzeit die größte Gruppe. Für ihren Gesetzentwurf zur Präimplantationsdiagnostik (PID) konnten die Abgeordneten um SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Johannes Singhammer, bis zum Freitagabend 159 Unterschriften sammeln, meldet der "Spiegel". 151 Unterstützer zählte die Gruppe um die gesundheitspolitische Sprecherin der FD
Eine klare Mehrheit der Deutschen unterstützt den Streik der Lokführergewerkschaft GDL. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" finden 58 Prozent der Bundesbürger den Streik der Lokführer richtig. 41 Prozent halten ihn für falsch. Im Westen ist die Zustimmung zum Streik mit 59 Prozent deutlich größer als in Ostdeutschland, wo nur jeder zweite Befragte (50 Prozent) den Arbeitskampf befürwortet.
Die Bundesregierung plant offenbar, den Beitrag zur Rentenversicherung von derzeit 19,9 Prozent schon Anfang des nächsten Jahres auf 19,6 Prozent oder weniger zu senken. Das berichtet der "Spiegel". Die Verringerung der Abgabenlast wird möglich, weil sich die Reserven der Alterssicherung dank der guten Konjunktur und steigender Beschäftigungszahlen zunehmend verbessern. Die Rücklagen der Alterskasse nähern sich der Grenze von anderthalb Monatsausgaben, ab der d
Knapp zwei Monate nach Abschluss eines neuen Tarifvertrags für die rund 16.000 Flugbegleiter der Lufthansa streitet sich deren Gewerkschaft erneut mit der Geschäftsführung. Wie der "Spiegel" berichtet, sei der Auslöser die stark gestiegene Ticket-Nachfrage. Deshalb will der Konzern allein im Sommer sein Sitzplatzangebot um elf Prozent aufstocken. Weil die dafür benötigten zusätzlichen Kabinenkräfte jedoch zurzeit in der Ausbildung oder noch gar n
Die Rettung der WestLB droht Nordrhein-Westfalen weitere Milliarden zu kosten. 31 Prozent des Anteils an der WestLB stehen noch mit einem Wert von 2,2 Milliarden Euro in den Büchern des ebenfalls landeseigenen Förderinstituts NRW-Bank, berichtet der "Spiegel". Den tatsächlichen Preis dieser Beteiligung kalkulierten Gutachter allerdings schon vor geraumer Zeit auf nur noch 300 Millionen Euro, wie aus einem internen Regierungsvermerk hervorgeht. Für die Differenz steh
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will fünf Abgeordnete der Linken nun doch nicht für zwei Sitzungstage ausschließen. Die Parlamentarier hatten während einer Debatte T-Shirts mit einem Aufdruck gegen das Großprojekt Stuttgart 21 getragen. Nach Lammerts Rüge stellten die Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Der zuständige Richter wies den Bundestagspräsidenten daraufhin schriftlich auf die &q
