Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) scharf angegriffen. "Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut, sie darf aber nicht zum Tarifegoismus einer Spartengewerkschaft werden", sagte Ramsauer dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "Die GDL trifft mit den Streiks übrigens die Deutsche Bahn AG besonders hart, die eigentlich gar nicht der erste Adressat der Forderungen ist – und deshalb quasi als Geisel herhalten muss",
Mehr als zehn Milliarden Euro libyscher Herkunft liegen nach Informationen des "Spiegel" auf Konten deutscher Banken. Das Vermögen wurde am Mittwoch vergangener Woche noch vor dem Sanktionsbeschluss der EU auf Veranlassung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eingefroren. Ziel der Aktion war es, das Geld dem Zugriff des libyschen Machthabers Muammar Gaddafi zu entziehen. Betroffen sind 14 verschiedene Banken in Deutschland mit zusammen 193 Konten, darunter befi
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet das Land Nordrhein-Westfalen im laufenden Jahr insgesamt rund 410 Millionen Euro. Im kommenden Jahr würden die Kosten nach einer ersten überschlägigen Rechnung auf rund 830 Millionen Euro anwachsen, berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Düsseldorfer Finanzministerium. In der Summe sei die beabsichtigte Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten bereits berücksicht
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat CDU-Landeschef Norbert Röttgen im Zusammenhang mit möglichen Neuwahlen in NRW scharf attackiert. Für den Fall einer Niederlage der CDU sei "mehr als deutlich, dass er nicht als Oppositionschef nach NRW gehen wird", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Die Bürger, so Kraft, "können sich also selbst ein Bild davon machen, wie ernst Herr Röttgen seine Spitzenkandidatur nimmt
CDU-Finanzexperte Manfred Kolbe hat mit Blick auf den EU-Sondergipfel in Brüssel davor gewarnt, dass Deutschland und Europa ihre Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzen. "Die rasante Steigerung der Staatsverschuldung gefährdet die deutsche Bonität und wird zu einer Verteuerung der Kreditaufnahmen von Bund, Ländern und Kommunen führen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe). Die von einer europäischen Wirtschaftsregierung aus
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat die Union vor einer erneuten Zusammenarbeit mit den Grünen nach den Landtagswahlen am 27. März gewarnt. Westerwelle sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Wenn man an das Desaster der Union mit Schwarz-Grün in Hamburg denkt, dann dürften die letzten schwarz-grünen Romantiker geheilt sein." Speziell in Baden-Württemberg gebe es eine klare Alternative: "Entweder es gibt eine bürgerliche
Zwei Wochen vor der Kommunalwahl deutet sich in Frankfurt am Main ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD an. Wäre die Abstimmung am Sonntag, kämen beide Parteien auf 28,2 Prozent. Das ergab eine Umfrage im Auftrag der "Frankfurter Rundschau". Auf deutliche Gewinne bei der Wahl am 27. März könnten die Grünen hoffen. Sie kämen laut der Umfrage auf 25,3 Prozent. Die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition, die seit 2006 im Rathaus regiert, scheint
Grünen-Chefin Claudia Roth hat mehr direkte Demokratie und breite Bürgerbeteiligung gefordert. Auf Bundesebene müsse eine dreistufige Volksgesetzgebung installiert werden, schrieb Roth in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Durch eine präventive Normenkontrolle könnte das Bundesverfassungsgericht etwaige "verfassungswidrige Abstimmungsvorhaben stoppen". Die Finanzierung von Volksentscheids-Kampagnen müsse transparent gestaltet
Die Staats- und Regierungschef der Euro-Staaten haben am Freitag den "Pakt für den Euro" beschlossen. Das teilte der Chef des Gipfeltreffens, Herman Van Rompuy, mit. Die 17 Euro-Staaten werden sich demnach in Zukunft bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abstimmen. Ziel des Paktes ist die ehrgeizigere Verpflichtung zu Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Mitglieder. Mögliche Maßnahmen sollen in den Kompetenzen der jeweiligen Regierun
Die Bundesregierung wird ein 40-köpfiges Rettungsteam des Technischen Hilfswerks zur Ortung und Rettung von Tsunami-Opfern nach Japan beordern. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Regierungskreisen. Demnach wird auf Anforderung des Auswärtigen Amts und des Innenministeriums eine 40 Personen umfassende Gruppe der Schnelleinsatzeinheit-Bergung-Ausland (SEBA), die auf die Ortung und Rettung von Verschütteten spezialisiert sind, nach Japan geschickt. Zuvor
