Steuerschätzer erwartet bis zu 16 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Die gute Konjunkturentwicklung beschert dem deutschen Fiskus zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, rechnet der Kieler Steuerschätzer Alfred Boss allein in diesem Jahr mit Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von insgesamt fünf Milliarden Euro im Vergleich zur Schätzung vom November 2010. Für 2012 seien noch einmal zusätzliche Einnahmen von vier Milliarden Euro zu erwarten

Politischer Aschermittwoch: Seehofer fordert Änderung der Landesverfassung

Beim politischen Aschermittwoch in Passau hat der Ministerpräsident Bayerns, Horst Seehofer (CSU) gefordert, die Beherrschung der deutschen Sprachen in die Landesverfassung aufzunehmen und will eine dem entsprechende Volksbefragung durchführen lassen. Dies sorgte zwar für Beifallsstürme, ist aber angesichts der notwendigen verfassungsändernden zwei-Drittel-Mehrheit unwahrscheinlich. Die Plagiats-Affäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor

Menschenrechtsbeauftragter Löning besorgt über Gewalt zwischen Christen und Muslimen in Ägypten

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat sich besorgt über die Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen in Ägypten gezeigt. "Die ägyptische Regierung ist aufgefordert, weitere Auseinandersetzungen zu verhindern und das Recht auf freie Religionsausübung zu schützen", erklärte Löning am Mittwoch. Überdies sei es zugleich ein hoffnungsvolles Signal, dass Christen und Muslime gemeinsam für Fried

Lokführer-Streik im Güterverkehr hat begonnen

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Ausstand im Güterverkehr begonnen. Das bestätigte ein Gewerkschaftssprecher am Mittwochabend. Der bundesweite Streik soll bis Donnerstag 10 Uhr andauern. Der Schwerpunkt des Ausstands soll zudem in Ostdeutschland liegen. Ein weiterer Streik soll am Donnerstag von 4 Uhr bis 10 Uhr auch den Personenverkehr lahmlegen. Die GDL fordert einen einheitlichen Flächentarifvertrag für alle 26.000 Lokomotivführer in Deutschland. Damit sol

Schleswig-Holsteins Polizei darf neuen Biosprit nicht tanken

Aus Angst vor Motorschäden hat Schleswig-Holsteins Polizeiführung ihren Beamten verboten, Einsatzfahrzeuge mit dem Biosprit E10 zu betanken. Das berichten die "Lübecker Nachrichten" (Donnerstagsausgabe). Die Anweisung des Landespolizeiamtes an alle Dienststellen betrifft 160 mit Superbenzin betriebene Fahrzeuge. "Bevor wir unseren Fuhrpark komplett lahmlegen oder größere Reparaturen provozieren, gehen wir auf Nummer sicher", sagte Sprecherin Jessica

Lokführer wollen Personen- und Güterverkehr bestreiken

Die Lokführergewerkschaft GDL will noch am Mittwochabend, um 20 Uhr, mit einem Streik im Güterverkehr beginnen, ab 4 Uhr am Donnerstagmorgen soll dann auch der Personenverkehr bundesweit bestreikt werden. Beide Aktionen sollen bis 10 Uhr am Donnerstagvormittag andauern. Die Streiks im Personenverkehr betreffen Nah- und Fernverkehr sowie die Berliner S-Bahn. Die Bahn stelle sich "im Rahmen ihrer Möglichkeiten" auf die von der GDL angekündigten Streiks ein, teilte das

Berlin: Senat kritisiert Streik bei der S-Bahn

Der Berliner Senat hat den für Donnerstag angekündigten Streik bei der Berliner S-Bahn kritisiert. "Im eigenen Anliegen ist der Streik der Lokführer bei der S-Bahn nicht besonders klug", sagte der Senatssprecher Richard Meng gegenüber "Berliner Morgenpost" (Donnerstagausgabe). Meng verwies auf die Probleme des Unternehmens in der Vergangenheit, welche die Geduld der Kunden bereits auf eine harte Probe gestellt hätten. Bei den Kunden gebe es das Gef&uu

Studie: Hoher Ölpreis dämpft Wirtschaftswachstum in Deutschland

Der steigende Ölpreis wird laut einer Studie der Dekabank den Aufschwung in diesem Jahr merklich abkühlen. Die Ökonomen rechnen damit, dass der Ölpreis in diesem Jahr um 20 Prozent gegenüber 2010 steigen wird, berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Der Anstieg wird das Wachstum in diesem Jahr um 0,5 Prozent dämpfen", sagte Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater. Die Volkswirte rechnen deshalb mit einem Plus von 2,5 Prozent. &quo

DAX schließt mit Verlusten

Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Mittwoch mit leichten Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde der DAX mit 7.131,80 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,46 Prozent im Vergleich zum Vortag. Gewinne konnten die Papiere der Deutschen Lufthansa, von Linde und Daimler verzeichnen. Die stärksten Verluste mussten die Aktien von Infineon, HeidelbergCement und Henkel hinnehmen.

GDL will Streiks am Donnerstag auf Personenverkehr ausweiten

Die Lokführergewerkschaft GDL will am Donnerstag auch den Personenverkehr bundesweit bestreiken. Die Niederlegung der Arbeit soll um 4.00 Uhr beginnen und bis 10.00 Uhr andauern, teilte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer in Frankfurt mit. Ab 20 Uhr am Mittwochabend will die GDL mit Streikaktionen im Güterverkehr beginnen. Die Aktion soll bis Donnerstag um 10.00 Uhr andauern. Insgesamt drei Warnstreiks der Lokführer hatten in den letzten Wochen bundesweit zu erhebliche