Volksentscheide sollten nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel künftig zu allen Gesetzen und Entscheidungen ermöglicht werden, die der Bundestag verabschiedet. "Ich bin dafür, die Menschen viel mehr direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen" sagte Gabriel der "Mitteldeutschen Zeitung". Ausgenommen hiervon seien allein die zentralen Artikel des Grundgesetzes. "Im Zweifel muss die deutsche Bevölkerung über alles, was der Bundesta
Die Union hat nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ihre durch die Plagiatsaffäre entstandene Sympathie-Delle wieder ausgebügelt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL kletterte sie im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 36 Prozent – den Wert, den sie auch vor der Affäre hatte. Die SPD fiel um 1 Punkt auf 26 Prozent. Die Werte der kleinen Parteien änderten sich n
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, hat sich enttäuscht vom Ausgang des Benzingipfels am Dienstag gezeigt. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich hätte mir ein starkes Zeichen für weniger Spritverbrauch bei Autos gewünscht. Das ist der Königsweg". Biokraftstoff könne nur ein ergänzender Weg sein, "und wenn dann in Reinform zum freiwilligen Tanken". Sie bezweifele, dass mit
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Ansicht, dass es auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 eine weitere Förderung der ostdeutschen Bundesländer geben sollte. In Regionen, in denen demografischer Wandel und schwache Wirtschaftsstruktur zusammen träfen, "werden wir, wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft, neue Formen der öffentlichen Förderung benötigen", sagte Gabriel der "Mitteldeutschen Zeitung". Es gehe dort vor allem da
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat kurz vor Beginn der völligen Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union zum 1. Mai die schwarz-gelbe Bundesregierung vor zusätzlichen Anreizen für ausländische Arbeitnehmer gewarnt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Haderthauer zur Begründung: "Wichtig ist es, unseren Arbeitsmarkt vor Lohndumping zu schützen. Die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit verhi
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei den Sozialabgaben ausgesprochen und im Gegenzug eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Jahreseinkommen ab 100.000 Euro gefordert. "Die hohen Sozialabgaben belasten die arbeitende Bevölkerung viel stärker als Steuern. Deshalb wollen wir, dass größere Anteile der sozialen Sicherungssysteme über Steuern finanziert werden, damit die Sozialabgaben sinken k
Deutsche Gewerkschaften und Arbeitgeber warnen vor Milliardendefiziten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch die Hartz-IV-Reform. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der Bundesregierung "einen unverantwortlichen Raubbau an der Arbeitslosenversicherung" vor. Die Bundesagentur für Arbeit werde in eine Schuldenfalle getrieben, die zwangsläufig zu Kürzungen für Arbeitslose oder aber Beitragserhöhungen führen werde, sagte Buntenbach gegen&u
Die am Bau der Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee beteiligten Firmen kümmern sich nach Ansicht der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Beate Jessel, zu wenig um die Auswirkungen der Windkraft auf die Natur. Jessel sagte der "Frankfurter Rundschau", die Baufirmen ignorierten Vorgaben der Behörden beim Lärmschutz für den sensiblen Schweinswal. Den Betreibern der Windparks seien schon seit Jahren die negativen Folgen des Baulärms auf di
Der ehemalige Planungschef des Verteidigungsministeriums, Ulrich Weisser, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor einer "Guttenberg-Falle" gewarnt. Entgegen der Behauptung des zurückgetretenen Amtsvorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) könne von einem gut bestellten Haus "überhaupt nicht die Rede sein", schreibt Weisser in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Von einem durchdachten K
Die Gewerkschaft Verdi hat am Dienstag mit der DAK, der KKH-Allianz, der Barmer GEK und anderen Ersatzkassen über einen Notfall-Tarifvertrag verhandelt. Die Gewerkschaft wolle bei Kassen in Not einer Senkung der Wochenarbeitszeit um bis zu fünf Stunden und einer entsprechenden Lohnsenkung zustimmen, wenn dadurch Arbeitsplätze gerettet werden, sagte Verdi-Sprecher Christoph Schmitz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Zuvor müsse die Kasse aber der Gewerkschaft
