Finanzminister Schäuble sieht keine Chance für Steuerreformen

Trotz besserer Wirtschaftsdaten sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst keine Chancen für Steuerreformen. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus" begründete Schäuble seine ablehnende Haltung nicht nur mit der hohen Staatsverschuldung, sondern auch mit der fehlenden Koalitionsmehrheit im Bundesrat. "Ich könnte Ihnen sofort grundlegende Reformen des Steuersystems auf den Tisch legen", sagte Schäuble. "Aber das mac

Umfrage: SPD in Baden-Württemberg erstmals seit Sommer vor den Grünen

Die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg liegen in einer Meinungsumfrage erstmals seit dem Sommer vor den Grünen. In der Emnid-Erhebung für das Nachrichtenmagazin "Focus" erzielte die SPD vier Wochen vor der Landtagswahl 23 Prozent. Die Grünen kamen auf 22 Prozent. In der Vorwoche hatten die Grünen bei 23 Prozent gelegen, die SPD bei 20 Prozent. Ein mögliches rot-grünes Bündnis liegt derzeit mit 45 Prozent ein Prozentpunkt hinter einem mögl

Umfrage: 46 Prozent halten zu Guttenberg weiter für Kanzler-tauglich

Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist der Ansicht, dass Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trotz Plagiatsaffäre für das Amt des Bundeskanzlers geeignet ist. 46 Prozent der Deutschen sprachen ihm in einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" diese Eignung zu. 45 Prozent waren der Ansicht, er eigne sich fortan nicht mehr für das Amt des Regierungschefs. Bei der Frage nach einem möglichen Rücktritt des Ministers stehen die Deu

SPD-Chef Gabriel will gleiche Löhne für Frauen und Männer gesetzlich durchsetzen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will gleiche Löhne für Männer und Frauen in Deutschland gesetzlich durchsetzen. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "Wir werden ein Gesetz einbringen, dass die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen vorschreibt. Damit Frauen eine gerechte Bezahlung durchsetzen können, brauchen wir Transparenz über die Lohnunterschiede. Zumindest dem Betriebsrat müssen die Löhne offen gelegt werden.

Umfrage: SPD legt nach Hamburgwahl drei Prozentpunkte zu

Nach ihrem Erfolg bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg kann die SPD auch bundesweit in der Wählergunst zulegen. Im aktuellen "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag" erreicht die SPD 28 Prozent, ein Plus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Starke Verluste mussten dagegen die Grünen hinnehmen, sie verlieren gegenüber der Vorwoche drei Prozentpunkte und kommen auf 16 Prozent. Keine Veränderung

Telekom will noch 2011 erste Haushalte mit Glasfaser-Kabel versorgen

Die Deutsche Telekom will noch dieses Jahr erste Haushalte mit einem schnellen Internet-Anschluss über Glasfaser-Kabel versorgen. "Der Ausbau ist ein langfristiges Projekt. Aber wir müssen jetzt damit anfangen und Erfahrungen sammeln, sonst verpassen wir die Zukunft", sagte Telekom-Vorstand Niek Jan van Damme in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Welche Städte zuerst mit der neuen Technik ausgerüstet werden, werde die Telekom im Rahmen der Computer

Zeitung: Auch bewaffnete Kräfte an Bundeswehr-Rettungsaktion in Libyen beteiligt

Bei dem erfolgreichen Rettungseinsatz in der Wüste Libyens, bei dem die Bundeswehr am Samstag 133 Deutsche und EU-Bürger aus dem Osten des nordafrikanischen Landes ausgeflogen hatte, waren auch bewaffnete Bundeswehrsoldaten beteiligt. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach waren Fallschirmjäger aus Seedorf an Bord der zwei Transall-Maschinen, die die ausländischen Staatsangehörigen von einem Flughafen nahe dem Ölfe

Koch-Mehrin fordert Frauenquote in der FDP

FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin hat beklagt, dass die Liberalen den geringsten Frauenanteil aller Parteien haben und fordert deshalb eine feste Frauenquote. "Die FDP war einmal die Partei mit dem höchsten Frauenanteil. Heute ist sie Schlusslicht: nur 22 Prozent der Parteimitglieder sind Frauen. Das muss sich wieder ändern", schrieb die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Deshalb b

Sonntagsfrage: SPD legt deutlich zu, Union verliert leicht

Die SPD hat in der vergangenen Woche deutlich in der Gunst der Wähler zugelegt. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 26,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären – 2 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU kommen auf 35,3 Prozent (35,7 Prozent in der Vorwoche). Die FDP erreicht 5,5 Prozent (5,0), die Grünen 17,3 Prozent (18,7 Prozent). Die Li

Zeitung: Einheitliche Front gegen Weber in der Deutschen Bank

In der Deutschen Bank gibt es breiten Widerstand gegen eine mögliche Ernennung des Bundesbank-Präsidenten Axel Weber zum Nachfolger des Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann. Wie die "Welt am Sonntag" aus Unternehmenskreisen erfuhr, sprechen sich zahlreiche ranghohe Manager des Hauses, darunter weite Teile des Vorstands, gegen Weber und für eine interne Lösung aus. Auch im Aufsichtsrat wird bezweifelt, dass ein externer Kandidat wie Weber die richtige Wahl wäre